US-Präsident Joe Biden vor einer riesigen amerikanischen Flagge. | AP

Wahlrechtsreform in Texas "Falsch und unamerikanisch"

Stand: 30.05.2021 13:05 Uhr

Der US-Präsident übt scharfe Kritik an der geplanten Wahlrechtsreform in Texas. Dort soll es in Zukunft weniger Möglichkeiten zur Stimmabgabe geben. Biden spricht von einem Angriff auf die Demokratie und von Diskriminierung.

US-Präsident Joe Biden hat die geplante Wahlrechtsreform im Bundesstaat Texas scharf kritisiert. Das Gesetz sei ein Angriff auf das "heilige Recht zu wählen". "Es ist falsch und es ist unamerikanisch", erklärte er. Im 21. Jahrhundert sollte es Wahlberechtigten leichter und nicht schwerer gemacht werden, ihre Stimme abzugeben. Der Gesetzentwurf sei "Teil eines Angriffs auf die Demokratie, wie wir ihn in diesem Jahr viel zu oft erleben mussten" und von dem in "unverhältnismäßiger Weise" Afroamerikaner und andere Nicht-Weiße betroffen seien, sagte Biden.

Mehr Sicherheit oder zusätzliche Hindernisse?

Ungeachtet der Kritik wollen die Republikaner, die in beiden Parlamentskammern von Texas anders als auf Bundesebene die Mehrheit stellen, das Gesetz in Kürze verabschieden. Der ebenfalls republikanische Gouverneur Greg Abbott hat bereits signalisiert, es anschließend in Kraft zu setzen. Das Gesetz schränkt die Möglichkeiten zur Stimmabgabe erheblich ein. Unter anderem sollen sowohl 24 Stunden lang geöffnete als auch sogenannte Drive-In-Wahllokale verboten werden. Neue Auflagen für die Briefwahl sind ebenfalls vorgesehen.

Ein Wähler gibt im US-Bundesstaat Virginia seine Stimme vom Auto aus ab. | AP

In den USA ist es in einigen Bundesstaaten möglich, im Vorbeifahren in einem Dive-In zu wählen. Texas will das nun abschaffen. Bild: AP

Befürworter des Vorhabens argumentieren, dass die Änderungen das Wählen sicherer machen würden. Die Demokraten sowie auch Bürgerrechtler sehen in dem Vorhaben dagegen den Versuch, Nicht-Weißen, Minderheiten und Menschen mit Behinderung das Wählen zu erschweren.

Mehrere Bundesstaaten planen Änderungen

Seit der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr liegen in mehreren von den Republikanern regierten US-Bundesstaaten Wahlrechtsreformen auf dem Tisch. Im März hatte bereits Goergia eine Wahlrechtsänderung beschlossen. Und Bidens Vorgänger Donald Trump verbreitet bis heute das Gerücht, er sei durch Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden. Konkrete Belege für seine Vorwürfe hat er bis heute nicht vorgelegt. Vor allem die Briefwahl, die besonders bei Anhängern der Demokraten beliebt ist, war ihm ein Dorn im Auge. Mehr als 60 Versuche, das Wahlergebnis gerichtlich anzufechten, scheiterten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Mai 2021 um 12:00 Uhr.