Antony Blinken | dpa

Bericht des Außenministeriums USA beklagen Missachtung der Menschenrechte

Stand: 31.03.2021 10:37 Uhr

US-Außenminister Blinken sieht einen beunruhigenden Trend: Weltweit nehme die Missachtung von Menschenrechten zu. Auch sein Land sei nicht fehlerfrei. Schockiert zeigte er sich über das Vorgehen in Myanmar.

US-Außenminister Antony Blinken hat eine weltweite Verschlechterung der Menschenrechte beklagt. Die "Trendlinien" bewegten sich "in die falsche Richtung", sagte Blinken in Washington bei der Vorstellung des jährlichen Menschenrechtsberichts seines Ministeriums. "Wir sehen Beweise dafür in jeder Region der Welt", sagte er weiter.

Kritik gab es an China: "Wir sehen es an dem Völkermord, der an den überwiegend muslimischen Uiguren und anderen ethnischen und religiösen Minderheiten in Xinjiang begangen wird", sagte der Außenminister.

Namentlich kritisierte Blinken die Regierungen von Russland, Syrien, Burma, Uganda, Venezuela und Belarus. In Äthiopien lägen "glaubwürdige Berichte" vor über Grausamkeiten, Morde und sexuelle Übergriffe gegen Menschen in der Tigray-Region. Die Regierung von Russland klassifizierte der Bericht als "hoch zentralisiertes, autoritäres politisches System".

Der Jahresbericht berichtete auch von "bedeutenden Menschenrechtsanliegen" in Saudi Arabien, darunter Folter, willkürliche Festnahmen und Einschüchterung von Dissidenten im Ausland. In Simbabwe habe die Regierung nur "sehr wenige Maßnahmen" getroffen, um Verantwortliche für Menschenrechtsvergehen zu bestrafen. So komme es etwa zu Folterungen durch Sicherheitskräfte. Auf den Philippinen vollzögen Sicherheitskräfte bei der Bekämpfung illegaler Drogen "außergerichtliche Tötungen".

Schockiert über Vorgehen in Myanmar

Besonders schockiert zeigte sich der Außenminister über das jüngste gewaltsame Vorgehen des Militärregimes gegen Protestierende in Myanmar - dieses verurteilte er auf das Schärfste. Er sprach von "verwerflicher" Gewaltanwendung der Militärjunta gegen Demonstranten in Myanmar.

USA auch nicht frei von Fehlern

Die USA seien selbst nicht frei von Fehlern, betonte der Minister. "Wir wissen, dass wir zu Hause Arbeit erledigen müssen. Dazu gehört die Auseinandersetzung mit tiefgreifenden Ungerechtigkeiten, einschließlich dem strukturellen Rassismus." Jedoch unterschieden sich Demokratien von Autokratien darin, dass sie fähig und willens seien, die eigenen Unzulänglichkeiten zu adressieren. "Wir versuchen nicht, sie unter den Teppich zu kehren", sagte Blinken.

Blinken bedauerte, dass manche Regierungen die Coronavirus-Pandemie nutzten, um Rechte zu beschneiden und "autoritäre Herrschaft zu festigen". Das Eintreten für Menschenrechte im Ausland diene amerikanischen Interessen, sagte Blinken. Nationen, die Menschenrechte einhalten, seien im Allgemeinen friedfertiger und stabiler, und sie seien eher "Märkte für unsere Waren und Dienstleistungen".

Menschenrechte zurück ins Zentrum der US-Außenpolitik

Präsident Joe Biden werde Menschenrechte zurück ins Zentrum der US-Außenpolitik rücken, kündigte Blinken an. Er kündigte ein hartes Vorgehen der Regierung gegen die Verstöße an. "Die Biden-Harris-Regierung wird sich gegen Menschenrechtsverletzungen stellen, wo immer sie auftreten, unabhängig davon, ob die Täter Gegner oder Verbündete sind", sagte er.

Der Jahresbericht 2020 entstand noch weitgehend in der Regierungszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump. Blinken kündigte an, dass das Außenministerium im Laufe des Jahres den Menschenrechtsbericht 2020 nachträglich um das Thema sexuelle und reproduktive Gesundheit ergänzen werde. Dabei gehe es um Informationen über die Diskriminierung von Frauen, Müttersterblichkeit sowie den Zugang zu Verhütungsmitteln und Gesundheitsversorgung während der Schwangerschaft und Geburt. Die Vorgängerregierung habe dies ausgespart.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. März 2021 um 09:00 Uhr.