Mitglieder des Verfassungskonvents zeigen den Entwurf für eine neue Verfassung Chiles | AFP

Verfassungsdebatte in Chile 449 Artikel für eine Zeitenwende

Stand: 26.05.2022 03:52 Uhr

Bildung, Gesundheit, Wasserrechte - diese Bereiche sind in Chile privatisiert. Mit der neuen Verfassung soll sich das ändern - wie das Land darüber denkt und was die 449 Artikel mit Avocados zu tun haben.

Von Matthias Ebert, ARD-Studio Rio de Janeiro

Wer auf die riesigen Avocado-Haine schaut, die sich nördlich von Chiles Hauptstadt Santiago kilometerlang durch die trockene Steppe ziehen, der bekommt eine Ahnung davon, wie wichtig der Export von Gemüse und Früchten für den schmalen Andenstaat ist. Für das boomende, wasserintensive Avocado-Geschäft besitzen die Plantagenbesitzer bislang private Wasserrechte. Doch die sind nun in Gefahr. Denn in Chile soll Wasser nicht mehr länger in Privatbesitz sein dürfen, sondern als öffentliches Gut deklariert werden.

Matthias Ebert ARD-Studio Rio de Janeiro

Das zumindest steht im Entwurf für Chiles neue Verfassung, der gerade ausgearbeitet wurde. Knapp ein Jahr hatten die 154 gewählten Mitglieder des Verfassungskonvents Zeit, um eine neue Magna Charta vorzulegen. Mitte Mai war es dann so weit: ein Entwurf mit 499 Artikeln.

Und die haben es in sich. So soll das Ende des chilenischen Sonderwegs eingeläutet werden, dass sich Wasser in Privatbesitz befindet. Ziel ist offenbar, dass Avocado-Großgrundbesitzer nicht mehr das feuchte Nass aus tiefen Brunnen nach oben pumpen dürfen, während es Kleinbauern und der Bevölkerung fehlt.

Eine Avocado-Plantage bei Valparaiso (Chile) | EPA

Chiles Avocados sind ein Exportschlager. Doch davon profitiert nur ein kleiner Teil der Bevölkerung - und die gesellschaftlichen Kosten sind hoch. Bild: EPA

Soziale Bewegungen fanden Gehör

Weitere Artikel gehen auf Forderungen von sozialen Bewegungen ein, die sich besonders stark für eine neue Verfassung eingesetzt hatten. Darunter das Recht auf Abtreibung und kostenlose Bildung bis zu einem Universitätsabschluss.

Demnach soll der Staat die entscheidende Rolle bei der Erfüllung dieser Rechte einnehmen. Ein Novum in Chile, wo bislang sowohl die Rentenvorsorge als auch Bildung und das Gesundheitswesen per Verfassung weitgehend privat organisiert sind.

Abschied vom Erbe Pinochets

Die bis dato gültige Magna Charta stammt aus der Zeit der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet. Der hatte darin in den 1980er-Jahren einen neoliberalen Kurs festschreiben lassen, der Chiles Wirtschaft zu einem lang anhaltenden Boom verhalf.

Das Land verzeichnet heute das höchste pro-Kopf-Einkommen in Südamerika. Jedoch ist der Reichtum extrem ungleich verteilt. Während Avocado-Exporteure ihre Kinder auf teure Privatschulen schicken, leben arme Chilenen oft in Bretterbuden ohne Stromanschluss.

Augusto Pinochet | AFP

Augusto Pinochet - sein Name steht nicht nur für eine brutale Militärdiktatur in Chile, sondern auch für einen rücksichtslosen neoliberalen Kurs. Bild: AFP

Aufstand gegen die Ungleichheit

Diese soziale Ungleichheit war einer der Gründe für die Sozialproteste 2019, bei denen 1,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren. Ihre wichtigsten Forderungen damals: mehr soziale Rechte und ein Ende der neoliberalen Agenda.

Nach monatelangen Protesten erzwangen die Protestierenden schließlich die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung im Jahr 2021 - und wähnten sich am Ziel.

Teilhabe - nicht jeder nimmt sie wahr

Doch die folgende Stimmabgabe offenbarte einmal mehr Chiles Problem bei der demokratischen Teilhabe. Kurz nachdem im Jahr 2013 die Wahlpflicht aufgehoben wurde, sank die Wahlbeteiligung dramatisch.

