Joe Biden | AFP
Analyse

US-Demokraten in der Krise Biden läuft die Zeit davon

Stand: 15.11.2021 07:48 Uhr

Für US-Präsident Biden läuft es nicht gut. Die eigene Partei blockiert seine Reformagenda, das Abzugsdebakel in Afghanistan ist unvergessen, seine Zustimmungswerte sind auf dem Tiefpunkt. Kann er das Ruder noch herumreißen?

Von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington

Es braucht nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, wie Donald Trump in Mar-A-Lago gejuchzt hat vor Vergnügen, als dieses Bild über die amerikanischen Fernsehschirme flimmerte: Joe Biden bei der Klimakonferenz in Glasgow, mit geschlossenen Augen, eingeschlafen. Aus Erschöpfung, aus Langeweile? Egal, der Bildeindruck war verheerend.

Sebastian Hesse ARD-Studio Washington

Bidens eigene Partei hatte es ihm vermasselt, gestärkt, mit einem beschlossenen Klimapaket in der Tasche, nach Schottland zu reisen. Nicht einmal in abgespeckter Form waren Bidens Klimaschutz-Maßnahmen mehrheitsfähig.

Oppositionsführer Trump hat viele Gründe zur Schadenfreude, nicht nur die Bebilderung seines Spottnamens für den ungeliebten Nachfolger, "Sleepy Joe". Es läuft gut für die Republikaner, die kaum aktive Oppositionsarbeit leisten müssen. Und auch der Umkehrschluss stimmt: Es läuft schlecht für die Demokraten. Richtig schlecht.

Die Krise ist hausgemacht

Zu allem Überfluss ist die Krise auch noch hausgemacht. Gelähmt durch Flügelkämpfe und die Ego-Trips zweier Exzentriker kriegen Biden und seine Partei gerade wenig zustande. Immerhin für das Infrastruktur-Paket, das Investitionen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar vorsieht, gab es grünes Licht aus dem Parlament. Doch nicht etwa, weil die Demokraten ihrem angeschlagenen Präsidenten wenigstens einen Erfolg gönnen wollten.

Nein, es waren 13 Republikaner im Repräsentantenhaus, die für die nötige Mehrheit sorgten - wohl wissend, dass ein Ausbessern des maroden Straßen- und Schienennetzes oder das Modernisieren der digitalen Infrastruktur ankommen beim Wahlvolk, egal ob rechts oder links. Die Demokraten mochten weder für die Wähler noch für ihren Präsidenten liefern. Sie beschäftigen sich lieber mit sich selbst, mit innerparteilichen taktischen Spielchen.

Die Einheit ist verschwunden

Rund zehn Monate nach dem Wechsel im Weißen Haus ist die Einheit der Demokraten, die Bidens Wahlsieg ermöglichte, verschwunden. In ihrer tiefsitzenden Abneigung gegen Trump hatte die Partei zueinander gefunden. Progressive und Moderate hatten sich am Riemen gerissen für das eine, alles überschattende Ziel: Trump sollte weg. Diese Einigkeit, kombiniert mit dem Verzicht auf eine allzu ambitionierte Umverteilungsagenda, hatte die entscheidenden Wechselwähler der Mitte gewonnen: Eher konservative Vorstädter, darunter die vielbeschworenen "Suburban Housewifes", die Trumps Politik durchaus goutierten, den Rüpel aber als Person indiskutabel fanden. Genau diese Wählergruppe hat den Demokraten jetzt das symbolträchtige Wahldebakel im Bundesstaat Virginia beschert.

Eine zerstrittene Regierungspartei, die mit dem Geld der Steuerzahler nur so um sich wirft und dabei noch nicht einmal geschlossen ihre eigene Reformagenda mittragen mag: Das hat die Wähler, die bei der Präsidentschaftswahl noch deutlich auf Biden gesetzt hatten, das Lager wechseln lassen.

Aus "Build Back Better" wurde "Build Back Bigger"

Genau das treibt die beiden Parteirebellen Kyrsten Sinema aus Arizona und Joe Manchin aus West Virginia um: Zu viel zu schnell, den Wähler nicht mitgenommen. Richtig ist zwar, dass gerade Manchin Privatvermögen in der traditionellen Energiewirtschaft stecken hat und auch deshalb allzu weitgehenden Klimaschutz blockiert. Aber mit der Befürchtung, Biden überfordere den Wähler, haben sie womöglich einen Punkt.

