US-Präsident Biden (Archivbild). | AP

Biden droht Putin "Er wird einen Preis bezahlen"

Stand: 17.03.2021 19:51 Uhr

Wegen angeblicher Einmischung in die US-Wahl hat US-Präsident Biden seinem russischen Amtskollegen Putin mit Konsequenzen gedroht. Moskau reagierte empört und beorderte seinen Botschafter in Washington zurück.

US-Präsident Joe Biden hat Kremlchef Wladimir Putin Konsequenzen für die angebliche Einmischung in die US-Wahl im vergangenen November angedroht. "Er wird einen Preis bezahlen", sagte Biden dem US-Sender ABC in einem Interview. In einem Telefonat mit Putin Ende Januar habe er dem russischen Präsidenten mit Blick auf eine mögliche Einmischung Moskaus gesagt: "Ich kenne Sie und Sie kennen mich. Wenn ich feststelle, dass dies geschehen ist, dann seien Sie vorbereitet."

Auf die Frage des ABC-Moderators, ob er denke, dass Putin ein "Mörder" sei, sagte Biden: "Das tue ich." Hintergrund für diesen Teil des Interviews mit dem US-Fernsehsender war der Giftanschlag auf den russischen Politiker Alexej Nawalny im vergangenen Sommer. Im Unterschied zu seinem Vorgänger Donald Trump, hat Präsident Biden den Kreml für das versuchte Attentat verantwortlich gemacht. Biden bezieht sich auf Berichte von westlichen Nachrichtendiensten. Darin hieß es, mit großer Sicherheit hätten Agenten des russischen Geheimdienstes FSB Nawalny das Gift verabreicht.

Russland reagiert umgehend

Als Reaktion auf die Kritik beorderte Russland seinen Botschafter in Washington zu Beratungen zurück nach Moskau. Gemeinsam mit Anatoli Antonow sollten die Beziehungen zwischen beiden Ländern erörtert werden, teilte das russische Außenministerium mit. Die neue US-Regierung sei bereits seit fast zwei Monaten im Amt "und dies ist ein guter Grund, um zu beurteilen, was dem Biden-Team gelingt und was nicht", hieß es aus dem Ministerium. Es gehe bei dem Gespräch darum, wie die Beziehungen, die sich in einer "Sackgasse" befänden, korrigiert werden könnten. "Wir sind daran interessiert, eine irreversible Verschlechterung zu verhindern."

Zuvor hatte der Sprecher des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, im Onlinedienst Telegram geschrieben: "Putin ist unser Präsident und ein Angriff auf ihn ist ein Angriff auf unser Land." Der einflussreiche Putin-Vertraute fügte mit Blick auf Bidens Äußerungen hinzu: "Das ist Hysterie aufgrund von Machtlosigkeit."

Geheimdienste erheben schwere Vorwürfe

Nach Ansicht der US-Geheimdienste setzte sich Russland bei der US-Wahl im November für den damaligen Präsidenten Trump ein und war bemüht, Biden zu schaden. Moskau habe den Ausgang der Wahl beeinflussen und Unfrieden im Land säen wollen, hieß es in einem Bericht aus dem Büro von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Putin und seine Regierung hätten die Maßnahmen "genehmigt und durchgeführt".

Der Kreml wies den Bericht zurück. Er sei "falsch, absolut unbegründet und haltlos", sagte Sprecher Dmitri Peskow. Russland habe sich weder in die US-Wahlen 2020 noch in die davor eingemischt. Eine derartige Behauptung seitens der USA schade nur "den ohnehin schon angeschlagenen russisch-amerikanischen Beziehungen".

Der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow bezeichnete den US-Bericht ebenfalls als "unbegründet". Er sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, "feindliche Schritte gegen Russland" seien in Washington "Normalität" geworden.

Blinken will Vorwürfe prüfen

US-Außenminister Anthony Blinken hatte bereits im Januar, kurz nach der Übernahme der Amtsgeschäfte gesagt, man werde sich mit allen Fragen in Zusammenhang mit der Einmischung in die US-Wahlen beschäftigen.

Zudem hatte Blinken aufgezählt, in welchen Punkten man mit Moskau nicht übereinstimmt. Man schaue sich alle Aktionen an, die die USA besorgen würden. "Ob es der Umgang mit Herrn Nawalny und der Einsatz eines chemischen Kampfstoffes ist, beim Versuch ihn zu töten", sagt Blinken damals. "Wir schauen uns die Hacker-Angriffe auf Solar Winds und die Folgen an. Wir untersuchen Berichte über Kopfgeld, dass Russland auf US-Soldaten in Afghanistan ausgesetzt haben soll."

Gleichzeitig wirbt US-Präsident Biden für eine Zusammenarbeit mit Moskau zum Beispiel bei der Rüstungskontrolle. Russland wird in Washington nur als einer von zwei Gegnern gesehen. Der Machtkampf mit China gilt immer noch als bedeutender und ist mit mehr Konsequenzen für die US-Außenpolitik verbunden.


Mit Informationen von Thorsten Teichmann, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. März 2021 um 03:00 Uhr.