Ein Mann in Afghanistan trägt eine Lebensmittelspende  | EPA

US-Regierung Afghanistan-Mittel sollen aufgeteilt werden

Stand: 11.02.2022 18:28 Uhr

Nach der Machtübernahme der Taliban beschlagnahmten die USA Milliarden afghanisches Vermögen. Präsident Biden will das Geld nun freigeben - für humanitäre Hilfe in Afghanistan und mögliche Entschädigungen von 9/11-Opfern.

Von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Sieben Milliarden Dollar der früheren afghanischen Regierung liegen eingefroren bei der US-Notenbank in New York, seit die Taliban die Macht in Afghanistan übernommen haben. Opfer des 11. September 2001 hatten darauf geklagt, dass sie mit diesem Geld entschädigt werden. Sie hatten entsprechende Prozesse gewonnen, aber nie Geld bekommen. Dazu wurde die amerikanische Regierung gehört, die nun entschieden hat, sich nicht dagegen zu stellen.

Arthur Landwehr ARD-Studio Washington

Mit einer präsidialen Anordnung sorgt Präsident Joe Biden aber dafür, dass das Geld aufgeteilt wird - 3,5 Milliarden für humanitäre Hilfe an die notleidende Bevölkerung in Afghanistan und 3,5 Milliarden für Entschädigungen in den USA. Rechtlich problematisch, meint Scott Worden vom US Institute of Peace: "Wenn die Biden-Regierung die Taliban anerkennt, dann gehören die Mittel den Taliban und Gerichte könnten dieses Geld zusprechen."

Nun erkennt die US-Regierung die Taliban aber nicht als rechtmäßige Regierung Afghanistans an, somit sei unklar, wem das Geld gehört und es könne nicht ausgegeben werden.

Taliban drängen darauf, das Geld zu bekommen

Auf der anderen Seite drängen die Taliban darauf, dieses Geld zu bekommen. Sie seien nicht mehr in der Lage, Lehrer, Ärzte, öffentliche Bedienstete zu bezahlen, die Volkswirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Der amtierende Außenminister sagte gegenüber dem arabischen Nachrichtensender Al Dschasira: "Das ist so peinlich, dass ein riesiges Land wie die Vereinigten Staaten unsere Mittel einfriert. Anstatt uns zu helfen, unser Land aufzubauen und Ordnung zu sichern."

USA wollen Geld für direkte humanitäre Hilfe ausgeben

Die US-Regierung will das Geld nicht an die Taliban auszahlen, sondern für direkte Hilfe sorgen. Wie auch immer, Hilfe sei dringend notwendig, wenn es nicht zu einer Katastrophe kommen soll. Und weitaus mehr Geld sei notwendig, sagt UN-Generalsekretär Antonio Guterres: "Wenn wir nicht schnell handeln, werden nicht nur sie den Preis zahlen, sondern die ganze Welt."

Für Biden aber wäre eine Entscheidung gegen die Ansprüche der Opfer des 11. September innenpolitisch nur schwer auszuhalten. Darüber hinaus liegen Guthaben der früheren afghanischen Regierung auch in anderen Ländern, darunter Deutschland.