Gabriel Boric, hält zusammen mit Maria Elisa Quinteros und Gaspar Dominguez den Entwurf einer neuen Verfassung. | AP

Verfassungsentwurf in Chile Die Euphorie ist verflogen

Stand: 05.07.2022 10:51 Uhr

Chiles neue Verfassung soll jene aus der Pinochet-Ära ersetzen. Ein endgültiger Entwurf liegt zur Abstimmung vor. Doch im Land hat sich Skepsis breitgemacht - ein Problem für den neuen linken Präsidenten.

Von Anne Herrberg, ARD-Studio Südamerika

Auf Spanisch und in allen indigenen Sprachen Chiles eröffnet Maria Elisa Quinteros die Sitzung im ehemaligen Nationalkongress in Santiago. In der Hand hält sie ein blaues Buch, das Chile von Grund auf verändern soll: den endgültigen Entwurf von Chiles neuer Verfassung.

Anne Herrberg ARD-Studio Rio de Janeiro

Quinteros ist Präsidentin der verfassungsgebenden Versammlung, die nun ein Jahr an der neuen Magna Charta gearbeitet hat.  

Heute schließt sich dieser historische Zyklus demokratischer Arbeit. Der Verfassungsvorschlag, den wir heute vorlegen, soll die Grundlage für ein gerechteres Land werden, von dem wir alle träumen. Eine gerechtere Verfassung für Chile.

Überrest aus der Pinochet-Diktatur

Chiles indigene Völker sollen erstmals anerkannt werden, der Staat eine größere Rolle einnehmen, die politische Macht dezentralisiert werden. Dazu soll das Recht auf Abtreibung verankert sein.

Die neue Verfassung soll jene ersetzen, die noch aus der Zeit von Diktator Augusto Pinochet stammt. Der hatte darin in den 1980er-Jahren einen neoliberalen Kurs festschreiben lassen, der Chiles Wirtschaft zwar zu einem Boom verhalf - doch von diesem Reichtum hatten nur wenige etwas.

Hoffnung gibt ein junger Linker

An der enormen sozialen Ungleichheit entzündeten sich 2019 massive Sozialproteste. Eine neue Verfassung war eine der zentralen Forderungen, am 4. Juli wurde sie feierlich Präsident Gabriel Boric übergeben. Chiles erst 36 Jahre junger, linker Präsident steht selbst für Chiles Reformprozess.

"Es gibt etwas, worauf wir alle stolz sein können", sagt Boric. "Dass wir uns im Moment der tiefsten politischen, institutionellen und sozialen Krise, die unser Land seit Jahrzehnten erlebt hat, für mehr Demokratie entschieden haben - und nicht für weniger."

Doch der Rückhalt bröckelt

Am 4. September sollen die Chileninnen und Chilenen über den Entwurf abstimmen. Doch hatten 2020 noch fast 80 Prozent Ja zu einer neuen Verfassung gesagt, ist das nun ganz und gar nicht mehr sicher - erwartet wird eher ein knappes Ergebnis, auf der Straße hat sich Skepsis breit gemacht.

Die Passantin Daniela GarridoIch sagt, sie werde schon dafür stimmen. Chile brauche einen Wandel. Sie sei aber auch enttäuscht vom Verfassungskonvent. Dort habe es viel politische Show gegeben, und das habe dem Ansehen des ganzen Prozesses geschadet.

Es sei ein erzwungener Prozess gewesen, sagt hingegen Marcelo Fernandino - und alles sei sehr polarisiert mit einem enormen Fokus auf indigene Völker und eine Agenda gewesen, die komplett links sei.

Eine Verfassung mit Fehlern?

Die Kritik, die Verfassung sei zu aktivistisch, wird längst nicht nur von konservativen Kreisen vertreten. Bei grundsätzlichen Fragen zum Wirtschaftsmodell und Staatsform bleibe der Text dagegen sehr viel moderater als zunächst erwartet, sagt Juan Pablo Luna, Politikwissenschaftler an der katholischen Universität von Santiago. Vor allem aber sei der Versammlung nicht gelungen, die breite Bevölkerung einzubinden.

Eine tief verwurzelte Ungleichheit

Die progressiven Sektoren der Mitte stünden nach wie vor hinter dem Prozess, sagt er - aber die Arbeiterschicht habe ganz andere, konkrete Sorgen: die Inflation, die zunehmende Kriminalität, alltägliche Gesundheitsprobleme. All das seien Probleme, die sich nicht allein durch eine neue Verfassung lösen ließen.

Das wird zunehmend zum Problem für Boric, der als Hoffnungsträger angetreten war, mit dem Versprechen, die tief verwurzelte Ungleichheit zu bekämpfen - inzwischen sind seine Zustimmungswerte ebenfalls eingeknickt.

Eine Reihe von Problemen

Die Regierung habe wenig Erfahrung, sagt der Politologe Luna weiter. "Man kam so ein bisschen mit der Idee, hallo, jetzt kommt eine neue Generation, die alles besser macht und dann musste man schnell einen Rückzieher machen und auf etablierte Politiker zugehen." Auch weil der Kontext der denkbar komplizierteste sei: Pandemiefolgen, Migrationskrise im Norden, Konflikt mit Indigenen im Süden, Wirtschaftskrise.

Das Referendum am 4. September wird nicht nur über Chiles neue Verfassung entscheiden - auch für die linke Regierung Boric und den von ihr propagierten Reformprozess steht viel auf dem Spiel.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 05. Juli 2022 um 11:12 Uhr.