Joe Biden

US-Präsident in Erklärungsnot Weiterer Geheimdokumente-Fund bei Biden

Stand: 12.01.2023 06:36 Uhr

Der Druck auf US-Präsident Biden nach dem Fund von Geheimdokumenten in einem ehemaligen Privatbüro wächst. US-Medien berichten, dass weitere Regierungsunterlagen bei der Durchsuchung eines zweiten Standorts entdeckt worden seien.

Berater von US-Präsident Joe Biden haben Medienberichten zufolge mindestens einen weiteren Stapel vertraulicher Dokumente entdeckt. Nachdem bereits im November Geheimdokumente aus Bidens Zeit als Vizepräsident in seinem früheren Büro gefunden worden waren, hätten seine Berater auch andere Standorte überprüft, berichtete zunächst NBC News und später auch CNN.

Noch sei bei den neu aufgetauchten Dokumenten unbekannt, welchen Geheimhaltungsgrad sie haben, wo sie genau gefunden wurden und um wieviele Dokumente es sich handelt, berichtete NBC. Ob die Überprüfungen damit abgeschlossen seien, sei auch noch unklar. Das Weiße Haus und das Justizministerium lehnten eine Stellungnahme zum dem zweiten Fund ab.

Biden gibt sich überrascht

Vor zwei Tagen hatte der Sonderermittler des Präsidenten, Richard Sauber, mitgeteilt, dass etwa zehn vertrauliche Dokumente aus Bidens Zeit als Vizepräsident in seinem früheren Büro bei der Denkfabrik Penn Biden Center gefunden worden waren. Bidens Anwälte hätten sie umgehend dem Nationalarchiv übergeben.

Biden hatte sich als Reaktion auf den am Montag bekannt gewordenen Fund überrascht gegeben. Er wisse nicht, wer die Dokumente dorthin gebracht habe oder was sie beinhalteten. Gleichzeitig versprach der Demokrat "volle Kooperation" bei den Untersuchungen.

Politisch äußerst brisante Funde

Die Situation ist für Biden politisch äußerst heikel. Denn mit einem ähnlich Fall hatte sein Vorgänger Donald Trump im Sommer für einen Skandal gesorgt. Biden hatte Trump daraufhin scharf kritisiert.

Dass nun offenbar noch weitere Unterlagen gefunden worden sind, bestärkt die Republikaner in ihren Attacken gegen Biden. Trump teilte auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk Truth Social Berichte zu dem neuem Fund.

Die Abgeordnete aus der Führung der Republikaner im Repräsentantenhaus, Elise Stefanik, schrieb am Mittwoch auf Twitter: "Wir werden Antworten verlangen, die Politisierung des korrupten FBI und des Justizministeriums stoppen und die Biden-Verbrecherfamilie zur Verantwortung ziehen."

Gefundenes Fressen für Republikaner

Im Repräsentantenhaus wollen die Republikaner mit ihrer zurückeroberten Mehrheit Biden ohnehin mit Untersuchungen vor sich hertreiben. Sie haben nun etwa die Befugnis, Personen vorzuladen oder Dokumente anzufordern. "Das FBI hat das Haus des ehemaligen Präsidenten Trump durchsucht (...) Es gibt einen Sonderermittler, der ermittelt. Wir haben jetzt zwei verschiedene Orte, an denen Joe Biden geheime Dokumente hatte, aber es ist nichts passiert", sagte der republikanische Vorsitzende des wichtigen Ausschusses für Aufsicht und Reformen, James Comer, am Mittwochabend (Ortszeit) dem Sender ABC. Es gebe eine Doppelstandard im Umgang mit Biden und Trump.

Julia Kastein, Julia Kastein, ARD Washington, 12.01.2023 08:11 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Januar 2023 um 09:00 Uhr sowie Inforadio um 06:29 Uhr.