US-Militär Biden kippt Trumps Transgender-Verbot
Es war eine von Trumps hoch umstrittenen Anordnungen: Der Ausschluss von Trans-Menschen aus dem US-Militär. Der neue US-Präsident Biden macht diese rückgängig. Qualifikation werde über Diskriminierung gestellt, so Bürgerrechtler.
Der neue US-Präsident Joe Biden hat seit seinem Amtsantritt am vergangenen Mittwoch bereits mehrere Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump gekippt. Nun kam eine weitere hinzu: Trumps Anordnung zum Ausschluss von Transgender aus den Streitkräften.
Biden unterzeichnete die entsprechende Verfügung bei einem Treffen mit dem neuen US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Danach darf keinem Mitglied des US-Militärs der Dienst wegen seiner Geschlechtsidentität verweigert werden.
Austin hatte sich bei der Anhörung für seine Bestätigung im US-Senat vergangene Woche bereits dafür ausgesprochen, das Verbot zu kippen. "Wenn man fit und qualifiziert ist, um zu dienen, sollte man dienen dürfen", sagte Austin.
Er war bei der Unterzeichnung der Anordnung dabei: der neue Verteidigungsminister Lloyd Austin
"In unserem nationalen Interesse"
Laut der Verfügung sollen "alle Amerikaner, die qualifiziert sind, in den Streitkräften der Vereinigten Staaten zu dienen, dies auch tun können". Geschlechtsidentität sollte kein Hindernis für den Militärdienst sein. "Inklusive Streitkräfte sind effektivere Streitkräfte", hieß es in der Erklärung. "Einfach gesagt, es ist das Richtige und in unserem nationalen Interesse."
Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht - oder nicht nur - mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde.
Obama hatte es erlaubt, Trump verbot es
Trump hatte den Ausschluss von Transgender aus den Streitkräften im Juli 2017 angekündigt. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama war es Transgendern erlaubt, in der US-Armee zu dienen, ohne ihre sexuelle Identität kaschieren zu müssen. Trump machte dies aber rückgängig. Es folgten lange rechtliche Auseinandersetzungen, die bis vor den Obersten Gerichtshof gingen.
Seit 2019 dürfen Transgender, die bereits in die Armee aufgenommen wurden, nur gemäß ihres bei Geburt festgelegten Geschlechts dienen. Bewerbern, die einer Hormonbehandlung oder chirurgischen Geschlechtsangleichung bedürfen oder sie bereits vollzogen haben, ist der Eintritt in die Armee verwehrt.
Trump führte zur Begründung für den Schritt an, dass das Militär nicht mit den "enormen medizinischen Kosten" belastet werden könne, die mit dem Dienst von Transgendern einhergingen.
Rachel Levine ist Transgender-Frau - und Staatssekretärin im US-Gesundheitsministerium
"Qualifikation steht wieder über Diskriminierung"
Zu den Klägern gegen Trumps Vorhaben gehörte die Bürgerrechtsbewegung ACLU. "Das ist ein unglaublicher Sieg für unsere Mandanten und sendet die Botschaft, dass Transgender nicht nur in unsere Streitkräfte gehören, sondern auch in unser Land", schrieb die ACLU nun auf Twitter. Die Bürgerrechtsbewegung Human Rights Campaign dankte Biden für die Maßnahme. Das US-Militär würde damit wieder "Qualifikation über Diskriminierung" stellen, hieß es in einer Mitteilung.
Präsident Biden war mit dem Versprechen für mehr Diversität angetreten. Als Staatssekretärin im Gesundheitsministerium nominierte er mit Rachel Levine erstmals eine Transgender-Frau für einen derart hohen Posten in der US-Regierung.