Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba (links außen im Bild) und US-Außenminister Antony Blinken (rechts außen im Bild) bei Gesprächen in Brüssel (Foto vom 13.04.2021). | EPA

Vor Blinken-Reise Verbündete der Ukraine - unter Bedingungen

Stand: 05.05.2021 04:13 Uhr

Ex-US-Präsident Trump wollte sich in der Ukraine Wahlkampfmunition gegen seinen Rivalen Biden besorgen. Der ist nun US-Präsident. Zu Trumps Umtrieben wird ermittelt. Hat sich auch das US-Verhältnis zur Ukraine gewandelt?

Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Der Regierung in Kiew kommt die Anwesenheit eines ranghohen Vertreters der neuen US-Regierung gerade sehr gelegen: Der massive russische Truppenaufmarsch an der ukrainischen Ostgrenze sorgt für Nervosität. Auch die US-Amerikaner beobachten aufmerksam, was die rund 100.000 russischen Soldaten an der Türschwelle zur Ukraine tun, sagt Außenminister Antony Blinken vor seiner Reise: Das sei der größte russische Truppenaufmarsch seit 2014, seit der Annexion der Krim. Die Absichten von Russlands Präsident Wladimir Putin seien unklar, auch jetzt, wo die Truppenpräsenz wieder reduziert wird.

Sebastian Hesse ARD-Studio Washington

Blinken hat ein persönlich-emotionales Verhältnis zur Ukraine: Sein Urgroßvater war 1904 vor Verfolgung aus dem russischen Zarenreich aus dem heutigen Gebiet der Ukraine nach New York City geflohen. Blinkens Staatssekretär Philip Reeker rühmt die "unerschütterliche US-Unterstützung für ukrainische Gebietshoheit", gerade im Lichte russischer Aggression.

Wenn es jedoch um das strategische Ziel Kiews geht, die Ukraine in die NATO zu führen, dann belässt es auch die Biden-Regierung bei vagen Grundsätzlichkeiten: "Wie Sie wissen, ist die Biden-Regierung offen für Anwärter auf Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis", stellt der Staatssekretär klar. "Allerdings müssen sie die Voraussetzungen erfüllen!"

Selenskyjs schlitzohrige Reaktion

Und da steht die Korruptionsbekämpfung weiterhin ganz oben auf der Liste. "Seit vielen Jahren betonen wir, dass Korruptionsbekämpfung die Schlüsselreform ist in der Ukraine", sagt Philip Reeker.

Diese Mahnung ist tatsächlich nicht erst seit Joe Bidens Amtseinführung zu hören - wenngleich dessen Amtsvorgänger den Korruptionsbegriff uneigennützig geweitet hatte: Vorgänger Donald Trump hatte angebliche Geschäftsinteressen der Biden-Familie zum Bestandteil ukrainischer Korruption erklärt - und von seinem ukrainischen Amtskollegen den Nachweis gefordert.

Doch Präsident Wolodymyr Selenskyj lieferte nicht: Er könne die unabhängige Justiz der Ukraine nicht anweisen, sagte Selenskyj schlitzohrig, und das belege, wie weit sein Land fortgeschritten sei bei der Korruptionsbekämpfung.

Ermittlungen gegen Trump, nicht Biden

Die US-Justiz jedoch braucht keinen Push: Sie will eine Antwort auf die zentrale Frage, die beim gescheiterten Impeachment-Verfahren offen geblieben war: Hatte Trump, wie seine Kritiker behaupten, das Auszahlen von Militärhilfe in dreistelliger Millionenhöhe an die Bedingung geknüpft, dass Kiew belastendes Material über die Bidens liefert?

Vergangene Woche erst hatte das FBI die New Yorker Wohnung von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani durchsucht - im Rahmen der weiterhin laufenden strafrechtlichen Ermittlungen zur Ukraine-Affäre.

Es wäre überraschend, wenn diese Ermittlungen bei der Begegnung zwischen Präsident Selenskyj und US-Außenminister Blinken nicht auch Thema wären.

Dieser Beitrag lief am 05. Mai 2021 um 06:51 Uhr auf B5 aktuell.