US-Präsident Biden auf dem Weg zu den Gedenkfeiern nach New York. | AFP

US-Präsident Joe Biden Ungeliebt und ausgebremst

Stand: 02.11.2021 03:27 Uhr

Vor einem Jahr wurde Biden zum US-Präsidenten gewählt - mit ebenso großen Erwartungen wie Versprechen. Aber die Bilanz nach zwölf Monaten fällt mager aus - und die Mehrheit der US-Amerikaner ist unzufrieden.

Von Julia Kastein, ARD-Studio Washington

Anfang dieser Woche im schottischen Glasgow: Joe Biden beschwört auf der Klimakonferenz die Augen der Geschichte, die auf der Versammlung ruhen würden. Die Wahl sei doch einfach, so der US-Präsident: entweder die Regierungen handelten und nutzten die Chance - oder sie brächten durch Nichtstun Leid über die nachfolgenden Generationen.

Julia Kastein ARD-Studio Washington

"Ich erwarte mehr"

In Glasgow war Biden mit dieser Botschaft mehr als willkommen - weil er dafür gesorgt hat, dass die USA überhaupt wieder mit am Tisch der Klimakonferenz sitzen. Aber zuhause ist die Unzufriedenheit mit dem Präsidenten umso größer. Über die Hälfte der US-Amerikaner findet, dass Biden gerade keinen guten Job macht. Nur bei seinem Vorgänger Donald Trump waren die Zustimmungswerte zehn Monate nach Amtsantritt noch schlechter.

Egal, ob es um die Wirtschaft geht, die Pandemie oder seine Kompetenz: Biden bekommt seit Monaten immer schlechtere Noten. Und über 70 Prozent der Amerikaner finden, dass sich ihr Land in die falsche Richtung entwickelt. Auch viele demokratische Wähler sind desillusioniert.

So etwa Hope Nelson aus einem Vorort von Washington. An diesem Tag ist die 41-jährige auf dem Bauernmarkt unterwegs, während im Hintergrund die Republikaner Wahlkampf für ihren Gouverneurskandidaten machen. "Die Demokraten haben die Macht, die sie von den Wählern bekommen haben, bislang nicht genutzt", sagt Nelson. Sie habe Biden gewählt. "Enttäuscht ist vielleicht ein zu starkes Wort. Aber ich erwarte mehr."

 

Ein halbes Sozial- und Klimapaket

Momentan blockieren ausgerechnet die Demokraten selbst Bidens Reform- und Investitionsagenda: Über eine Billion US-Dollar will der Präsident in die marode Infrastruktur investieren. Weitere 1,75 Billionen in Steuererleichterungen für Familien, in kostenfreie Kindergartenplätze und den Kampf gegen die Klimakrise. Aber dem linken Parteiflügel gingen Bidens ursprüngliche Pläne nicht weit genug - und zwei eher konservativen Senatoren viel zu weit.

Monatelang versuchte Biden persönlich sie umzustimmen. Vor ein paar Tagen speckte er dann das Sozial- und Klimapaket auf die Hälfte ab. Den erhofften Kompromiss versuchte er dann als Beleg für seine Fähigkeit zu verkaufen, die Lager zu einen: "Niemand bekommt alles. Nicht mal ich. Aber so sieht Konsens aus. Und damit bin ich angetreten", sagte der US-Präsident.

Aber nach wie vor haben die Demokraten die Gesetzespakete nicht beschlossen. Und die Republikaner bleiben trotz Bidens Dauerwerben um Zusammenarbeit ohnehin bei ihrer Fundamentalopposition. Was die Demokraten präsentierten, sei zwar visionär - aber keine Vision, die Amerika wolle, so Mitch McConnell, Fraktionschef im Senat. Und deshalb würden die Republikaner Bidens Agenda weiter auf jedem Schritt bekämpfen.

Die Zeit läuft Biden davon

Noch kein Jahr im Amt läuft Biden so die Zeit davon: Im November 2022 sind Zwischenwahlen. In nur zwölf Monaten droht den Demokraten, dass sie ihre jetzige knappe Mehrheit in beiden Kammer verlieren. Dann hätte der US-Präsident keine Chance mehr, seine weiteren Vorhaben - von Einwanderungs- bis Wahlrechtsreform - in Gesetze zu gießen. Er müsste wie sein Vorgänger Trump vor allem per Dekret regieren.

Bidens parteiinterne Kritiker scheint das wenig zu beeindrucken. Joe Manchin, Senator aus West Virginia und einer der beiden Abtrünnigen, erklärte jedenfalls, er lasse sich nicht erpressen. Manchin will erst für das Sozial- und Klimapaket stimmen, wenn die tatsächlichen Kosten klar sind.

Aber so weit sei es noch nicht. "Es muss endlich Schluss sein mit den politischen Spielchen", erklärte Manchin. Das dürfte sein Präsident ganz genau so sehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. November 2021 um 06:11 Uhr.