Die Nummer drei der US-Republikaner, Liz Cheney, vor dem Kongress (Archivbild). | AFP

Post-Trump-Ära Machtkampf in der republikanischen Partei

Stand: 07.05.2021 01:41 Uhr

Die US-Republikaner sind nach ihrer Wahlniederlage auf der Suche nach sich selbst. Ex-Präsident Trump hält in seiner Partei weiter die Zügel in der Hand. Wer sich, wie die Abgeordnete Cheney, gegen ihn stellt, dem droht der Absturz.

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Manche sprechen inzwischen von einem Bürgerkrieg in der Republikanischen Partei. An der Oberfläche geht es um einen Posten - den der Nummer Drei in der republikanischen Fraktionshierarchie im Repräsentantenhaus. Diesen Job hat im Augenblick noch Liz Cheney inne, die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney.

Arthur Landwehr ARD-Studio Washington

Noch, denn "Ich bin mit ihr fertig, habe kein Vertrauen mehr" hatte ihr Chef im Haus, Kevin McCarthy gesagt, als ein Mikrofon versehentlich aufzeichnete. Aber auch öffentlich ist die einflussreiche und Republikanerin in der Partei unter Druck geraten. Ihr Vergehen: Kritik an Donald Trump. Erst hatte sie beim Impeachment gegen den ehemaligen Präsidenten gestimmt, jetzt weigert sie sich, die Lüge von der gestohlenen Wahl nachzusprechen, macht Trump mitverantwortlich für den Sturm auf das Kapitol.

Republikanern ist nicht an Aufklärung gelegen

Die Demokratie als Ganzes sei in Gefahr, warnt sie immer wieder. "Als Partei müssen wir auf Seiten der Verfassung stehen, nicht auf der Seite der Revolte", sagte sie kürzlich in einem Statement und fordert, die Vorgänge des 6. Januar konsequenter aufzuklären. Damit meint sie auch die Rolle der früheren Regierung. Bei den Republikanern aber gibt es nur wenig Interesse an diesem Thema, und viele die voller Empörung noch im Januar auf Trumps Rolle zeigten, sind inzwischen in dessen Lager gewechselt.

Die US-Republikanerin Liz Cheney. | AFP

Die republikanische Abgeordnete Liz Cheney.steht nach ihrem Frontalangriff auf Ex-Präsident Trump in der republikanischen Partei zusehends allein dar. Bild: AFP

Mit ihrer Kritik macht Liz Cheney auch den erbittert tobenden Flügelkampf in der Partei öffentlich, ihr nächstes Vergehen. Die Parteiführung möchte mit diesen Diskussionen nicht das Projekt "Kongress zurückgewinnen" stören, denn der Wahlkampf für 2022 hat längst begonnen.

Lüge des Wahlbetrugs als Gretchenfrage

Aber die Partei hat längst noch nicht ihren Weg gefunden. Da sind die Trump Loyalen auf der einen Seite, die seine Politik des "America First" als Zukunftsstrategie umarmen und darauf bauen, damit bei Trumps noch immer enttäuschten und über den Wahlausgang empörten Wähler zu punkten.

Als Lackmustest gilt, ob jemand die Wahl vom November für rechtmäßig oder betrogen hält. Und dann sind dort die, die zu den traditionellen konservativen Werten der Partei zurück wollen, zur Partei des begrenzten Staates und des freien Marktes. Für sie ist Joe Biden selbstverständlich der gewählte Präsident, und nun könne man dafür arbeiten, dass es beim nächsten Mal anders wird.

Darunter zum Beispiel die frühere Gouverneurin von New Jersey, Christine Todd Whitman, die von den republikanischen Zielen nichts mehr im Programm findet. "Die Partei hat keinen inhaltlichen Kern mehr, der über das hinaus geht, was Donald Trump ihr sagt", kritisiert sie. Sie geht noch weiter, die Partei sei zu einem Kult verkommen, einer des Personenkults mit Donald Trump im Mittelpunkt.

Trump-Lager will Gegner vernichten

Der ehemalige Präsident mischt weiter mit, scheint von Florida aus die Partei mit harter Hand zu lenken. Seine Kriterien sind auch geblieben und deutlich erkennbar: Gut ist, wer für ihn ist; Gegner gilt es zu vernichten. Es müsse jetzt vor allem um das Ziel gehen, wieder die Macht zu bekommen, sagt die frühere republikanische Wahlkampfmanagerin Alice Steward und stellt sich hinter Trump. Denn dafür stehe dieser, Politikerinnen wie Cheney verhinderten es eher: "Sie schaut mehr auf die Unterschiede als auf die vereinigte Front, die wir benötigen, um die Biden-Regierung zu bekämpfen."

Weil Trumps Position weiter so stark ist, er anscheinend sehr viel Wahlkampfgeld in der Hinterhand hat, schlagen sich die meisten Führungskräfte in der Partei offen auf seine Seite oder ducken sich zumindest weg. Sie haben Angst davor, von Trumps treuen Anhängern abgestraft zu werden, wenn der sie dazu auffordert.

"Mache mir Sorgen um mein Land"

Und da hat der keine Hemmung. Trump fordert jetzt, Liz Cheney von ihrem Führungsamt im Repräsentantenhaus abzuwählen und durch die junge Abgeordnete Elise Stefanik aus New York zu ersetzen, die ihn beim Impeachment verteidigt hat. Das wird wohl Anfang nächster Woche genau so kommen. Was Widersachern passiert, hat Michael Wood aus Texas, lange Favorit für einen Abgeordnetensitz, jetzt erlebt. Er hatte Trump kritisiert, nannte ihn eine Gefahr für die Demokratie. Der aber positionierte sich im innerparteilichen Wahlkampf gegen ihn und Wood war weg. "Ich mache mir Sorgen, welchen Weg meine Partei und welchen Weg mein Land geht", sagt er. Die Grenze verlaufe zwischen denen, die die Wahrheit und denen, die Verschwörungstheorien vertreten.

Liz Cheney hat noch Unterstützer im Kongress, aber nicht mehr genug. Sie kämpft, vielleicht auch erbittert und öffentlich, um so etwas wie einen Märtyrer Nimbus aus dem verlorenen Kampf mitzunehmen. Diese Schlacht im republikanischen Parteibürgerkrieg geht jedenfalls an das Trump-Lager. Erkennbar ist das auch daran, dass Trump in Florida jetzt regelmäßig Besuch von denen bekommt, die in der Partei etwas bleiben oder werden wollen, um sich seine Unterstützung zu sichern.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Mai 2021 um 06:40 Uhr.