Brasiliens Präsident Bolsonaro | AFP

Regierungswechsel in Brasilien Erkennt Bolsonaro Wahlniederlage an?

Stand: 01.11.2022 18:54 Uhr

Nach der Schlappe am Sonntag machte Brasiliens abgewählter Präsident Bolsonaro zunächst - nichts. Befürchtungen, er könne das Ergebnis anzweifeln, wuchsen ebenso wie Proteste seiner Anhänger. Jetzt will er die Niederlage wohl eingestehen.

Brasiliens abgewählter Staatschef Jair Bolsonaro will nach Angaben seines Kommunikationsminister Fabio Faria die Wahl von vergangenem Sonntag nicht anfechten. Bolsonaro werde dies im Laufe des Tages in einer offiziellen Erklärung kundtun, kündigte Faria gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters an. Kurz vor seiner Rede werde Bolsonaro sich mit Richtern des Obersten Gerichtshofs treffen.

Der rechtsextreme Amtsinhaber war bei der Präsidentenwahl am Sonntag seinem Herausforderer Luiz Inacio Lula da Silva knapp unterlegen. Bei der Stichwahl hatte Lula 50,9 Prozent der Stimmen erhalten, Bolsonaro kam nach Angaben des Wahlamtes auf 49,1 Prozent. Es ist das engste Ergebnis einer Präsidentschaftswahl in Brasiliens neuerer Geschichte.

Präsident schürte Zweifel am Wahlsystem

Medienberichten zufolge hatten seitdem bereits mehrere Minister und Berater versucht, Bolsonaro davon zu überzeugen, seine Niederlage einzuräumen.

Dieser hatte bereits vor der Abstimmung immer wieder Zweifel am Wahlsystem gestreut und angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht anzuerkennen. In einer Twitter-Nachricht, die er in der Wahlnacht verschickte, zitierte er einen Bibelvers und warnte vor "listigen Anschlägen des Teufels".

Während sich Bolsonaro in Schweigen hüllte, äußerte sich zumindest sein Sohn Flavio bei Twitter. "Danke an alle, die uns geholfen haben, den Patriotismus zu retten, die gebetet haben, auf die Straße gegangen sind, ihren Schweiß für das Land gegeben haben. Erheben wir unsere Häupter und geben wir unser Brasilien nicht auf", schrieb der Senator. "Papa, ich stehe hinter dir."

Die Welt gratuliert Lula zum Wahlsieg

Allerdings zeichnete sich mit der Zeit immer stärker ab, dass Bolsonaro wohl kaum Erfolg hätte, würde er das Ergebnis jetzt noch in Frage stellen. Viele seiner Verbündeten, darunter der mächtige Parlamentspräsident Artur Lira, erkannten Bolsonaros Niederlage bereits an.

Der Präsident des Obersten Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, hatte sowohl Lula als auch Bolsonaro bereits in der Wahlnacht telefonisch über den Ausgang der Wahl informiert. "Das Ergebnis wurde verkündet und akzeptiert", sagte Moraes.

"Bewunderung und Achtung, lieber Genosse"

Auch zahlreiche Regierungen im Ausland sahen den Wahlausgang schon als Tatsache an: Fast 90 Regierungen gratulierten Lula zu seinem Wahlsieg, wie das Nachrichtenportal UOL berichtete.

Argentiniens Präsident Alberto Fernández reiste sogar gleich am Montag in das Nachbarland, um Lula persönlich zu beglückwünschen. Die beiden Männer trafen sich in einem Hotel in São Paulo und umarmten sich, wie am Montag in einem von Fernández auf Twitter veröffentlichten Video zu sehen war. "Meine ganze Liebe, Bewunderung und Achtung, lieber Genosse", schrieb der argentinische Staatschef.

Straßenblockaden im ganzen Land

Zwar blieb die befürchtete Gewalt durch Anhänger von Bolsonaro zunächst aus, allerdings blockierten Fernfahrer im ganzen Land Hunderte Straßen, um gegen den Wahlsieg Lulas zu protestieren. Es gebe in mindestens 23 der 27 brasilianischen Bundesstaaten insgesamt mehr als 250 teilweise oder vollständige Straßensperren, teilte die Bundesverkehrspolizei (PRF) mit. Blockaden des Guarulhos-Flughafens in São Paulo, des größten internationalen Flughafens des Landes, sorgten für die Streichung mehrerer Flüge.

Wahlgerichtspräsident Moraes wies die Polizei an, die Blockaden zu beenden und Geldstrafen gegen die Verantwortlichen zu verhängen. Mittlerweile berichten Agenturen, dass die Polizei Tränengas gegen Demonstranten einsetzt, die die Zufahrten zum Flughafen in São Paulo blockieren.

Lulas Partei bereitet Regierungswechsel vor

Lulas Team bereitete sich unterdessen bereits auf einen Regierungswechsel ohne die Mithilfe des amtierenden Staatschefs vor. Die Vorsitzende von Lulas Arbeiterpartei (PT) und Leiterin der Wahlkampagne, Gleisi Hoffmann, sagte im Fernsehsender Globo News:

Ich hoffe, dass zum Wohle Brasiliens und des brasilianischen Volkes Normalität Einzug halten wird. Wenn der Präsident, wenn Jair Bolsonaro nicht teilnehmen möchte, okay.

Erste Kontakte zwischen den Widersachern

Zumindest auf der Arbeitsebene gab es erste Kontakte. So sprach Medienberichten zufolge der Kommunikationschef von Lulas Wahlkampagne, Edinho Silva, mit Bolsonaros Kabinettschef Ciro Nogueira. Zudem telefonierte Lulas künftiger Vizepräsident Geraldo Alckmin mit Bolsonaros Stellvertreter Hamilton Mourão.

"Der Regierungswechsel ist gesetzlich geregelt. Das ermöglicht uns, die Machtübergabe zu vollziehen, unabhängig von der Beteiligung des Präsidenten", sagte PT-Chefin Hoffmann. Lula wird am 1. Januar 2023 sein Amt antreten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. November 2022 um 18:10 Uhr.