Lula da Silva | ARD
Interview

Brasiliens Ex-Präsident Lula "Ich werde kämpfen"

Stand: 06.08.2021 16:38 Uhr

Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva kritisiert Bolsonaros Pandemie-Politik scharf. Im ARD-Interview äußert er sich zu seiner eigenen Verantwortung für den Aufstieg des Rechtsextremen. 2022 will er gegen Bolsonaro antreten.

ARD: Sie befanden sich bei den Präsidentschaftswahlen 2018 im Gefängnis und konnten deshalb nicht antreten, obwohl Sie in ersten Umfragen in Führung lagen. Fühlen Sie heute noch Rachegefühle oder Wut?  

Lula da Silva: Wenn ich ehrlich bin, trage ich kein Rachegefühl oder Hass in mir. Mir waren die Umstände des Korruptionsprozesses gegen mich bewusst: Die Lügen, die über mich verbreitet wurden, und das Affentheater, das der Richter Sergio Moro veranstaltet hat. Was passiert ist, ist passiert. Ich wurde schließlich freigesprochen und werde nun kämpfen. 


ARD
: Erkennen Sie heute ihr Land noch wieder?

Lula da Silva: Bevor ich als Präsident abtrat, war Brasilien im März 2009 die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt und verzeichnete Wachstum. Wir waren in wichtige internationale Entscheidungen eingebunden und haben das G20-Format mitgegründet. Das waren goldene Jahre.

Leider erleben wir derzeit eine heikle Phase, in der die Bolsonaro-Regierung Politikverweigerung betreibt. Der Präsident ist verantwortungslos und verlogen. Ich hätte mir niemals vorstellen können, dass ein Präsident meines Landes solche Lügen erzählen würde. Er tut dies sogar mit Vergnügen. Er weiß, dass er die Unwahrheit erzählt.

Luiz Inácio Lula da Silva | dpa
Zur Person

Luiz Inácio Lula da Silva stammt aus dem Nordosten Brasiliens und wuchs in ärmlichen Verhältnissen auf. 1980 gründete er die Arbeiterpartei "Partido dos Tradalhadores" und übernahm deren Vorsitz. Von 2003 bis 2010 war da Silva Präsident Brasiliens.
2016 wurde er wegen des Verdachts auf Geldwäsche und passive Korruption angeklagt und 2017 zu neuneinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. 2018 erhöhte ein Berufungsgericht die Strafe auf zwölf Jahre und schloss da Silva von der Präsidentschaftswahl 2018 aus. 2019 wurde da Silva in zweiter Instanz zu mehr als 17 Jahren Haft verurteilt.

Im März 2021 hob ein Einzelrichter alle Urteile gegen da Silva wegen Korruptionsvorwürfen auf. Die Entscheidung des Richters wurde im April vom Plenum des Obersten Gerichts bestätigt. Damit erhält Lula da Silva seine politischen Rechte zurück und gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat bei den Wahlen im Jahr 2022.

ARD: Unter Bolsonaro ist die Urwald-Abholzung dramatisch angestiegen und der Kampf gegen den Klimawandel wurde geschwächt. Ist es möglich, diesen Prozess umzukehren?

Lula da Silva: Klar ist das möglich. Viele Brasilianer wissen, dass man wirtschaftliche Entwicklung heutzutage nicht mehr ohne Umweltschutz denken kann. Wir können die Landwirtschaft fördern, wirtschaftliches und industrielles Wachstum haben und gleichzeitig die Umwelt schützen. Das Amazonas-Gebiet kann mit seiner Biodiversität dem gesamten Planeten dienen. Das hatte ich vorangetrieben, als ich damals den "Amazonasfonds" gemeinsam mit Norwegen und Deutschland gegründet habe. Dadurch wurde die Abholzung verringert und die Aufforstung betrieben. Mit diesem Abkommen kamen Gebiete ohne Soja und Rinderzucht aus, weil Menschen motiviert wurden, den Urwald zu erhalten.

"Bolsonaro hat Angst, im Gefängnis zu landen"

ARD: Was hätten Sie in der Corona-Pandemie anders gemacht als Bolsonaro? Dessen finanzielle Nothilfen für Bedürftige wurden ja auch gelobt.

Lula da Silva: (Lacht) Jeder Mensch auf dieser Erde hätte die Pandemie besser gemanagt als Bolsonaro. Er hat nichts hinbekommen und die Pandemie-Krise und das Virus nicht verstanden.

