Wegen Betrugsvorwürfen Erneut Anklage gegen Trump-Berater Bannon
Der Fall Bannon wird neu aufgerollt: Ein New Yorker Gericht hat gegen den früheren Berater von Ex-Präsident Trump Anklage erhoben. Es geht um Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit dem geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko.
Die New Yorker Staatsanwaltschaft hat den früheren Chefstrategen von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, angeklagt. Er wird unter anderem beschuldigt, Spendengelder veruntreut zu haben. Die Anklageschrift beinhaltet insgesamt sechs Punkte.
Bannon wird wegen Geldwäsche in zwei Fällen, Verschwörung in drei Fällen und Betrugsplänen in einem Fall angeklagt. Bannon hatte sich zuvor selbst dem Gericht gestellt.
Veruntreuung von Spendengeldern
Dem 68-Jährigen wird vorgeworfen, mehr als eine Million Dollar an Spenden für den von Trump vorangetriebenen Bau der Mauer zwischen den USA und Mexiko in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Demnach habe er Tausende Investoren in dem Glauben gelassen, alle ihre Spenden kämen dem Mauerprojekt "We Build the Wall" zugute. Stattdessen habe Bannon einem Wahlkampfmitarbeiter ein Gehalt und sich selbst persönliche Auslagen bezahlt.
Bannon war deswegen schon einmal angeklagt worden. Die strafrechtliche Verfolgung wurde seinerzeit vor Eröffnung eines Prozesses eingestellt, weil Trump Bannon an seinem letzten Tag im Amt begnadigte. Eine präsidiale Begnadigung gilt aber nur für Straftaten auf Bundesebene.
Bannon spricht von "falschen Anschuldigungen"
Bannon traf am Vormittag am Büro des Bezirksstaatsanwalts in Manhattan ein. Bereits am Dienstag räumte er in einer Erklärung ein, dass bald Anklage gegen ihn erhoben werde. Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg habe beschlossen, 60 Tage vor den Zwischenwahlen "falsche Anschuldigungen" gegen ihn zu verfolgen, so Bannon.
Der demokratische Staatsanwalt habe ihn ins Visier genommen, weil er und seine Radioshow unter Trumps republikanischen Anhängern populär seien. Im August 2020 seien Bundesstaatsanwälte exakt genauso vorgegangen, "um mich aus der Wahl zu nehmen" - eine Anspielung auf die Präsidentenwahl im November 2020, die Trump verlor.
Einflussreiche Stimme der Rechten
Im Fall der Bundesermittlungen hatte sich Bannon für nicht schuldig erklärt. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan kann sich in dem Fall für zuständig erklären, weil einige der Spender in New York lebten.
Bannon ist Mitgründer der rechten Internetplattform "Breitbart" und gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultrakonservativen Lager der US-Politik. Ihm wird ein maßgeblicher Anteil am damals überraschenden Erfolg Trumps zugeschrieben.