US-Präsident Joe-Biden auf dem Weg zum Gipfeltreffen in Brüssel. | REUTERS

Ukraine-Gipfel in Brüssel Bidens Schulterschluss mit Europa

Stand: 24.03.2022 10:15 Uhr

US-Präsident Biden berät heute mit der NATO, den G7 und der EU über den Ukraine-Krieg. Neben schärferen Sanktionen und der Stärkung der NATO-Ostflanke geht es auch um die Symbolik: Die USA an der Seite Europas.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington, zzt. Brüssel

Die kommenden Stunden in Brüssel könnten entscheidend sein für die Strategie des Westens. Die USA und ihre Verbündeten wollen beraten, was sie im nächsten Schritt gegen den russischen Überfall auf die Ukraine unternehmen.

Torsten Teichmann ARD-Studio Washington

Präsident Biden werde in Brüssel die weitere militärische Unterstützung für die Ukraine mit den Partnern abstimmen, versprach der Nationale Sicherheitsberater des USA, Jack Sullivan, auf einer Pressekonferenz. Der US-Präsident war gestern Abend in der belgischen Hauptstadt gelandet. "Er wird gemeinsam mit den Verbündeten weitere Sanktionen gegen Russland erlassen und bestehende Strafen verschärfen, um Versuche zu verhindern, die Sanktionen zu umgehen", so Sullivan.

Innerhalb von zwölf Stunden will Biden am Sondergipfel der Staaten des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses (NATO) teilnehmen, an einem Treffen der G7-Länder und mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten. Sanktionen sind dabei immer wieder ein Thema, weil sich die US-Regierung in der Konfrontation mit der Atommacht Russland Grenzen setzt. Die Administration hält die eigenen Möglichkeiten für begrenzt. Eine Flugverbotszone, NATO-Truppen in der Ukraine und MiG-Kampfflugzeuge für Kiew schließt der Westen aus.

Verstärkung der NATO-Ostgrenze

Geliefert würden stattdessen Flug- und Panzerabwehrraketen, sagt Charles Kupchan im Videochat. Kupchan ist Dozent und arbeitet beim Rat für Auswärtige Beziehungen in Washington D.C. "Viele Waffen werden aus Polen und Rumänien in die Ukraine gebracht. Ich vermute, dass sie auch aus anderen Quellen kommen", so Kupchan. "Was aber folgt dann? Ein weiteres Thema ist die Verstärkung entlang der östlichen Grenze des NATO-Gebiets."

Dabei geht es um militärische Abschreckung gegenüber Russland. Washington will mit zusätzlichen Truppen verhindern, dass der russische Krieg in der Ukraine weitere Länder, also auch NATO-Staaten, erfasst. Vier Gefechtsverbände sollen künftig in die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien verlegt werden, hatte die NATO erklärt.

Gemeinsame Haltung zum Chemiewaffeneinsatz

Sicherheitsberater Sullivan sagte, es gebe aber auch grundsätzliche Überlegungen: "Die zweite Frage ist, wie wird sich die NATO längerfristig aufstellen. Darüber wird der Präsident mit den Verbündeten diskutieren." Das heißt, die Verbündeten müssen klären, ob sich das Nordatlantische Verteidigungsbündnis an Zusagen hält, wenn es um Obergrenzen für die Zahl der dauerhaft stationierten Soldaten in Osteuropa geht.

Die USA streben außerdem eine gemeinsame Haltung an, sollte der russische Präsident Putin nicht-konventionelle, also chemische Waffen in der Ukraine einsetzen.

Wolodymyr Selenskyj  | dpa
Selenskyj fordert "uneingeschränkte Unterstützung"

Vor Beginn des NATO-Gipfels forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj "effektive und uneingeschränkte Unterstützung" von dem Militärbündnis - einschließlich aller Waffen, die sein Land benötige, um die russische Invasion abzuwehren. "Wir bitten darum, dass das Bündnis erklärt, dass es der Ukraine uneingeschränkt helfen wird, diesen Krieg zu gewinnen, unser Territorium von den Invasoren zu befreien und den Frieden in der Ukraine wiederherzustellen", sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache an die Nation.

Selenskyj wird per Video zum NATO-Gipfel sprechen. Er appellierte an westliche Länder, vereint zu bleiben. "Wir werden sehen, wer ein Freund ist, wer ein Partner ist und wer uns verkauft und betrogen hat", sagte er. "Gemeinsam sollten wir Russland nicht gestatten, irgendjemanden in der NATO, der EU oder den G7 zu brechen und auf die Seite des Krieges zu ziehen."

Biden: Keinen Öl-Importstopp erzwingen

Beim Treffen mit dem Europäischen Rat könnten die Rohstoffimporte aus Russland einmal mehr Thema sein. Europa ist auf die Lieferungen angewiesen, vor allem Staaten wie Deutschland und Ungarn. Die Biden-Regierung wolle keinen Druck aufbauen, heißt es öffentlich: "Wir können den Import von russischem Öl, Gas und von Kohle verbieten. Und wir können es ausgleichen", so Sicherheitsberater Sullivan. "Aber der Präsident hat auch klargemacht, dass einige unserer europäischen Partner das nicht umsetzen können und er sie nicht zwingen wird."

Vor allem aber ist der Besuch des US-Präsidenten in Brüssel auch ein Symbol: Die USA an der Seite Europas. Und der Versuch, die gegenwärtige große Einigkeit zu bewahren. "Was wir nicht aus den Augen verlieren dürfen: Die Herausforderungen, denen wir uns vor dem russischen Überfall auf die Ukraine gegenübersahen, sind nicht verschwunden", erklärt Experte Kupchan. "In den USA wird Ende des Jahres gewählt. Biden könnte die Mehrheit im Kongress verlieren. Und in Europa wird die Debatte über flüchtende Menschen wieder im Mittelpunkt stehen." Innenpolitische Kontroversen seien in allen Ländern nur überlagert. Sie könnten seiner Meinung nach wieder aufbrechen. Mit Konsequenzen für das gesamte Bündnis.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. März 2022 um 07:11 Uhr.