Außenministerin Annalena Baerbock und ihr US-amerikanischer Amtskollege Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington. | REUTERS
Analyse

Baerbock in Washington Deutsch-amerikanischer Schulterschluss

Stand: 06.01.2022 05:45 Uhr

Außenministerin Baerbock hat bei ihrem Kurzbesuch in Washington demonstrativ den Schulterschluss mit den USA gesucht. Man mag sich zwar nicht immer einig sein - doch gerade im Ukraine-Konflikt will der Westen geschlossen auftreten.

Von B.Kostolnik und C. Feld, ARD-Hauptstadtstudio Berlin, zzt. Washington

"Deutsche Botschaft, können Sie mich hören?" Es wird nicht das letzte Mal bleiben, dass der Mann im US-Außenministerium nachfragen muss. Ja, er ist zu hören und auch zu sehen auf einer heruntergelassenen Videoleinwand. Doch es dauert, bis die technischen Kommunikationsprobleme gelöst sind.

Barbara Kostolnik ARD-Hauptstadtstudio
Christian Feld ARD-Hauptstadtstudio

Deutsche Botschaft Washington. Ein kleiner Saal, der an die Aula einer deutschen Gesamtschule erinnert. Durch die Pandemie ist beim Antrittsbesuch von Außenministerin Baerbock in den USA vieles anders. In den Raum der Pressekonferenz im State Department dürfen neben einem Fotografen und einem Kameramann nur zwei weitere Journalistinnen und Journalisten. Wer genau, entscheidet auf dem Hinflug das Los.

Alle anderen müssen sich die technischen Probleme und dann die Pressekonferenz auf der Leinwand ansehen. Vorsichtsmaßnahmen in einem Land, das von der Pandemie hart getroffen ist. Die Corona-Lage ist dramatisch. Auch wenn die Regierungsmaschine am Mittwochabend etwas später als geplant in der US-Hauptstadt zum Rückflug startet, der eigentliche Aufenthalt dauerte keine zehn Stunden.

Wichtiges Symbol für die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen

Und doch: Annalena Baerbock hat sich entschieden, persönlich bei ihrem Amtskollegen Antony Blinken vorbeizukommen. Der Besuch soll stattfinden, als wichtiges Symbol für die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. Reale Treffen sind eben doch aussagekräftiger und bieten zudem bessere Bilder als Video-Konferenzen.

Deutschland und die USA - zwei Regierungen, die durchaus nicht bei allen Themen einer Meinung sind. Doch Baerbock und Blinken liefern bei ihrem öffentlichen Autritt einen demonstrativen Schulterschluss. Aktuell zählt das gemeinsame Vorgehen beim wichtigsten, drängenden Thema: den Spannungen zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen.

Baerbock und Blinken betonen Gesprächsbereitschaft im Ukraine-Konflikt

Seit Russland das Truppenaufgebot an der Grenze zum Nachbarstaat verstärkt hat, befürchten internationale Beobachter die Zunahme kriegerischer Handlungen in der Ostukraine oder sogar einen Einmarsch russischer Streitkräfte. Baerbock und Blinken betonen noch einmal ihre Gesprächsbereitschaft und den Willen zur Deeskalation.

Welchen Pfad wird Putin nehmen? Beide machen klar, dass es massive Sanktionen geben wird, sollte Russland ein weiteres Mal die Ukraine attackieren, ihre Souveränität verletzen. Aus Sicht von Blinken sei es in diesem Fall sehr schwer vorstellbar, dass Gas durch die Pipeline Nord Stream 2 fließe. Baerbock hatte sich als Wahlkämpferin sehr viel deutlicher gegen das Energieprojekt ausgesprochen. Als Außenministerin verweist sie darauf, dass europäisches Energierecht eingehalten werden müsse.

Detaillierte Konsequenzen werden nicht genannt

Oder kämen doch Wirtschafts- und Finanzsanktionen? Russland wisse jedenfalls, dass Aggression ein "Preisschild" habe. Den genauen Preis, also die konkreten Konsequenzen, wollen Baerbock und Blinken - sicher nicht zuletzt aus strategischen Gründen - nicht nennen.

Wichtig für Baerbock: in Europa geht nichts ohne Europa - und das beinhaltet auch die Ukraine. Blinken stimmt zu. Baerbock ist erst seit wenigen Wochen Außenministerin. Dass sie sich in der neuen Rolle wohlfühlt, strahlt sie aus. Die Auftritten der Grünen-Politikerin wirken gelöst. Vergessen scheinen die bitteren Momente des Wahlkampfes. Sie erzählt von ihrem Austauschjahr in den USA - das allerdings habe nicht im eisigen Washington, sondern im deutlich wärmeren Florida stattgefunden.

Stärkung von Demokratien am Jahrestag des Sturms auf das Kapitol

Fragen nach Dissens zwischen ihr und Kanzler Scholz lässt sie routiniert ins Leere laufen. Viel Zeit hat die Bundesaußenministerin bei ihrem Antrittsbesuch nicht. Sie erlebt eine Hauptstadt, die sich zum Jahrestag des Sturms auf das Kapitol nicht nur eisig, sondern geradezu leergefegt präsentiert.

Was Baerbock auch am Herzen liegt, ist die Stärkung von Demokratien. Es ist auch einer der Schwerpunkte der deutschen G7-Präsidentschaft. Darüber diskutiert sie mit der Sprecherin des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosi. Pelosi weiß, wie das aussieht und sich anfühlt, wenn ein gewaltbereiter Mob, aufgestachelt von verantwortungslosen Politikern wie Donald Trump, Institutionen wie das Kapitol stürmt. Heute vor einem Jahr musste sie mit ansehen, wie Trump-Anhänger ihr Büro besetzten und Fotos des Beutezugs im Internet posteten.

Es ist dunkel geworden, als die Kolonne mit der Ministerin vor dem Regierungsflieger zum Stehen kommt. Kurz-Besuch in Omikron-Zeiten. Baerbock sagt, Außenpolitik müsse nicht nur zwischen Staaten stattfinden. Sie hat angekündigt, wieder zu kommen und länger zu blieben. Sie wolle nicht nur Politik und Hauptstädte, sondern auch Menschen kennenlernen. Nicht alle Vorsätze müssen gelingen. Aber Baerbock macht klar: Sie hat mit ihrem Amt noch viel vor.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. Januar 2022 um 22:25 Uhr.