Annalena Baerbock vor dem UN-Hauptquartier in New York. | dpa

Baerbock-Grundsatzrede in New York "Den transatlantischen Moment ergreifen"

Stand: 03.08.2022 02:13 Uhr

Außenministerin Baerbock hat vor US-Studierenden eine Grundsatzrede zur transatlantischen Partnerschaft gehalten. Darin erklärte sie, welche Lektionen Berlin aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine für die Zusammenarbeit ableitet.

Von Antje Passenheim, ARD-Studio New York

Es ist kein neuer Ruf, aber ein dringlicher. Die Botschaft der Außenministerin war deutlich: Jetzt sei der Moment, um die transatlantische Partnerschaft wieder neu aufzulegen.

Antje Passenheim ARD-Studio New York

Die Europäer müssten ihre strategischen Fähigkeiten stärken, "um den USA auf Augenhöhe begegnen zu können - in einer Partnerschaft in Führung", plädierte Baerbock in einer Rede vor Studierenden der New Yorker New School. Und sie zitierte eine ehemalige Lehrkraft - die deutsche Philosophin Hannah Arendt, und warb dafür:

Thinking without a banister – or in German: Denken ohne Geländer.

"Partnerschaft in der Führung"

Und die Grünen-Politikerin erinnert an das Angebot, das Präsident Bush Senior bei einem Besuch nach der deutschen Wiedervereinigung gemacht hatte.

1989 hat US-Präsident Bush Deutschland eine Partnerschaft in der Führung angeboten. Das ließ sich damals nicht verwirklichen. Die Idee schien zu weit hergeholt.

Aber in der Welt von heute habe sich das fundamental geändert. Über 30 Jahre später greift die Bundesaußenministerin dieses Angebot des US-Präsidenten wieder auf. "Der Moment ist gekommen, in dem wir uns in einer Partnerschaft in Führung engagieren müssen."

Brutale Lektionen des russischen Angriffskrieges

Dies sei eine Partnerschaft nicht zwischen Deutschland und den USA, sondern zwischen Europa und den USA. Der russische Überfall auf die Ukraine habe viele brutale Lektionen gelehrt.

Russlands brutaler Krieg hat gezeigt: Es ist keine Theorie, es ist Realität, dass diese Werte angegriffen werden: Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

Die USA und die Verbündeten müssten deshalb jetzt eine "Partnerschaft in Führung" aufbauen, um ihre Sicherheit, das demokratische Gesellschaftssystem und die regelbasierte Weltordnung zu verteidigen.  

Dafür müssten sie auch von lieb gewonnenen Gewissheiten Abschied nehmen. Für Deutschland und die Europäer erfordere dies eine Stärkung ihrer militärischen Fähigkeiten.

In Berlin hat Russlands Krieg unsere neue Regierung dazu gezwungen, einige Ansichten in punkto Sicherheit und anderen Bereichen zu überdenken. Denken ohne Geländer heißt für uns in diesen Zeiten: Deutschland hat einen Fonds von 100 Milliarden Dollar eingerichtet, um sein Militär zu stärken.

Abkehr vom "Wandel durch Handel"

Zudem habe Deutschland seinen lang gehegten Glauben in das Konzept "Wandel durch Handel" aufgegeben - also die Vorstellung, dass Handel und Wirtschaftsbeziehungen autokratische Regimes in Richtung Demokratie bewegen könnten.

Zu der Partnerschaft müsse auch eine Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Demokratie zählen - gegen Ungleichheit, Rassismus und Populismus. Demokratien seien angreifbar, weil sie für Offenheit stünden und politischen Streit und Debatten zuließen.

Baerbock ergriff in ihrer New Yorker Rede klar Partei für die Hunderttausenden Frauen, die gegen das Abtreibungsurteil des Obersten US-Gerichts auf die Straße gingen. Ihre Grundsatzrede hielt sie vor Studierenden der Hochschule, die 1933 von jüdischen Emigranten aus Europa gegründet wurde. Baerbock setzt ihre Reise mit einem Antrittsbesuch in Kanada fort.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. August 2022 um 00:00 Uhr.