US-Präsident Joe Biden unterzeichnet Erlasse zur Corona-Pandemie. | Al Drago/POOL/EPA-EFE/Shuttersto

Joe Bidens erste Woche Hohes Tempo, effektive Handlungen

Stand: 27.01.2021 12:35 Uhr

In seiner ersten Woche im Amt hat Präsident Biden reihenweise Entscheidungen seines Amtsvorgängers zurückgenommen. Washington kehrt zu einer alten Normalität zurück - aber das dürfte nicht von Dauer sein.

Von Katrin Brand, ARD-Studio Washington

Unter Donald Trump gab es monatelang keine Pressebriefings. Warum auch, der Chef hatte ja Twitter. Joe Biden spricht lieber oder lässt sprechen. So oder so: Die Sätze sind wieder länger geworden, haben Anfang und Ende und stets Inhalt. Wer in der ersten Woche den Überblick behalten wollte, hatte zu tun.

Katrin Brand ARD-Studio Washington

Im Oval Office waren kaum die neuen Familienfotos aufgestellt worden, da begann Joe Biden "executive orders" abzufeuern, also präsidentielle Verfügungen. Er kehrte ins Pariser Klimaabkommen zurück, er ordnete eine Maskenpflicht an, stoppte den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko, beschützte illegal eingewanderte Kinder, hob Einreisestopps auf oder führte sie wieder ein, ging Rassismus im Wohnungsmarkt an, beschränkte die Zusammenarbeit mit privaten Gefängnissen, versprach mehr Impfstoff und wies Behörden an, amerikanische Produkte zu kaufen.

Gut 40 dieser Verfügungen hat er bisher unterschrieben, deutlich mehr als Donald Trump in seinen ersten Tagen. Bidens Ziel: So schnell wie möglich so viel wie möglich von den Verfügungen seines Vorgängers einzukassieren, und den Kampf gegen das Coronavirus voranzutreiben. Nachhaltige Gesetzgebung ist das nicht, der nächste Präsident kann das genauso wieder aufheben. Aber zum Einstieg ist es effektiv.

Das Impeachment treibt an

Das Tempo ist enorm, weil die Widerstände wachsen. Seit Anfang der Woche liegt die Anklage gegen Donald Trump im Senat. Die Stimmung bei den Republikanern dreht sich gerade, zugunsten des früheren Präsidenten und gegen die Demokraten. Wenn die Verhandlung erst einmal anfängt, wird sie allen Sauerstoff in Washington aufsaugen.

Immerhin haben sich Demokraten und Republikaner darauf verständigt, dass es erst nach dem 8. Februar richtig losgehen wird. Das verschafft Präsident Biden ein Zeitfenster von 14 Tagen, um seine Minister im Senat bestätigen zu lassen, sein 1,9 Billionen Dollar schweres Covid-Hilfspaket auf den Weg zu bringen und den Kampf gegen das Virus voranzutreiben. Inzwischen sind bald 425.000 Menschen in der USA an den Folgen von Covid 19 gestorben.

Es ist Aufbruchsstimmung zu spüren

Trotzdem war in dieser ersten Woche viel Aufbruchsstimmung zu spüren. Anthony Fauci etwa, der bekannte Immunologe, der von Trump zuletzt verbannt worden war, freute sich hörbar, dass unter Biden nun die Wissenschaft wieder eine Stimme hat. Das sei ein irgendwie befreiendes Gefühl, sagte der 80-Jährige.

Noch freuen sich viele US-Medien mit Fauci über die neue, alte Normalität, loben den zivilen Umgang und die große Ernsthaftigkeit, würdigen die interessanten Biographien der neuen Führungskräfte, zählen mit, wie viele Verfügungen Biden denn nun unterzeichnet hat und kommentieren jede einzelne Initiative, die Bidens Team für die großen gesellschaftlichen Veränderungen formuliert.

Aber lange kann das nicht gut gehen. Die Fortsetzung von Normalität heißt Langeweile. Und wenn amerikanische Medien eins bei ihren Präsidenten nicht ertragen, dann ist es das: "boring" zu sein.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. Januar 2021 um 11:35 Uhr.