US-Präsident Biden hält eine Rede vor dem Kongress. | AFP

Biden-Rede vor US-Kongress "Amerika erhebt sich aufs Neue"

Stand: 29.04.2021 04:11 Uhr

Nach knapp 100 Tagen im Amt legte US-Präsident Biden im Kongress so etwas wie eine erste Rechenschaft ab und warb für seine weiteren Pläne. Hinter seinem Rücken gab es eine Premiere.

US-Präsident Joe Biden sieht sein Land vor einem Neustart. "Amerika erhebt sich aufs Neue", sagte Biden am Abend (Ortszeit) im US-Kongress. "Amerika ist bereit zum Abheben. Wir arbeiten wieder, träumen wieder, entdecken wieder", sagte Biden. "Wir haben uns gegenseitig und der Welt gezeigt: Es gibt kein Aufgeben in Amerika."

Er lobte die Erfolge im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie und warb für sein 1,8 Billionen Dollar teures Investitionsprogramm für Kinder, Familien und Bildung. Biden nutzte seine erste Rede als Präsident im Kongress, um drei seiner zentralen Wahlversprechen zu unterstreichen: den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie, die Wiederherstellung von Vertrauen in effektive Regierungsarbeit und die Überwindung der Spaltung des Landes, die sich unter anderem im Sturm von Anhängern seines abgewählten Vorgängers Donald Trump auf das Kapitol im Januar gezeigt hatte.

"Das Haus stand in Flammen"

Der Präsident sagte, er habe sein Amt in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 90 Jahren angetreten. "Das Haus Amerika stand in Flammen. Wir mussten etwas tun", sagte er. Die Regierung habe in ihren ersten 100 Tagen gehandelt, um das Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit der Demokratie wieder herzustellen. Am Freitag, dem 100. Tag seiner Amtszeit, würden 220 Millionen Corona-Impfungen verabreicht sein, sagte Biden.

"Wir impfen das Land. Wir schaffen Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Wir liefern echte Ergebnisse, die die Menschen sehen und in ihrem eigenen Leben spüren können", sagte er. "Wir garantieren Fairness und Gerechtigkeit."

Biden legt ambitioniertes Paket für Familien vor

Der Präsident will erreichen, dass die USA ein Kindergeld von mindestens 250 Dollar pro Monat und Kind auszahlen und das bis 2025. 200 Milliarden Dollar sollen für kostenlose Vorschulen für die Drei- und Vierjährigen ausgegeben werden. Mit weiteren 225 Milliarden Dollar will Biden Kinderbetreuung subventionieren und Betreuungspersonal bezahlen.

Ein Programm, das Eltern die Betreuung ihrer Kinder nicht nur im Krankheitsfall ermöglichen soll, kostet 225 Milliarden Dollar. Die Reduzierung der Beiträge für die öffentliche Krankenversicherung schlägt mit 200 Milliarden Dollar zu Buche. Biden plant zusätzlich das Angebot eines kostenlosen, zweijährigen Studiums an öffentlichen Hochschulen, den Community Colleges, was 109 Milliarden Dollar kostet. 85 Milliarden Dollar sollen über Stipendien weiteren Menschen eine Hochschulausbildung ermöglichen. Einrichtungen, die sich traditionell an schwarze Studenten und Ureinwohner richten, können 46 Milliarden Dollar erwarten.

Biden will Spitzensteuersatz erhöhen

Die Kosten werden nach Vorstellung der US-Regierung mit Hilfe von Steuererhöhungen für die Wohlhabenden gedeckt. So sollen über zehn Jahre rund 1,5 Billionen Dollar eingenommen werden. Der Spitzensteuersatz für die reichsten Familien steigt von 37 Prozent auf 39,6 Prozent. Menschen mit einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar pro Jahr müssten auf ihre Kapitalgewinne einen fast doppelt so hohen Steuersatz zahlen wie bisher - 39,6 Prozent statt bisher 20 Prozent.

Bei diesen und anderen Vorhaben muss der Präsident angesichts knapper Mehrheiten mit beiden Seiten in Verbindung bleiben - mit den Republikanern, denen seine Pläne zu radikal sind und einigen Demokraten, denen sie nicht weit genug gehen.

Hinter Bidens Rücken gab es derweil eine Premiere. Erstmals nahmen zwei Frauen hinter dem Präsidenten Platz: die Repräsentantenhausvorsitzende Nancy Pelosi und Bidens Vizepräsidentin Kamala Harris als Vorsitzende des Senats. Der sonst bei Präsidentenreden rappelvolle Kongresssaal war wegen der Coronaschutzmaßnahmen diesmal nur spärlich besetzt.

Über dieses Thema berichtete das Morgenmagazin am 29. April 2021 um 05:37 Uhr.