Szenen vom Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar (Archivbild). | REUTERS

US-Regierung Neue Strategie gegen inländischen Terrorismus

Stand: 15.06.2021 20:23 Uhr

Die US-Regierung hat angekündigt, verstärkt und mithilfe verschiedener Bundesbehörden gegen inländischen Terrorismus vorzugehen. Grund für die neue Strategie ist auch der Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol.

Die US-Regierung hat erstmals eine nationale Strategie im Kampf gegen inländischen Terrorismus vorgelegt. Die Bedrohung habe deutlich zugenommen, sagte Justizminister Merrick Garland. Der vorgestellte Plan basiert auf vier Säulen und zielt insbesondere auf rechtsextreme Gruppen ab.

Die Regierung von Präsident Joe Biden reagiert damit unter anderem auf die Erstürmung des Kapitols durch radikale Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump am 6. Januar. Das FBI stufte den Angriff als "inländischen Terrorismus" ein.

"Eine erhöhte Gefahr"

"Inländische gewalttätige Extremisten, die durch eine Reihe von Ideologien motiviert werden, stellen für unser Land im Jahr 2021 eine erhöhte Gefahr dar", sagte Garland. Terroristische Anschläge seien nicht nur eine Tragödie für die Familien der Opfer, sondern eine Tragödie für das Land.

Garland versicherte, die US-Regierung werde niemals die Bedrohung durch ausländischen Terrorismus aus dem Blick nehmen. Er betonte aber: "Wir müssen inländischem Terrorismus mit der gleichen Zielstrebigkeit und Hingabe begegnen."

Das Problem ist nicht neu

Die Gefahr war nach dem Sturm auf das Kapitol verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gerückt. FBI-Chef Christopher Wray erklärte jedoch, dass es das Problem in den USA schon lange gebe und es nicht so bald verschwinden werde.

US-Präsident Biden hatte rechtsextremistischen Terrorismus Ende April in einer Rede vor dem Kongress als größte terroristische Bedrohung für die USA bezeichnet. "Der Umgang mit dieser Bedrohung erfordert eine konzertierte Aktion, eine koordinierte Umsetzung und eine sorgfältige Achtung der Bürgerrechte und bürgerlichen Freiheiten", hieß es von der US-Regierung.

Strategie mit fünf Säulen

Die US-Regierung will unter anderem den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden zu Extremisten verbessern. Das Justizministerium und die Bundespolizei FBI haben bereits ein landesweites System eingerichtet, in dem Terrorfälle registriert werden.

Als zweite Säule will die Regierung die Rekrutierung von Extremisten bekämpfen, unter anderem durch eine Zusammenarbeit mit Online-Plattformen. Als dritte Säule soll die Strafverfolgung von Extremisten verschärft werden. Dazu will die Regierung zusätzliche Ermittler, Staatsanwälte und Analysten einstellen. Die vierte Säule zielt auf eine langfristige Bekämpfung der Ursachen und Antreiber von Radikalisierung ab.

So will die Regierung gegen wirtschaftliche Ungleichheiten vorgehen, strukturellen Rassismus bekämpfen und die Verbreitung von Schusswaffen eindämmen.