US-Präsident Biden. | STEFANI REYNOLDS/POOL/EPA-EFE/Sh

Tiefe Gräben in US-Politik Bidens Versöhnungswerk kommt nicht voran

Stand: 11.03.2021 02:34 Uhr

US-Präsident Bidens erklärtes Ziel, nach der bitteren Zerrissenheit der Trump-Jahre für eine neue Kultur des Miteinanders zu sorgen, hat einen schmerzhaften Rückschlag erlitten. Kein einziger Republikaner stimmte für sein Corona-Hilfspaket.

Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Es hatte so schön angefangen: Fünf Wochen nach seinem Amtsantritt hatte Joe Biden Abgeordnete beider Parteien ins Weiße Haus eingeladen, um über das nächste Corona-Hilfspaket zu sprechen. Über die Chance, es gemeinsam zu schnüren. Teilnehmer wie der republikanische Senator Mike Braun aus Indiana nannten die Sondierungsrunde "fruchtbar."

Sebastian Hesse ARD-Studio Washington

"Alle waren an Bord und konnten sich einbringen", so der oppositionelle Senator, "das gefiel mir!" Auch der Gastgeber konnte sich kurzzeitig der Illusion hingeben, eine gemeinschaftliche Sache auf den Weg gebracht zu haben. "Das war eines der besten Treffen bislang", schwärmte Präsident Biden, "ganz wie in der guten, alten Zeit: Alle auf derselben Seite!"

Eine kurzlebige Allianz

Doch die Allianz erwies sich als kurzlebig. Kurzlebiger auch, als Bidens Pressesprecherin Jen Psaki ahnen konnte. Der rieb Senator Bill Cassidy aus Louisiana rein, ihr Lob der Überparteilichkeit sei nichts als ein schlechter Scherz.

“Die Republikaner sind überhaupt nicht berücksichtigt worden", schimpft der Senator. Psakis gegenteilige Behauptung sei ein Witz. Stattdessen, so Cassidy, hätten die Demokraten so manches von ihrem politischen Wunschzettel in das Gesetz geschmuggelt, was mit Covid-Hilfe nichts zu tun hat. Etwa die 19 Millionen Dollar für Programme gegen häusliche Gewalt bei Native Americans. So sei das Paket unnötig verteuert worden.

Ging es den Republikanern um die Botschaft?

"Vieles kommt tatsächlich Republikanern und überhaupt allen Amerikanern zugute", so das Argument, "aber überdurchschnittlich viel eben doch Bidens Partei." Dem widersprechen die Demokraten vehement und betonen, dass sie als Zeichen guten Willens sogar darauf verzichtet hätten, eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes in das Gesetz aufzunehmen - übrigens sehr zur Enttäuschung der Parteilinken.

Was unter Trump möglich war, Covid-Hilfe mit dem Segen beider Parteien, schlug unter Biden fehl: Aus dem demokratischen Lager sind jetzt Stimmen zu hören, die unterstellen, den Republikanern sei es um diese Botschaft gegangen. Sie wollten das Signal aussenden, dass so manches unter Trump besser gelaufen sei. Als Teil ihres Selbstfindungsprozesses in der Post-Trump-Ära, unterstellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Katherine Clark. “Während die Republikaner mit sich selber beschäftigt sind, begegnen wir einer historischen Herausforderung mit historischem Fortschritt", stichelt sie.

"Es wird schon noch andere Gelegenheiten geben"

Und so scheinen die Fronten so verhärtet wie eh und je. Manche nehmen es mit Gelassenheit, wie hier der demokratische Senator Chris Coons aus Delaware, ein enger Vertrauter von Biden.

"Wir sollten noch nicht kapitulieren und sagen, mit Republikanern lässt sich nicht zusammenarbeiten”, empfiehlt Coons, "das war ja der allererste Anlauf. Es wird schon noch andere Gelegenheiten geben."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. März 2021 um 10:00 Uhr.