Die Teilenehmenden eines Nato-Sondergipfels im Nato-Hautquartier nehmen ihre Plätze zu einem Treffen am runden Tisch ein. | dpa

Gipfel in Brüssel Der Ukraine-Krieg schweißt die NATO zusammen

Stand: 24.03.2022 16:47 Uhr

Die Einigkeit unter den NATO-Staaten ist groß: Die Allianz beschloss auf ihrem Gipfel in Brüssel, ihre Truppen an der Ostflanke dauerhaft zu stärken. Doch mit Zusagen an die Ukraine hielt sich Generalsekretär Stoltenberg zurück.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington, zzt. Brüssel

Die Ergebnisse des NATO-Gipfels können für US-Präsident Joe Biden kaum eine Überraschung sein. Biden mahnt seit Wochen, dass die Möglichkeiten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten begrenzt seien, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Torsten Teichmann ARD-Studio Washington

Und so sind es kleine Schritte, die der Generalsekretär des Nordatlantischen-Verteidigungsbündnisses, Jens Stoltenberg, nach dem Sondergipfel immer in Verbindung mit der bisher geleisteten Unterstützung für die Ukraine ankündigte.

Mehr Einheiten an der Ostflanke

Die Staats- und Regierungschefs bewilligten den Plan, vier NATO-Gefechtseinheiten in die Slowakei, nach Ungarn, Bulgarien und Rumänien zu entsenden. Zusätzlich zu den Einheiten, die bereits in den baltischen Staaten und Polen stationiert sind. Das Ziel ist Abschreckung gegenüber Russland, um zu verhindern, dass der Krieg auf andere Staaten in Europa, NATO-Staaten übergreift.

Das Verteidigungsbündnis ist sich außerdem grundsätzlich einig, die Präsenz in Osteuropa dauerhaft zu stärken. Es sollen deutlich mehr als die 1000 Soldaten sein, die vor dem russischen Überfall auf die Ukraine in den NATO-Staaten stationiert waren. Die Luftabwehr und die Präsenz der Marine der Mitgliedsstaaten soll gestärkt werden.

Selenskyj fordert 200 Panzer

Details will Stoltenberg aber erst nach dem nächsten NATO-Gipfel in Madrid im Juni bekannt geben. Der Widerstand der Ukrainer gegen die russische Aggression seien eine Inspiration für die Welt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Aber für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reichten die Worte nicht aus.

Zu Beginn des NATO-Sondergipfels war Selenskij per Video zugeschaltet. Er verlangte vom Verteidigungsbündnis zur Abwehr des russischen Überfalls 200 Panzer. Die NATO habe 20.000 Panzer, die Ukraine habe um ein Prozent gebeten, aber keine klare Antwort bekommen, sagte der Präsident.

"Wir tun, was wir können"

US-Regierungsvertreter erklärten nach Selenskyj Ansprache, der ukrainische Präsident habe darauf verzichtet, seine Forderungen nach einer Flugverbotszone und einem Beitritt seines Landes zur NATO zu wiederholen. Das stimmt so nicht. Selenskyj ging indirekt darauf ein, als er sagte, er habe auch auf den Wunsch, den Himmel über der Ukraine in jeder Form zu schließen, keine klare Antwort bekommen.

Das Militärbündnis solle aufhören für einen Beitritt, NATO-Standards der Armee zu verlangen. Die Soldaten hätten gezeigt, wozu ihre Standards in der Lage seien. Der Ukrainer meinte die Gegenwehr der Armee gegen den russischen Angriff seit einem Monat. NATO-Generalsekretär Stoltenberg wurde auf der anschließenden Pressekonferenz gefragt, ob er Selenskyj eine eindeutige Antwort auf die Forderungen gegeben habe.

"Wir tun, was wir können", sagte Stoltenberg, der nun doch ein Jahr länger im Amt bleibt. Gleichzeitig habe die NATO die Verpflichtung, zu verhindern, dass aus dem russischen Überfall auf die Ukraine ein "ausgewachsener Krieg der NATO mit Russland wird". Das heißt, Präsident Selenskij erhält nicht, worum er Brüssel gebeten hat.

G7-Staaten verhängen weitere Sanktionen

Beim anschließenden G7-Treffen unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz geht es ein weiteres Mal um Sanktionen gegen Russland. Die größten demokratischen Industrienationen der Welt belegen 400 Personen und Unternehmen mit Beschränkungen. Dazu gehören Abgeordnete des russischen Parlaments, der Duma, Mitglieder des Aufsichtsrats der Sovcombank aber auch Rüstungsbetriebe des russischen Staates.

Die G7-Staaten und die Europäischen Union wollen nach US-Angaben außerdem verhindern, dass die russische Zentralbank ihre Goldreserven nutzen kann, um die Wirtschaft zu stützen und Russlands Krieg zu finanzieren, erklärte ein Regierungsvertreter aus Washington.

USA wollen Flüchtlinge aufnehmen

US-Präsident Biden nimmt anschließend an der Sitzung des europäischen Rats in Brüssel teil. Die USA wollen mit den europäischen Partnern einen Plan vereinbaren, der auch kurzfristig hilft, Europa unabhängiger zu machen von russischen Öl- und Gaslieferungen.

Vertreter der US-Regierung haben außerdem angekündigt, in den kommenden Jahren bis zu 100.000 Menschen aufnehmen zu wollen. Das können Geflüchtete aus der Ukraine sein, aber auch Journalisten oder Dissidenten aus Russland. Im Detail werden nicht alle als Flüchtlinge anerkannt, sondern könnten zum Beispiel auch über Familienzusammenführungen offenbar eine Einreise in die USA genehmigt bekommen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. März 2022 um 07:11 Uhr.