Jetzt hat eine parlamentarische Untersuchungskommission aufgedeckt, dass es bei dem Versuch, Impfstoffe zu kaufen, zu Korruption kam. Ich denke, irgendwann wird Bolsonaro dafür verurteilt werden. Davor hat er Angst. Wenn Bolsonaro sagt, dass er sein Amt nicht übergeben will, dass die Wahlen 2022 nicht korrekt ablaufen werden ohne die Rückkehr zu gedruckten Stimmzetteln, dann zeigt das nur: Er weiß, dass er verlieren wird und danach im Gefängnis landet. Er versucht deshalb, den gleichen Unsinn zu reden, wie Donald Trump, bevor das Kapitol gestürmt wurde.

"Das Volk wird Bolsonaro an der Urne abstrafen"

ARD: Wird es Ihrer Einschätzung nach zu einem Impeachment kommen?

Lula da Silva: Es gibt bereits mehr als 160 Anträge auf Amtsenthebung. Darüber muss aber zuerst einmal der Parlamentspräsident entscheiden. Der ist jedoch Teil von Bolsonaros Regierungskoalition und deshalb glaube ich, dass er diese Anträge der Opposition nicht zur Abstimmung stellen wird. Wenn weder eine Amtsenthebung noch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichts Bolsonaro davon abhält, im nächsten Jahr anzutreten, wird ihn das brasilianische Volk an der Urne abstrafen.

ARD: Während der Regierungszeit ihrer Arbeiterpartei wurden mehrere Korruptionsskandale aufgedeckt. Das hat ihrer Glaubwürdigkeit geschadet. Fühlen Sie sich mitschuldig am Aufstieg von Bolsonaro?

Lula da Silva: Ich selbst und alle 215 Millionen Brasilianer sind auf die eine oder andere Weise verantwortlich für Bolsonaros Aufstieg. Als meine Arbeiterpartei an der Macht war, hat sie viele Mechanismen für die Korruptionsbekämpfung geschaffen. Es gab keine Einmischung der Regierung in Ermittlungen. Was passiert nun unter Bolsonaro? Den Skandalen seines Sohnes wird kaum nachgegangen. Außerdem hat Bolsonaro die Ermittlungsergebnisse gegen seinen Gesundheitsminister jetzt unter 100-jährige Geheimhaltung gestellt. Was bedeutet das? Wenn Du keine Angst hast, lass die Ermittlungen zu!

Lula da Silva im Interview

"Wer gewinnt, soll as Volk entscheiden", sagt Brasiliens Ex-Präsident im ARD-Interview, der 2022 erneut bei den Präsidentschaftswahlen antreten will.

"Wer gewinnt, soll das Volk entscheiden"

ARD: Viele Brasilianer sagen, es bräuchte 2022 einen neuen, unbelasteten Kandidaten. Warum lassen Sie nicht anderen den Vortritt?

Lula da Silva: Wer gewinnt, soll das Volk entscheiden. Ich muss nicht zwangsläufig als Kandidat antreten. Aber ich habe eine Partei hinter mir. Und eine Mehrheit der Brasilianer will, dass ich antrete. Warum sollte ich also meine Gegner stark machen? Ich sage: Wer nicht will, dass Lula Präsident wird, der soll mich nicht wählen. Wer andere Kandidaten fordert, soll welche aufstellen. Ja, ich möchte im nächsten Jahr Bolsonaro ins Gesicht sagen, dass er ein Lügner ist. Dass er es nicht versteht, dieses Land zu führen. Dass er die Probleme dieses Landes nicht versteht. Er ist ein Scharlatan.

ARD: Wie wollen Sie die Wirtschaft auf Kurs bringen - mit mehr Staat oder mehr Privatwirtschaft?

Lula da Silva: Ich hatte eigentlich gedacht, dass diese Diskussion bereits verschwunden ist. (lacht) Ich bin kein Verteidiger einer staatlich gelenkten Wirtschaft, wo der Staat alle Firmen besitzt. Nein. Ich will aber, dass der Staat ein starker Treiber von sozialer Entwicklung ist. Deshalb verteidige ich öffentliche Banken und Firmen wie unseren Ölkonzern Petrobras und den Stromversorger Eletrobras.

Das Interview führte Matthias Ebert, ARD-Studio Rio de Janeiro