US-Präsident Joe Biden im Videogespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping. | AFP

Krieg gegen die Ukraine Biden warnt, Xi beschwichtigt

Stand: 18.03.2022 19:05 Uhr

Auch drei Wochen nach Beginn des Ukraine-Kriegs hat sich China nicht positioniert. Bei einem Telefonat mit US-Präsident Biden sprach sich Staatschef Xi nun für Friedensverhandlungen und Gespräche zwischen NATO und Russland aus.

US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben knapp zwei Stunden über Chinas Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gesprochen. Die US-Regierung wollte die Volksrepublik davon abbringen, Russland militärisch oder wirtschaftlich zu unterstützen.

Nach dem Gespräch teilte das chinesische Außenministerium mit, "Konflikt und Konfrontation" seien in niemandes Interesse. "So etwas wie die Ukraine-Krise wollen wir nicht sehen", wurde Xi in chinesischen Staatsmedien zitiert.

Gemeinsam für Frieden und Sicherheit

Zugleich appellierte Xi, die USA sollten sich gemeinsam mit China für Frieden in der Welt einzusetzen. Als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und wichtigste Volkswirtschaften der Welt sollten beide Staaten Verantwortung übernehmen und Anstrengungen für Frieden und Ruhe in der Welt unternehmen. "Zwischenstaatliche Beziehungen dürfen nicht das Stadium militärischer Feindseligkeiten erreichen", sagte Xi demnach. "Frieden und Sicherheit sind die wertvollsten Schätze der internationalen Gemeinschaft."

Xi forderte chinesischen Medien zufolge Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Oberste Priorität müssten die Fortsetzung von Gesprächen und die Vermeidung einer humanitären Katastrophe haben, sagte er. Von Seiten der USA wurden zunächst keine inhaltlichen Angaben zu dem Telefonat gemacht.

Der chinesische Präsident sprach sich Medienberichten zufolge dafür aus, dass die NATO Gespräche mit Russland aufnehmen sollte, um die hinter dem Krieg liegenden Konflikte zu lösen. Er zeigte sich zudem zu humanitärer Hilfe bereit.

Versuchte Klärung der Positionen

Das Gespräch war bereits seit einem virtuellen Gipfeltreffen zwischen Biden und Xi im November geplant. Es war nun aber erwartet worden, dass die Differenzen zwischen beiden Ländern wegen des Ukraine-Kriegs im Mittelpunkt des Gesprächs stehen würden. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, teilte vorab mit, Biden werde Xi zu Chinas "rhetorischer Unterstützung" von Russlands Präsident Wladimir Putin und der "fehlenden Verurteilung" von Russlands brutaler Invasion in die Ukraine befragen.

Die chinesische Regierung hatte zuvor versucht, sich vom russischen Krieg zu distanzieren, es aber bislang vermieden, Russland zu kritisieren. Zugleich provozierte die chinesische Regierung, indem sie nicht verifizierte Behauptungen Russlands wiedergab, dass die Ukraine mit US-Unterstützung Labore für chemische und biologische Waffen betreiben soll.

Federt China westliche Sanktionen gegen Russland ab?

Zugleich warnten die USA die chinesische Führung wiederholt, die Auswirkungen der westlichen Sanktionen gegen Russland durch eigene Lieferungen abzufedern. Die US-Regierung hatte auch Verbündete über Erkenntnisse des US-Geheimdiensts informiert, wonach China Russland zu verstehen gegeben habe, genau dies zu tun: militärische Hilfe für den Krieg zu leisten und finanzielle Unterstützung gegen Auswirkungen westlicher Sanktionen.

China wiederum warf den USA vor, Russland provoziert und den Konflikt geschürt zu haben, indem Waffen an die Ukraine geliefert worden seien.

Der staatliche chinesische Sender CCTV berichtete zudem, Xi habe mit dem südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa und dem kambodschanischen Ministerpräsidenten Hun Sen über die Ukraine gesprochen. Alle drei hätten sehr ähnliche Ansichten. Offenbar sollte damit vermittelt werden, dass es für die Haltung Chinas internationale Unterstützung gibt.

Peking steht "felsenfest" zu Moskau

Die seit langem angespannten Beziehungen zwischen den USA und China haben sich seit dem Beginn von Bidens Präsidentschaft weiter verschärft. Biden hat China wiederholt für militärische Provokationen gegenüber Taiwan, Menschenrechtsverletzungen von ethnische Minderheiten und Bemühungen zur Unterdrückung von Verfechtern der Demokratie in Hongkong kritisiert. Mit der russischen Invasion hat die Beziehung einen neuen Tiefpunkt erreicht.

China weigert sich auch drei Wochen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine, das Vorgehen Putins zu verurteilen oder die Invasion als Krieg zu bezeichnen. Stattdessen nannte Peking vergangene Woche die Partnerschaft zwischen den beiden Ländern "felsenfest".

Zuletzt hatte US-Außenminister Antony Blinken gesagt, dass China die Verantwortung für alle Maßnahmen tragen werde, die die russischen Aggression unterstützten. Die USA würden nicht zögern, China gegebenenfalls Kosten aufzuerlegen. China stehe in der Verantwortung, seinen Einfluss auf Putin geltend zu machen und die Einhaltung internationaler Regeln einzufordern.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. März 2022 um 18:00 Uhr.