US-Präsident Joe Biden | REUTERS

Bidens Reformagenda vor dem Aus Gescheitert an der eigenen Partei

Stand: 20.12.2021 18:21 Uhr

Milliarden für das Klima, Entlastung von Familien, der Ausbau von Gesundheitsleistungen: Bidens Reformen sollten das politische Vermächtnis des US-Präsidenten werden. Nun drohen sie an der eigenen Partei zu scheitern.

Von Ralf Borchard, ARD-Studio Washington

Es ist ein heftiger Rückschlag für US-Präsident Joe Biden kurz vor Jahresende. Wochenlang hatte er persönlich mit dem demokratischen Senator von West Virginia, Joe Manchin, verhandelt, hatte sein ganzes Gewicht als Präsident in die Waagschale geworfen, hatte den Umfang seines Klimaschutz- und Sozialpakets auf die Hälfte reduziert.

Jetzt kam Manchins überraschendes Nein, verkündet im Sender Fox News: "Wenn ich es den Menschen zu Hause in West Virginia nicht erklären kann, kann ich nicht dafür stimmen. Und ich kann es einfach nicht", so Manchin, der hinzufügte: "Dies ist ein Nein."

Triumph für Republikaner

Es geht um mehr als 500 Milliarden Dollar, die Biden in Klimaschutzmaßnahmen investieren will, es geht um mehr als eine Billion Dollar für Kinderbetreuung, Gesundheitsleistungen und steuerliche Entlastung von Familien. Das Paket ist ein Kernstück von Bidens politischer Agenda, es sollte neben dem abgespeckten Infrastrukturpaket sein politisches Vermächtnis werden.

Als Hauptgrund für seine Ablehnung nannte Senator Manchin die hohe Inflation, die durch weitere Ausgaben verstärkt werden könne. Zudem fürchtet die Kohleindustrie in Manchins Heimatstaat Bidens geplante Klimaschutzmaßnahmen. Viele oppositionelle Republikaner triumphieren. Senator Tom Cotton etwa nannte Machins Nein ein "frühes Weihnachtsgeschenk an die amerikanische Bevölkerung". 

Empört dagegen die erste Reaktion aus dem Weißen Haus. Präsidentensprecherin Jen Psaki teilte in einer schriftlichen Erklärung mit, dies sei ein Bruch von Manchins Verpflichtungen gegenüber dem Präsidenten und gegenüber seinen demokratischen Parteikollegen in Repräsentantenhaus und Senat.

Sanders will trotzdem abstimmen lassen

Senator Bernie Sanders, der Bidens Gesetzespaket mitgestaltet hatte, sprach sich dafür aus, dennoch abstimmen zu lassen. "Wenn Manchin nicht den Mut hat, das Richtige für die Arbeiterfamilien in West Virginia und Amerika zu tun, dann lasst ihn vor der ganzen Welt mit Nein stimmen", so Sanders.

Noch ist unklar, ob dies das endgültige Aus für Präsident Bidens Klimaschutz- und Sozialpläne ist, oder ob es im neuen Jahr Versuche geben wird, wenigstens Teile des Pakets zu retten. Biden-Sprecherin Psaki kündigte weitere Gespräche mit dem konservativen Demokraten Manchin an. Seine Stimme wird aufgrund der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse im Senat benötigt. Die Frage ist allerdings, ob der progressive Parteiflügel der Demokraten ein weiteres Abspecken des Gesetzespakets mittragen würde.

Bidens Zustimmungswerte sinken

Joe Bidens Ansehen jedenfalls ist zum Jahresende deutlich geschwächt. Die Omikron-Variante des Coronavirus verbreitet sich auch in den USA, die Inflationsrate ist so hoch wie seit fast 40 Jahren nicht mehr, jetzt noch das vorläufige Aus für das Klimaschutz- und Sozialpaket. Nach einer aktuellen Umfrage liegt die Zustimmungsrate zu Bidens Politik nur noch bei 41 Prozent.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Dezember 2021 um 18:10 Uhr.