Der altväterliche Politveteran war als Kandidat der Mitte angetreten, indem er für "Transition, not Transformation" zu stehen schien. Ein Übergangspräsident, der keinem weh tut, sondern vor allem zivilisiertere Umgangsformen zurückbringt nach Washington. Und eben keiner, der alles umkrempelt. Doch dann kam es anders. Aus "Build Back Better" wurde "Build Back Bigger": Wohl wissend, dass die hauchdünne Parlamentsmehrheit kommendes Jahr bei den Halbzeitwahlen wieder futsch sein könnte, hat Biden von Anfang an Gas gegeben. Mit dem Effekt, dass seine Reformpakete erst zusammengeschrumpft wurden und selbst dann noch nicht mehrheitsfähig waren. Ein anderes Heilsversprechen Bidens lautete, dass er aufgrund seiner jahrzehntelangen Senatorenerfahrung genau wisse, wie man Mehrheiten im Kongress organisiert. Die Fähigkeit scheint ihm abhanden gekommen zu sein.

Vorerst bleibt es beim Patt

Die Stimmen für sein Sozial- und Klimaschutzpaket, das noch vor Rom und Glasgow beschlossen sein sollte, hat er immer noch nicht zusammen. Und dass, obwohl Biden seine Reformagenda bereits dramatisch zusammengestrichen hat. Ursprünglich wollte er 3,5 Billionen Dollar in die Hand nehmen, um Bildung zu fördern, Familien zu entlasten und den Klimawandel zu bekämpfen. Davon ist mit 1,75 Billionen Dollar gerade einmal die Hälfte übrig geblieben. Gestrichen wurden attraktive Erleichterungen wie ein bezahltes dreimonatiges Elterngeld, zwei Jahre kostenfreies Studium an Community Colleges oder das spürbare Senken der horrenden Arzneimittelpreise. Und ob jemals ausreichend Abgeordnete die Hand heben werden für die 500 Milliarden Dollar, die Biden in die Förderung klimaneutraler Energie stecken will, bleibt fraglich.

Vorerst bleibt es beim Patt. Moderate Demokraten wollen ihre Wähler nicht überfordern mit einer allzu ambitionierten Reform- und Klimaagenda. Und vor allem nicht mit dem Ausgeben allzu astronomischer Summen. Virginia ist für sie der Beleg, dass überforderte Wähler die Seiten wechseln. Progressive Demokraten dagegen wollen das kleine Fenster, das vor einem möglichen Mehrheitswechsel im Kongress in knapp einem Jahr bleibt, für möglichst umfassende Reformen nutzen. Nach dem Motto: Wenn nicht jetzt, wann dann? Zwischen diesen Stühlen sitzt der gerupfte Biden.

Trump kann gelassen abwarten

Die Republikaner lehnen sich derweil genüsslich zurück und sehen dabei zu, wie die politische Konkurrenz ihnen die Oppositionsarbeit abnimmt. So können sie sich ungestört auf ihr eigenes Reformwerk konzentrieren: Das Ändern des Wahlrechts zu ihren Gunsten in möglichst vielen Bundesstaaten. Niemand genießt diese Konstellation so sehr wie der rachsüchtige Trump. Er lässt sich umwerben und kann gelassen den geeigneten Zeitpunkt abwarten, seine Kandidatur für 2024 zu erklären. Biden läuft derweil die Zeit davon. Er braucht Erfolge, nicht nur bei Abstimmungen. Wenn die Amerikaner nicht sehr schnell das Gefühl kriegen, dass es das quälende Gezerre wert war und ihnen das Bidensche Reformwerk spürbar zugute kommt, dann bleibt die Biden-Präsidentschaft eine Episode des Scheiterns am eigenen Anspruch.

Dann steht den USA die Rückkehr des Trumpismus ins Haus, ungebremster und vitaler denn je, ob mit oder ohne seinen Namensgeber an der Spitze. Noch ist nicht abzusehen, wie Biden die politische Fortune zurückgewinnen will.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. November 2021 um 12:48 Uhr.