Bei der Präsidentschaftswahl 2017 gingen gerade mal 49 Prozent der Chilenen zur Abstimmung. Es gewann der konservative Sebastián Piñera. 2021, als der linke Präsident Gabriel Boric siegte, wurde die Wahlbeteiligung von 55 Prozent schon als Erfolg gefeiert.

Unterschiedliche Mobilisierung

Offenbar bleibt stets ein großer Teil der Bevölkerung der Urne fern, je nachdem, um welche Wahl es sich handelt. Bei der Abstimmung für die Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung 2021 waren es vorrangig die Konservativen, die ihre Anhänger nicht mobilisieren konnten.

Denn das rechtskonservative Lager steht dem gesamten Verfassungsprozess kritisch gegenüber. Die Wahlbeteiligung lag damals bei gerade mal 43,38 Prozent.

Also gingen Chiles Linke als die klaren Gewinner hervor. Die bis dahin dominierenden Parteien der Mitte und des konservativen Lagers verpassten sogar die Sperrminorität von einem Drittel der Sitze.

Deshalb steht der Verfassungsentwurf mit seinen 499 Artikel nun für eine Zeitenwende in Chile. Neben einer Dezentralisierung der politischen Macht weg von der Hauptstadt Santiago sollen erstmals auch Minderheiten wie die Mapuche aus Südchile anerkannt werden und besondere Grundrechte erhalten.

Mehr Rechte für die indigenen Völker

So soll sich Chile in einen plurinationalen Staat entwickeln, bei dem die indigenen Völker eigene Rechte innerhalb des Gesamtstaates erhalten. Vor allem dies sorgt für Widerstand in konservativen Kreisen. Sie befürchten, dass indigene Mapuche so Ansprüche auf Ländereien und Gebiete geltend machen können, die ihnen vom chilenischen Staat im 19. Jahrhundert entrissen wurden. Das würde unweigerlich zu Konflikten führen mit Unternehmen, die sich in den Mapuche-Provinzen in Südchile seit Jahrzehnten ausgebreitet haben.

So betreiben Zellulose-Konzerne weitflächige Eukalyptus-Plantagen für die weltweite Verpackungsindustrie. Auch Siedler, viele davon aus Deutschland oder der Schweiz immigriert, fürchten um ihre landwirtschaftlichen Betriebe. Und natürlich bedroht die neue Verfassung auch die privaten Wasserrechte der Avocado-Exporteure und damit deren Profit.

Maria Elisa Quinteros zeigt den Entwurf für eine neue Verfassung Chiles | REUTERS

Mit sichtbarem Stolz präsentierte Maria Elisa Quinteros als Präsidentin des Konvents den Entwurf für die neue Verfassung. Bild: REUTERS

Die Rechtskonservativen machen Stimmung

Deshalb macht der wichtigste Vertreter der Rechtskonservativen Stimmung gegen den ausgearbeiteten Entwurf: José Antonio Kast - der unterlegene Präsidentschaftskandidat der Stichwahl von 2021 - wettert auf Twitter gegen Mitglieder des Verfassungskonvents. Diese wollten "das Geld der Chilenen, ihrer Kinder und Enkel stehlen", warnte er jüngst. Der Verfassungsentwurf sei mit "499 Artikeln die längste Verfassung der Welt", unkte er. Kast ist der Vertreter eines erheblichen Teils der Bevölkerung. Bei der Wahl im Dezember gaben ihm 3,65 Millionen Menschen ihre Stimme - insgesamt 44,13 Prozent.

Deshalb ist völlig unklar, ob beim Referendum am vierten September eine Mehrheit der Chilenen den Verfassungsentwurf annehmen wird. Umfragen sehen die Befürworter mittlerweile in der Minderheit. Während die einen auf ein gerechteres Chile hoffen und ein Ende der Privilegien einer kleinen Elite, geht anderen der Geist der neuen Verfassung offenbar zu weit.

Entscheidend wird am Ende wohl sein, welche Seite die Unentschlossenen überzeugt. Immerhin: Die Abstimmung im September ist erstmals seit Jahren wieder verpflichtend für alle Wählerinnen und Wähler. So hat es die Verfassungsversammlung entschieden.