Putschdrohungen in Brasilien Bolsonaro mobilisiert seine Anhänger
In Brasilien hat der in die Enge getriebene Präsident Bolsonaro seine Anhänger am heutigen Unabhängigkeitstag zu landesweiten Protesten aufgerufen. Sie fordern sogar einen Putsch. Die Sorge vor Unruhen ist groß.
"Gott hat mich in dieses Amt gebracht und nur Gott holt mich da wieder raus." An seinem Demokratieverständnis lässt Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro keine Zweifel aufkommen.
Von der Bühne einer evangelikalen Kirche wetterte der Staatschef vergangene Woche einmal wieder gegen den Kongress, seine Widersacher, das Oberste Gericht - alle hätten sich gegen ihn eingeschworen, erklärte er vor seinen Anhängern: "Ich habe drei Alternativen für meine Zukunft: Haft, Tod oder Sieg."
"Machtdemonstration in einem seiner schwächsten Momente"
Aber natürlich will Bolsonaro weder ins Gefängnis, noch plant er, zu sterben - vielmehr mobilisiert er seine Anhänger zur Großoffensive unter dem Motto: Alles oder Nichts. Am 7. September, Brasiliens Unabhängigkeitstag, wird es nun landesweit Demonstrationen geben - Bolsonaros rechtsextreme Gefolgschaft fordert gar offen einen Putsch.
"Der brasilianische Präsident fördert die Erosion unserer Demokratie, und wohin das führt ist schwer abzusehen", sagt Politikwissenschaftler Oliver Stünkel von der unabhängigen getulio Vargas Stiftung "Ich glaube aber nicht, dass es in diesen Tagen ein konkretes Umsturz-Risiko gibt. Es geht hier mehr um eine Einschüchterung des Kongresses und des Obersten Gerichtes. Es ist der Versuch einer Machtdemonstration Bolsonaros, in einem seiner schwächsten Momente."
Corona ließ Bolsonaros Umfragewerte kollabieren
Tatsächlich steht Bolsonaro mit dem Rücken zur Wand: Sein miserables Management der Corona-Pandemie ist derzeit nicht nur Thema eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Vor allem ließ die Corona-Krise seine Umfragewerte einbrechen. Mehr als eine halbe Million Menschen sind in Brasilien im Zusammenhang mit dem Virus gestorben, gleichzeitig brach die Wirtschaft ein, Zehntausende haben ihre Jobs verloren.
In den aktuellen Umfragen liegt der rechtsextreme Bolsonaro mit Blick auf die Präsidentenwahl im kommenden Jahr klar hinter seinem linken Konkurrenten Luiz Inácio Lula da Silva, der bisher noch nicht einmal seine Kandidatur bekannt gegeben hat.
Falsche Behauptungen im Stile seines Vorbildes Trump
Dazu steht Bolsonaro im Fokus einiger Ermittlungen, unter anderem geht es um die Verbreitung von Fake-News. So behauptete er immer wieder, und ohne Beleg, dass die Wahlen im nächsten Jahr gefälscht würden - ganz im Stile seines großen Vorbildes Donald Trump.
Dieser 7.September und unsere gigantische patriotische Demonstration wird all denen, die es wagen, uns herauszufordern, die unserer Verfassung trotzen, die das brasilianische Volk nicht respektieren, all denen wird es ihren Platz weisen!
Der Leiter des Obersten Gerichtshofs, Luiz Fux, zeigte sich besorgt: "In einer Demokratie müssen Demonstrationen friedlich sein, freie Meinungsäußerung beinhaltet keine Gewalt und keine Drohungen."
Sorge vor Unruhen bei Protesten
Der 7. September ist auch ein Test dafür, wie weit er gehen kann. Auch wenn seine Umfragewerte im Keller sind, kann er auf die Unterstützung der Militärpolizei bauen, genauso wie auf die unteren Ränge des Heeres. Dazu sitzen mehr als 6000 Militärs dank Bolsonaro auf Kabinettsposten und in Behörden. Besorgt euch Gewehre, rief der Präsident kürzlich vor Anhängern, ein bewaffnetes Volk kann nicht versklavt werden.
Parlamentspräsident Arthur Lira, ein Verbündeter Bolsonaros, versucht derweil zu beruhigen: "Wenn es Unruhen gibt, wird der Präsident der einzige sein, der verliert (...) Das weiß er." Die meisten in Brasilien sind sich da längst nicht so sicher. Auch Gegner von Bolsonaro haben für Dienstag zu Kundgebungen aufgerufen. Tausende Sicherheitskräfte sollen beide Lager auseinander halten.
