Ein Banner mit dem Gesicht von Chiles Präsident Piñera (Foto vom 13.10.21). | AP

Chiles Präsident Piñera Politisches Beben nach "Pandora Papers"

Stand: 19.10.2021 14:05 Uhr

Chiles Präsident Piñera steht nach Enthüllungen über Steueroase-Geschäfte unter Druck. Die Opposition hat nun eine Amtsenthebung angestoßen, die den gesamten Präsidentschaftswahlkampf überschatten dürfte.

Von Matthias Ebert, ARD-Studio Rio de Janeiro

Bei der Präsidentschaftswahl im November tritt Amtsinhaber Sebastián Piñera zwar nicht mehr an - dennoch ist er es, der derzeit mitten im Wahlkampf die Schlagzeilen bestimmt. Denn Piñera hat ein handfestes politisches Problem, nachdem beim Leak der "Pandora Papers" ein Geschäft aus dem Umfeld des Präsidenten ans Licht kam, das seine politische Integrität infrage stellt.

Matthias Ebert ARD-Studio Rio de Janeiro

Im Grunde waren die negativen Schlagzeilen für Piñera seit zwei Jahren nicht abgerissen. 2019 ließ er die massenhaften Sozialproteste teils mit brutalem Einsatz der Polizei niederschlagen. Mehrere Demonstranten verloren dadurch ihr Augenlicht. 2020 stolperte seine Regierung in die Corona-Pandemie und verhängte erst sehr spät Maßnahmen, um das Infektionsrisiko zu reduzieren. Trotz der beeindruckenden Impfstoffkampagne, die Chile später durchgeführt hatte, blieben Piñeras Umfragewerte im Keller.

Auch den gewaltsamen Konflikt mit der indigenen Volksgruppe der Mapuche bekam Piñera nie in den Griff. Die Ureinwohner fordern eine Umverteilung riesiger Ländereien in Großgrundbesitz, weil sie es historisch für sich beanspruchen. Vor wenigen Tagen verhängte Piñera den Ausnahmezustand über die Mapuche-Regionen und entsandte das Militär. Eine Maßnahme, für die ihn die Opposition kritisiert, da sie den sozialen Konflikt nicht löse.

Brisante Geschäfte mit Unternehmer-Freund

Doch am meisten setzen dem 71-jährigen Milliardär, der während der chilenischen Diktatur mit der Einführung von Kreditkarten reich geworden ist, derzeit die Enthüllungen der "Pandora Papers" zu. Denn aus dem Leak wird deutlich, dass der Regierungschef ein Bergwerk, das seinen Kindern gehörte, über Offshore-Gesellschaften an einen Freund verkauft hatte. Dieses Geschäft mit der Eisen- und Kupfermine Minera Dominga wurde auf den britischen Jungferninseln abgewickelt.

Der Piñera-Freund und Unternehmer Carlos Alberto Délano zahlte dafür 152 Millionen US-Dollar unter der Auflage, dass rund um die Mine kein Umweltschutzgebiet entstehen darf. 2010 war das - und Piñera damals zum ersten Mal Präsident Chiles. Seine Regierung richtete dieses von Umweltaktivisten geforderte Schutzgebiet in der Folge tatsächlich nicht ein. Das Geschäft konnte wie vereinbart abgeschlossen werden.

Chiles Präsident Sebastián Piñera. | AFP

Chiles Präsident Sebastián Piñera bestreitet, dass es bei dem Geschäft 2010 einen Interessenskonflikt gegeben habe. Bild: AFP

Schaden für Piñeras Partei ist immens

Seit diesen Enthüllungen läuft die Opposition Sturm. Piñera habe "sein Amt benutzt, um persönliche Angelegenheiten zu erledigen", sagt der Abgeordnete Tomas Hirsch. "Der Präsident der Republik hat in Sachen Integrität klar gegen die Verfassung verstoßen", er habe "die Ehre der Nation aufs Schlimmste beschädigt", erklärt der Parlamentarier Jaime Naranjo.

Piñera beteuert, es habe keinen Interessenskonflikt bei dem Geschäft im Jahr 2010 gegeben. Denn er selbst sei daran nicht beteiligt gewesen. Dennoch haben Abgeordnete aller Oppositionsparteien nun ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg gebracht, um ihn noch vor dem Ende seiner Präsidentschaft im März 2022 aus dem Amt zu jagen. Die Zustimmung dafür im Abgeordnetenhaus gilt als sicher. Dort dominiert die Opposition. Im Senat hingegen sind Piñeras Verbündete in der Mehrheit.

Transparente zeigen Chiles Präsident Piñera durchgestrichen und als Clown. | AFP

Demonstrantinnen in Santiago de Chile machen mit Transparenten deutlich, was sie von Präsident Piñera halten. Bild: AFP

In jedem Fall ist der politische Schaden für Piñeras rechtskonservative Bewegung bereits jetzt immens. Ihr Präsidentschaftskandidat Sebastián Sichel liegt in Umfragen deutlich hinter dem sozialdemokratischen Herausforderer. Die brisante parlamentarische Abstimmung zur Amtsenthebung soll zudem kurz vor der Stimmabgabe zur Präsidentschaft am 21. November stattfinden. Zum Ende seiner Amtszeit ist Piñera nun so unbeliebt wie kaum ein Präsident vor ihm: 80 Prozent der Chilenen lehnen ihn ab.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Oktober 2021 um 12:00 Uhr in den Nachrichten.