US-Präsident Biden. | AFP

Nahost-Konflikt Biden telefoniert erstmals mit Abbas

Stand: 15.05.2021 23:57 Uhr

US-Präsident Biden hat mit Palästinenserpräsident Abbas und Israels Ministerpräsident Netanyahu telefoniert. Er machte sich für eine Zwei-Staaten-Lösung stark. Laut palästinensischen Angaben äußerte er sich auch zu Haus-Räumungen.

Angesichts der Gewalt im Nahen Osten hat US-Präsident Joe Biden mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas telefoniert. Mit Abbas war es das erste Telefonat Bidens seit Amtsantritt. In einer Meldung der offiziellen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa hieß es, Biden habe sich gegen Pläne ausgesprochen, Häuser palästinensischer Familien in Ost-Jerusalem zu räumen. In einer vom US-Präsidialamt veröffentlichten Mitteilung zu dem Telefonat fand sich dieser Punkt dagegen nicht.

Zum Gespräch mit Netanyahu teilte das Weiße Haus mit: "Der Präsident bekräftigte seine nachdrückliche Unterstützung für das Recht Israels, sich gegen die Raketenangriffe der Hamas und anderer terroristischer Gruppen im Gazastreifen zu verteidigen." Zudem wurde in der Mitteilung auf die Entscheidung Bidens hingewiesen, die von seinem Vorgänger Donald Trump gekürzten US-Hilfen für die Palästinenser-Gebiete wieder aufzunehmen.

Biden fordert Sicherheit von Journalisten

Biden habe im Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten auch seine Besorgnis über die Sicherheit von Journalisten zum Ausdruck gebracht und die Notwendigkeit betont, deren Schutz zu gewährleisten, hieß es. Bei einem israelischen Luftangriff in Gaza war Hochhaus zerstört worden, in dem sich Büros der Nachrichtenagentur AP und des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira befanden. "Wir haben den Israelis direkt gesagt, dass die Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes von Journalisten und unabhängigen Medien eine vorrangige Pflicht ist", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki.

Im Telefonat mit Abbas habe Biden betont, die Hamas müsse den Raketenbeschuss auf Israel einstellen. Biden und Abbas hätten ihre Sorge über den Tod unschuldiger Zivilisten zum Ausdruck gebracht. Der US-Präsident habe zudem sein Engagement für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung betont. Das sei der beste Weg zu einer gerechten und dauerhaften Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts.

Abbas will Waffenstillstand erreichen

Wie die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete, bat Abbas den US-Präsidenten, im Gaza-Konflikt zu intervenieren und "den israelischen Angriffen auf Palästinenser ein Ende zu setzen". Abbas habe weiter erklärt, dass er einen Waffenstillstand erreichen wolle. Sicherheit und Stabilität im Nahen Osten werde es dann geben, "wenn die israelische Besatzung endet".

Die Palästinenser seien bereit, mit internationalen Vermittlern auf eine Friedenslösung hin zu arbeiten. Biden sagte laut Wafa, die Gewalt im Nahen Osten müsse verringert werden. Intensive diplomatische Bemühungen der USA dazu seien im Gange. Laut Weißem Haus drückte Biden seine Unterstützung dafür aus, dass das palästinensische Volk "in der Würde, Sicherheit, Freiheit und den wirtschaftlichen Möglichkeiten leben kann, die es verdient".

2300 Raketen auf Israel, 800 Angriffe auf Gaza

Abbas' Fatah-Bewegung ist die Erzrivalin der radikal-islamischen Hamas, die sich derzeit die schwersten Gefechte mit Israel seit Jahren liefert. Die geplanten Räumungen in Ost-Jerusalem sowie Gewalt an der Al-Aksa-Moschee hatten die Spannungen zwischen Israel und den Palästinensern vor dem Beginn der Raketen- und Luftangriffe erhöht. Die Hamas kontrolliert den Gazastreifen, die Fatah das Westjordanland.

Die israelische Armee griff seit Montag rund 800 Ziele im Gazastreifen an. Dabei wurden nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden insgesamt 145 Menschen getötet, darunter 41 Kinder. Weitere etwa 1100 Menschen wurden bei den israelischen Angriffen im Gazastreifen verletzt. Radikale Palästinenser schossen ihrerseits aus dem Küstenstreifen mindestens 2300 Raketen auf Israel ab. Dabei wurden zehn Menschen getötet, unter ihnen ein Kind und ein Soldat. Mehr als 560 weitere Israelis wurden durch die Raketenangriffe verletzt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. Mai 2021 um 00:35 Uhr.