Biden bei einem Auftritt im Tidewater Community College in Norfolk | REUTERS

Bidens Pläne Umverteilung statt "Trickle Down"

Stand: 04.05.2021 09:25 Uhr

Staatliche Investitionen in Billionenhöhe und höhere Steuern für Reiche und Konzerne - so will Präsident Biden die USA gerechter machen. Seine Kritiker greifen vor allem ein Steuervorhaben an.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington

US-Präsident Joe Biden wiederholt den Satz wie ein Mantra: Steuern streichen für Besserverdienende und Konzerne helfe dem Rest des Landes nicht. Der "Trickle-Down"-Effekt habe niemals funktioniert - also die These, dass Einkommenszuwäche bei den Reichen über Konsum und Investitionen auch bis zur Mittelschicht und den Ärmeren durchsickern.

Torsten Teichmann ARD-Studio Washington

Es ist ein dramatischer Richtungswechsel. Biden bricht nicht nur mit Republikanern, sondern auch mit Vorgängern in der eigenen Partei, wie zum Beispiel Bill Clinton. Das bringt ihm Kritik ein, aber auch Unterstützung.

5,6 Billionen Dollar staatlicher Unterstützung

Der Präsident setze auf staatliche Investitionen, um die "krassen Unterschiede" in der US-Gesellschaft auszugleichen, sagt Jacob Kirkegaard vom Peterson Institut, einem Wirtschaftsforschungsinstitut in Washington D.C. Wenn man das grundlegende Problem der Ungleichheit angehen wolle, gehe das nur über staatliche Umverteilung, so Kirkegaard. Und in den USA hätten die Unterschiede ein Niveau erreicht, bei dem das Problem "außer Kontrolle" geraten sei.

Das heißt auf der einen Seite: Fiskalpolitik. Hilfspakete und Vorschläge für weitere staatliche Investitionen für zusammen genommen 5,6 Billionen US-Dollar - tatsächlich Billionen, eine Zahl mit zwölf Nullen.

Steuererhöhungen ab 400.000 Dollar

Und dann sagt der Präsident, es sei an der Zeit, dass US-Konzerne und wohlhabende Amerikaner ihren Anteil an den Investitionen im Land übernehmen. Das ist der zweite Teil der Umverteilung: Steuererhöhungen für Amerikaner, die mehr als 400.000 US-Dollar verdienen, und Abgaben auf hohe Kapitalgewinne.

Freibetrag von elf Millionen

Besonders heftig kritisieren Gegner der Umverteilung die Pläne für die Nachlasssteuer. Im Sender FOX Business wirft Steuersenkungsaktivist Grover Norquist - aus Versehen oder mit Absicht - Betriebe und Privatbesitz in einen Topf. "Wenn jemand eine Farm, ein Geschäft, eine Wohnung an seine Kinder vererbt, dann sollen die Kinder zahlen für den Wertzuwachs in der Zeit ihrer Eltern. Umgehend, nicht erst wenn sie den Besitz veräußern", sagt Norquist.

Entscheidend werde der Freibetrag sein, sagt Kirkegaard vom Peterson Institut. Für verheiratete Paare liegt der bei der Nachlasssteuer bei elf Millionen US-Dollar. "Die Vorschläge, die momentan auf dem Tisch liegen, scheinen normale Landwirte oder Kleinbetriebe nicht zu treffen", sagt der Experte vom Peterson Institut.

Emotionen schüren beim Thema Nachlasssteuer

Trotzdem wird die Nachlasssteuer ein Hebel sein, an dem Bidens Kritiker ansetzen, um Emotionen zu schüren und viel Aufmerksamkeit zu bekommen. "Es geht um Politik", so Kirkegaard. "Denn die Veränderung trifft die wohlhabendsten Amerikaner, die wiederum häufig diejenigen finanziell unterstützen, die diese Veränderungen kritisieren."

Im kommenden Jahr sind Kongresswahlen. Wenn Biden seine Vorstellung von einem gerechteren Amerika verwirklichen will, muss er die Pläne vorher umsetzen.   

 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. April 2021 um 13:54 Uhr und am 08. April 2021 um 06:25 Uhr.