Joe Biden | AFP

Virtuelles Treffen Biden lädt zum Demokratie-Gipfel

Stand: 09.12.2021 07:42 Uhr

Die Demokratie ist weltweit in Gefahr, befürchten die USA. Deshalb hält Präsident Biden einen Gipfel zu dem Thema ab. Auch Kanzler Scholz ist dabei. Wegen der übrigen Gästeliste gibt es aber Stirnrunzeln.

Claudia Sarre, ARD-Studio Washington

Polen ist eingeladen. Ungarn nicht. Auch Russland und China sind nicht geladen, dafür aber die Philippinen und Pakistan. Alte US-Verbündete wie Saudi-Arabien oder Ägypten sind ebenfalls nicht erwünscht.

Claudia Sarre ARD-Studio Washington

Die Gästeliste des US-Außenministeriums zum heutigen Demokratie-Gipfel sorgt für Spannungen. Der Gastgeber scheint die Welt in gute und in böse Staaten aufzuteilen, in demokratische Staaten und solche, die Demokratie ausdrücklich ablehnen.

Uzra Zeya, Staatssekretärin vom US-Außenministerium, weist eine solche Unterstellung jedoch zurück: "Es geht bei diesem Gipfel nicht darum, Partei zu ergreifen. Er soll nicht spalten oder Konflikte schüren. Es geht um ein positives Programm - und darum, gemeinsam mit anderen Demokratien mit gutem Beispiel voranzugehen."

Auch die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, versuchte dem Ärger darüber, wer eingeladen ist und wer nicht, den Wind aus den Segeln zu nehmen: "Eine Einladung bedeutet nicht unbedingt, dass wir deren Demokratieform billigen. Und ein Ausschluss bedeutet nicht, dass wir sie ablehnen."

Auch Kanzler Scholz nimmt teil

Rund 110 Staaten hat US-Präsident Joe Biden zu einem virtuellen Gipfeltreffen zum Thema Demokratie eingeladen. Auch der neue deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt teil. Ziel soll es laut Psaki sein, gemeinsam gegen autoritäre Herrschaftssysteme vorzugehen, Korruption zu bekämpfen und den Respekt vor Menschenrechten zu fördern.

Die geladenen Staats-und Regierungschefs sollen dafür sorgen, demokratische Prozesse in ihren Ländern zu erhalten, sagt Staatssekretärin Zeya. "Es ist kein Geheimnis, dass sich Demokratien auf der ganzen Welt neuen Bedrohungen gegenübersehen. Fast jedes Land der Erde hat Entdemokratisierung in unterschiedlichem Ausmaß erlebt."

Die Demokratie in Gefahr. Das haben auch die USA erlebt, nachdem Ex-Präsident Trump versuchte, das Wahlergebnis zu kippen. Sein Nachfolger Biden hingegen will mit dem Gipfel die Führungsrolle der USA unter den Demokratien ausbauen.

Ein erster Schritt - mit Symbolwirkung

Gleichzeitig hat ein solcher Gipfel auch Symbolwirkung. China und andere autokratisch regierten Staaten sollen nicht denken, sie könnten ihren Einfluss in der Welt ungeniert ausweiten. Außenminister Blinken zeigte sich gestern, am Vorbereitungstag des Gipfels, optimistisch: "Bei all den Herausforderungen, denen die Demokratie gegenübersteht, haben wir doch Grund, optimistisch zu sein. Vor allem, wenn man jungen Leuten zuhört. Dieser Demokratie-Gipfel ist der erste Schritt."

In einem Jahr soll der nächste Demokratie-Gipfel stattfinden. Biden hatte schon im Wahlkampf versprochen, Rechtsstaatlichkeit auf der ganzen Welt fördern zu wollen. Mit der Gipfelinitiative hat er zumindest dieses Versprechen eingelöst.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Dezember 2021 um 06:00 Uhr.