Joe Biden | AP

Gewalt in den USA Biden will Strom illegaler Waffen stoppen

Stand: 04.02.2022 01:22 Uhr

Die Schusswaffengewalt in den USA ist ein Riesenproblem - vor allem in Großstädten. In New York wurden allein in diesem Jahr bereits 57 Menschen angeschossen. Präsident Biden soll und will helfen - auch mit einer stärkeren Polizei.

Von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Gelegentlich haut US-Präsident Joe Biden auch mit der Faust auf das Rednerpult, als er gemeinsam mit den New Yorkern Front gegen die Waffengewalt macht. Ungewöhnlich deutlich für einen Demokraten erklärt er: Die Polizei dürfe nicht finanziell geschwächt werden, sie müsse im Gegenteil gestärkt werden.

Antje Passenheim ARD-Studio New York

Eine demonstrierte Stärke, wie sie Bürgerrechtler nach dem gewaltsamen Polizeitod des Schwarzen George Floyd und anderen kritisiert haben, ist durch schwarze Bürgermeister wie Eric Adams salonfähig geworden. Im Kampf gegen die steigende Waffengewalt in New York sagt Biden dem Ex-Cop den Schulterschluss zu. Der Strom illegaler Waffen auf den Straßen von Großstädten wie dieser müsse gestoppt werden, so Biden.

Kein Zivilklagen-Schutz mehr für Waffenproduzenten

Er poche darauf, eine einzigartige Regelung aufzuheben, die Waffenhersteller vor Zivilklagen schützt. "Stellen Sie sich vor, wir hätten das so mit den Zigarettenherstellern gemacht, wo zum Teufel wären wir?", fragt Biden.

Seine Regierung wolle schärfer gegen den Waffenschmuggel vorgehen. Besonders im Blick steht dabei eine Route vom Süden der USA entlang der Ostküste in Großstädte wie New York.

Das Justizministerium arbeite außerdem an einer Initiative, um sogenannte Geisterwaffen zu verbieten. Schusswaffen also, die in Einzelteilen einfach im Internet gekauft und schnell zusammengebaut werden können. Landesweit würden immer mehr Verbrechen mit solchen Waffen begangen, die keine Seriennummern haben.

"Wer ein Verbrechen mit einer Geisterwaffe begangen hat, muss nicht nur erwarten, dass er von den örtlichen Behörden dafür zur Rechenschaft gezogen wird, sondern auch von den Bundesbehörden", betonte Biden.

Der Bundesstaat New York hatte bereits im vergangenen Herbst unter Gouverneurin Kathy Hochul ein Gesetzespaket verabschiedet, das hauptsächlich unlizensierten Händlern verbietet, diese Teile für Waffen zu verkaufen. New York könne ein Modell für andere Landesteile sein, sagte Hochul und lobte die einmalige Zusammenarbeit zwischen Stadt, Bundesstaat und der Regierung in Washington: "Wir hätten nicht einen Tag länger warten können. Die Herausforderung, die vor uns liegt, geht nicht nur den Staat New York an, nicht New York City, sondern es ist eine amerikanische Krise."

Katastrophenfall wegen Schusswaffengewalt

New York hatte wegen der zunehmenden Schusswaffengewalt im vergangenen Sommer den Katastrophennotfall ausgerufen, um mehr Gelder in die Bekämpfung von Pistolen und Gewehren zu leiten. Hochul erklärt: "80 Prozent der Waffen kommen auf illegalem Weg aus anderen Staaten. Ich habe diese Grenzen im Blick. Jeder soll wissen: Wir kontrollieren und wir beobachten die Leute, die nach einer Waffenschau in Pennsylvania die Gewehre in ihren Kofferraum packen, um sie nach Manhattan, Brooklyn, die Bronx, Queens oder Staten Island zu bringen."

Allein in diesem Jahr sind dort bereits 57 Menschen angeschossen worden. Ein Anstieg um 90 Prozent im Vergleich zu vor fünf Jahren. Mehrfach waren unter den Opfern auch Polizisten. Erst vor wenigen Tagen starben zwei von durch Kugeln, als sie zu einem Einsatz gerufen wurden.

Angesichts der drastisch angestiegenen Zahl von Schießereien hatte New Yorks Bürgermeister Adams ein SOS nach Washington geschickt. Adams wandte sich an Biden: "Wir brauchen eine Reaktion wie nach dem 11. September, um den inländischen Terror anzugehen, der gegenwärtig das Land durchdringt."

Über dieses Thema berichteten am 04. Februar 2022 NDR Info um 00:10 Uhr und MDR Aktuell um13:47 Uhr.