Frankreichs Regierungschef Macron (l.) und US-Präsident Biden bei einem NATO-Gipfel in Brüssel im Juni 2021.  | AP

U-Boot-Streit Biden und Macron vereinbaren Treffen

Stand: 22.09.2021 21:51 Uhr

Nach dem schweren Zerwürfnis im U-Boot-Streit wollen sich US-Präsident Biden und Frankreichs Präsident Macron im Oktober persönlich in Europa treffen. Das vereinbarten sie in einem Telefonat, um das Biden gebeten hatte.

Nach diplomatischen Verwerfungen im Streit um einen U-Boot-Deal mit Australien haben US-Präsident Joe Biden und der französische Präsident Emmanuel Macron für Oktober ein persönliches Treffen in Europa vereinbart. Das geht aus einer gemeinsamen Mitteilungen beider Regierungen hervor, die das Weiße Haus verbreitete. Macron habe außerdem entschieden, dass der französische Botschafter in der kommenden Woche nach Washington zurückkehren solle.

Biden hatte vergangene Woche ohne Absprache mit den Verbündeten eine indopazifische Sicherheitsallianz bekanntgegeben, in deren Rahmen Australien mit nuklearbetriebenen U-Booten aus amerikanischer Produktion ausgestattet werden soll. Beteiligt am Rüstungsdeal ist auch Großbritannien.

Milliardenschwerer Deal geplatzt

Die Allianz führte zu Empörung bei der Regierung in Paris, da damit ein milliardenschwerer Deal für den Bau von zwölf konventionellen U-Booten mit Dieselantrieb für Australien geplatzt ist. Laut französischen Diplomaten wurde Frankreich nur wenige Stunden vor der Bekanntgabe Bidens darüber informiert, dass Australien aus dem Vertrag mit dem französischen Rüstungskonzern DCNS aussteigt. In einem beispiellosen Schritt rief Frankreich daraufhin seine Botschafter in den USA und Australien zu Konsultationen zurück. Biden hatte Macron schließlich um ein Telefonat gebeten, um die Differenzen zu klären.

In der gemeinsamen Stellungnahme hieß es jetzt, die Präsidenten hätten vereinbart, einen Prozess intensiver Beratungen zu starten, um Vertrauen zu schaffen und konkrete Schritte mit Blick auf gemeinsame Ziele vorzuschlagen. Das geplante Treffen sei Teil davon.

Frankreich erwartete Eingeständnis

Biden bekräftigte in der Erklärung, dass das französische und europäische Engagement im Indo-Pazifik strategisch wichtig sei. Die USA akzeptieren damit offiziell, dass Frankreich und Europa eine eigene Rolle im Kräfteverhältnis mit China spielen werden. Die USA - so hieß es - erkennen "die Notwendigkeit an, dass Europa mit einer noch stärkeren und leistungsfähigeren Verteidigung einen positiven Beitrag zur transatlantischen und globalen Sicherheit leistet und damit die Rolle der NATO ergänzt."

Die gemeinsame Erklärung ebnet so nicht nur den Weg hin zu einer Beruhigung des Konflikts, sondern befeuert auch die Debatte um die europäische Souveränität. Macron will Europa unabhängiger machen von seinem Verbündeten USA und wird dieses Ziel auch während der französischen EU-Ratspräsidentschaft ab Januar vorantreiben.

Vor dem Telefonat hatte es aus dem französischen Regierungspalast Elysée geheißen, man erwarte ein Eingeständnis seitens der Amerikaner, dass ihr einseitiges Vorgehen zu einer "Vertrauenskrise" zwischen den beiden Verbündeten geführt habe.

Mit Informationen von Julia Borutta, ARD-Studio Paris