US-Präsident Biden bei einer Pressekonferenz vor dem Weißen Haus in Washington. | AP
Analyse

Bidens Zwischenbilanz 100 Tage Unaufgeregtheit

Stand: 28.04.2021 09:12 Uhr

100 Tage ist US-Präsident Biden im Amt - vieles hat sich seither in Washington verändert: Weniger Provokationen, viele Kursänderungen, aber auch ungelöste Herausforderungen stehen in Bidens erstem Zwischenzeugnis.

Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Es ist ruhig geworden in Washington DC, wohltuend ruhig. Mit Donald Trumps Auszug aus dem Weißen Haus hat sich der Ton in der Hauptstadt, ja im gesamten politischen Diskurs schlagartig verändert. Vorbei die Zeit, als morgens als allererstes auf den Twitter-Account des Präsidenten geschaut wurde - auf der Lauer nach der nächsten Provokation, Attacke, Ungeheuerlichkeit. Vorbei die Zeiten, zu denen politische Gegner mit herablassenden Beinamen wie "crazy", "mini", "shifty", "crooked" oder "sleepy" überzogen wurden. Das Land ist zur Ruhe gekommen, nach 100 Tagen Unaufgeregtheit unter Joe Biden.

Sebastian Hesse ARD-Studio Washington

Impfkampagne spielt Biden in die Hände

Wobei das spürbar positivere Lebensgefühl sehr viel mit den Fortschritten bei der Pandemie-Bekämpfung zu tun hat. Die Impfkampagne schreitet mit Sieben-Meilen-Stiefeln voran. Das öffentliche Leben kehrt allmählich zurück. Biden hat noch einmal tief in die Staatskasse greifen müssen für sein 1,9 Billionen Dollar Hilfspaket.

US-Präsident Joe Biden wird vereidigt. | AP

US-Präsident Joe Biden bei seiner Vereidigung am 20. Januar 2021 in Washington. Bild: AP

Und er hat massiv, auch das sei der Ehrlichkeit halber erwähnt, von der weitsichtigen Vorarbeit der Trump-Regierung profitiert. Es war ein gelungener Coup, dass die USA pauschal bei allen Pharma-Entwicklern, die an Corona-Impfstoffen forschten, vorbestellt haben. Ungeachtet von deren Erfolgsaussicht. Das hat das Land in die komfortable Lage versetzt, jetzt über ausreichend Impfdosen zu verfügen. Das hat Trump richtig gemacht, aber er sandte eben auch widersprüchliche Botschaften aus und ließ vor allem wenig Empathie für die Pandemie-Opfer erkennen. Biden gelang der richtige Mix aus Mitgefühl und handfester Hilfe.

Zu große Ambitionen?

Weniger Glück hatte er dagegen bei einem ebenfalls billionenschweren Prestigeprojekt: Dem Aufpeppen von Amerikas maroder Infrastruktur. Zwar widerspricht kaum jemand, dass es bei Digitalisierung, Breitbandverkabelung, dem Ausbau des Eisenbahnnetzes, dem Sanieren von Brücken und dem Ausbessern von Schlaglöchern Handlungsbedarf gibt. Doch Biden konnte es nicht lassen und hat noch so manches in das Paket gepackt, was die grüne Erneuerung der US-Wirtschaft vorantreiben soll. Zu viel des Guten für so manchen Republikaner, der sonst dabei gewesen wäre, den Investitionsstau bei der Infrastruktur aufzuheben. Immerhin, der Anfang ist gemacht bei Bidens Projekt, Ökonomie und Ökologie zu versöhnen.

Klimaschutz wieder auf der Agenda

Das gilt auch für den Klimaschutz. Dass Amerika wieder mit an Bord ist bei den internationalen Bemühungen, die Erderwärmung zu begrenzen, ist eine der augenfälligsten Korrekturen der Trump-Linie. Mit seinem virtuellen Klimagipfel hat Biden den Führungsanspruch der USA bei dieser globalen Herausforderung angemeldet. Er steht jetzt im Wort, die Treibhausgas-Emissionen seines Landes bis zum Ende dieses Jahrzehntes um 52 Prozent zu reduzieren. Um seine Landsleute für dieses Reduktionsziel zu begeistern, bedarf es noch einiger Überzeugungsarbeit. Noch sind in den USA viele der Ansicht, dass Klimaschutz ein Jobkiller ist.

Streitpunkt Einwanderungspolitik

Bidens schwächste Flanke ist eindeutig sein verblüffend unbeholfener Umgang mit der Situation entlang der Grenze zu Mexiko. Es ist zwar schlicht die Unwahrheit, wenn Bidens politische Gegner behaupten, der neue Präsident habe aktiv die Grenze geöffnet. Fakt ist vielmehr, dass es lediglich eine Korrektur der Trump-Linie gibt. Alleinreisende Kinder und Jugendliche werden nicht mehr abgewiesen. Aber die illegalen Grenzübertritte sind während der ersten 100 Tage Biden auf ein 20-Jahres-Hoch geschnellt. Was indirekt mit Biden nach Hause geht. Wie ein Lauffeuer hat sich das Gerücht in Ländern wie Honduras, Guatemala und El Salvador verbreitet, nach Trump sei die Grenze wieder überwindbarer geworden. Mit dieser Mär beleben die Menschenschmuggler ihr zynisches Geschäft. Biden hat verstanden, dass es mit wohlwollenden Apellen nicht getan ist. Jetzt muss Kamala Harris liefern, denn die Einwanderungsreform ist seit kurzem Vize-Chefinnensache.

US-Präsident Biden und Vize-Präsidentin Harris | AP

US-Präsident Biden und Vize-Präsidentin Harris bei der Unterzeichnung des Hilfspakets im Weißen Haus. Bild: AP

Die Hälfte der Amerikaner ist zufrieden

Am hundertsten Tag seiner Präsidentschaft kann sich Trumps Nachfolger aber einigermaßen entspannt zurücklehnen. Einer Umfrage der "Washington Post" zufolge attestieren 52 Prozent der Amerikaner Biden, einen guten Job zu machen. 42 Prozent sehen das anders. Beeindruckend ist das Stimmungsbild sicherlich nicht. Bidens Zustimmungsrate nach den ersten 100 Tagen ist niedriger als bei fast allen Präsidenten der jüngeren Geschichte. Die einzige Ausnahme: Donald Trump.

Mit 64 Prozent Zustimmungsrate kommt vor allem Bidens Umgang mit der Corona-Krise gut an. Ebenso erwartungsgemäß sehen die Amerikaner zuvorderst die Situation an der Grenze zu Mexiko problematisch. Mit nur 37 Prozent Zustimmung muss Biden hier mit der schlechtesten Note auf seinem Umfrage-Zeugnis leben.

Ob es Joe Biden gelingen wird, sein wichtigstes Wahlkampfversprechen zu erfüllen - das Versöhnen und Zusammenführen des bitter gespaltenen Landes - steht noch in den Sternen. Auch wenn Trump den Keil vier Jahre lang immer tiefer in die amerikanische Gesellschaft getrieben hat, die Spaltung ist reicht schon weiter zurück. Es ist fraglich, ob sich die Herkulesaufgabe einer nachhaltigen Heilung innerhalb einer Amtszeit bewältigen lässt. Dass es in 100 Tagen gelingen könnte, hat niemand erwartet.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 28. April 2021 um 06:08 Uhr.

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