Die erste Pressekonferenz von US-präsident Joe Biden | AFP

Bidens erste Pressekonferenz Eine Ankündigung und ein Versprechen

Stand: 26.03.2021 10:25 Uhr

Deutlich später als seine Vorgänger hielt US-Präsident Biden seine erste Pressekonferenz ab. Dann aber überraschte er mit einem Satz zur Präsidentschaftswahl 2024 und mit einem ehrgeizigen Impfversprechen.

Von Katrin Brand, ARD-Studio Washington

Nach einer halben Stunde kam die Frage, die kommen musste: Ob Joe Biden 2024 ein zweites Mal als Präsident antreten wolle? Dann wäre er 81 Jahre alt. 

Katrin Brand ARD-Studio Washington

Er habe es vor, das sei seine Erwartung, sagte Joe Biden. Und ja, Kamala Harris würde dann wieder seine Vizepräsidentin, und nein, er wisse nicht, ob er gegen Donald Trump antreten werde. Sein Vorgänger, seufzte Biden, oh Gott, er vermisse ihn.

 

Fragen nach der Einwanderung

Das war schon bald der einzige aufgelockerte Moment in einer ansonsten von schweren Themen geprägten, gut einstündigen Pressekonferenz. Immer wieder gefragt: das Thema Einwanderung. Die Zahl der Menschen, die an der mexikanischen Grenze irgendwie in die USA kommen wollen, steigt, aber nein, das habe nichts damit zu tun, dass er so ein netter Kerl sei, betonte Biden.

Jedes Jahr gebe es in den Wintermonaten einen deutlichen Anstieg, so der US-Präsident. Seine Regierung versuche zu reparieren, was die Regierung Trump an der Grenze zerstört habe. Und er werde sich nicht dafür entschuldigen, Kinder nicht mehr von ihren Müttern zu trennen. Aber: Die überwältigen Mehrheit der Menschen an der Grenze werde eben auch zurückgeschickt, nur die unbegleiteten Minderjährigen nicht.

Streit um Wahlrecht

Regelrecht zornig wurde Biden beim Thema Wahlrecht. In mehr als 40 Bundesstaaten wird derzeit im Nachgang der Wahl voriges Jahr daran gearbeitet, den Wahlvorgang angeblich sicherer zu machen. Vieler Bürgerrechtler vermuten, dass dahinter der Versuch steht, das Wahlrecht für viele Amerikaner einzuschränken. Auch Biden denkt das. Er mache sich Sorgen, wie unamerikanisch dieser Vorstoß sei, sagte Biden, das sei krank.

China gegenüber kündigte er einen harten Wettbewerb an. Es wolle das führende, das wohlhabendste und das mächtigste Land in der Welt werden. "Das wird mit mir nicht passieren", so Biden. Die USA würden weiter wachsen und expandieren.

Das wichtigste außenpolitische Thema werde aber Nord-Korea. Das Land habe durch seine Raketenstarts gegen UN-Recht verstoßen. Sollte es die Lage verschärfen, müssten die USA und ihre Verbündeten reagieren. Aus Afghanistan will Biden, wie auch sein Vorgänger Trump, die US-Truppen abziehen. Das Abzugsdatum 1. Mai sei zwar nicht zu halten, aber nächstes Jahr werde es dort keine amerikanischen Soldaten mehr geben.

Die Infrastruktur soll modernisiert werden 

In der kommenden Woche will Biden sein nächstes großes innenpolitisches Thema vorstellen: die Infrastruktur zu sanieren und zu modernisieren. Da lägen die USA derzeit auf Platz 85 in der Welt. Jede fünfte Meile aller Bundesstraßen und wichtigen Verkehrsachsen sei in schlechtem Zustand, so Biden. Schulen ohne Klimaanlagen, schlecht isolierte Gebäude, schlechte Wasserqualität nannte er als weitere Beispiele.

Allerwichtigstes Ziel ist für ihn aber im Moment, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Nachdem er sein Ziel, 100 Millionen Impfdosen in amerikanische Arme zu bringen, schon vorzeitig erreicht hat, verdoppelte er nun sein Ziel auf 200 Millionen Spritzen in den ersten 100 Tagen. Das sei ehrgeizig, aber, so Biden, kein anderes Land der Welt habe das bisher auch nur annähernd erreicht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. März 2021 um 23:28 Uhr.