Brasiliens Präsident Bolsonaro | AFP

Bolsonaro unter Druck "Ich bin nicht bestechlich"

Stand: 07.07.2021 03:47 Uhr

Kritik ist Brasiliens Präsident Bolsonaro gewohnt. Doch der Vorwurf, von Korruption bei der Impfstoff-Beschaffung gewusst zu haben, setzt ihm zu. Der Ruf nach Amtsenthebung wird lauter - doch nicht jeder hat daran ein Interesse.

Von Ivo Marusczyk, ARD-Studio Rio de Janeiro

Cholerisch wie immer reagiert Jair Bolsonaro auf neue Vorwürfe: "Wollt ihr mir Korruption vorwerfen, obwohl wir keinen Cent ausgegeben haben?" Alles Lüge, es habe keine überhöhten Preise bei der Beschaffung von Impfstoffen gegeben, so Brasiliens Präsident: "Kein Cent wurde für Covaxin ausgegeben. Keine einzige Ampulle ist angekommen. Wollt ihr mich der Korruption bezichtigen? Da werdet ihr scheitern. Denn ich bin nicht bestechlich."

Ivo Marusczyk ARD-Studio Buenos Aires

Genau genommen wirft auch niemand dem brasilianischen Präsidenten vor, selbst am Kauf von Impfstoffen verdient zu haben. Aber er soll davon gewusst haben, dass Zwischenmänner versucht haben, Millionen in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Der bislang größte Korruptionsskandal?

Es geht um den Kauf von Millionen Dosen des indischen Covaxin-Impfstoffs. Ein Beamter soll versucht haben, an jeder einzelnen Dosis einen Dollar zu verdienen. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments versucht, die Vorgänge zu beleuchten. Randolfe Rodrigues, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, spricht schon vom größten Korruptionsskandal in der Geschichte der Republik.

Und Bolsonaro soll schon seit Monaten darüber Bescheid wissen, ohne etwas zu unternehmen. So sagte der Kongressabgeordnete Luis Miranda, Bolsonaro habe verstanden, wie schwerwiegend die Vorgänge seien: "Er hat mir in die Augen geschaut und gesagt: 'Das ist sehr ernst.' Dann nannte er noch den Namen des Politikers, der dahinter steckt."

Deswegen hat die Justiz Vorermittlungen wegen Amtsmissbrauchs aufgenommen. Und Bolsonaro, der wegen seiner erratischen Corona-Politik schon am Pranger steht, gerät noch stärker unter Druck.

Die Stimmung ändert sich 

Die Stimmung habe sich verändert, sagt der Politik-Analyst Oliver Stuenkel von der angesehenen Getúlio Vargas-Stiftung. Nur noch jeder vierte Brasilianer unterstütze die Regierung und das werde sich in den nächsten Wochen sogar noch verschlechtern.

Aus Stuenkels Sicht führt der Impfstoff-Skandal dazu, dass Bolsonaro seine Strategie verändern muss. Er agiere jetzt aus der Defensive, müsse sich erklären, statt, wie bisher, die Themen vorzugeben.

Demonstration gegen Brasiliens Präsident Bolsonaro | dpa

Die Wut wächst - und der Protest gegen Jair Bolsonaro wird immer lauter. Bild: dpa

Zehntausende demonstrieren

Am Wochenende waren Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihrem Ärger über Bolsonaro Luft zu machen. So ein Verhalten könne man nicht mehr hinnehmen, hieß es seitens der Demonstranten. Das Land werde von einem Präsidenten regiert, der Völkermord betreibe. Und andere Demonstranten erinnerten daran, dass in Brasilien mehr als eine halbe Million Menschen der Pandemie zum Opfer gefallen sind. Nun werde klar, was alle vermutet hätten - dass es Korruption gab. Es wäre Wahnsinn, an dieser Regierung festzuhalten.

Noch stehen die Unterstützer zu ihm

Die Demonstrierenden forderten, Bolsonaro abzusetzen. Doch die Chancen darauf seien gering, sagt Stuenkel. Noch sitze der Präsident einigermaßen fest im Sattel. Noch hielten seine Verbündeten im Kongress zu ihm, und auch der Vizepräsident, dem im Fall einer Amtsenthebung die wichtigste Rolle zukommt, habe sich noch nicht von ihm abgesetzt.

Ein Impeachment-Verfahren sei aber auch deswegen unwahrscheinlich, weil die wichtigste Oppositionspartei, die Arbeiterpartei, gar kein Interesse daran habe. Sie brauche Bolsonaro als Gegner bei der Wahl Ende 2022. 

Über dieses Thema berichtete BR24 im Hörfunk am 07. Juli 2021 um 06:02 Uhr.