Annalena Baerbock und Antony Blinken | dpa

Kurzbesuch in Washington Baerbock und Blinken warnen Russland

Stand: 05.01.2022 23:31 Uhr

Seit Wochen konzentriert Russland Truppen an der Grenze zur Ukraine. Außenministerin Baerbock und ihr US-Amtskollege Blinken haben nun bei einem Treffen in Washington klar gemacht, dass sich ihre Länder eng über Gegenmaßnahmen abstimmen werden.

Die USA und Deutschland üben im Ukraine-Konflikt den Schulterschluss gegenüber Russland: "Das russische Handeln ist mit einem klaren Preisschild gekennzeichnet", sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem ersten Besuch in Washington seit ihrer Amtsübernahme. Eine erneute Verletzung der ukrainischen Souveränität hätte "schwere Konsequenzen" für Russland.

US-Außenminister Antony Blinken drohte dem Kreml im Fall einer militärischen Eskalation mit harten Wirtschaftssanktionen. "Und das ist nicht nur die Position der Vereinigten Staaten und Deutschlands. Es ist die kollektive Position vieler Länder, Verbündeter und Partner, die sich zusammengeschlossen haben", sagte er.

Baerbock pocht auf Beteiligung

Russland hat in den vergangenen Wochen Truppen an der Grenze zur Ostukraine zusammengezogen. Dort kontrollieren prorussische Separatisten seit 2014 einen Teil des Landes. Blinken sagte, sowohl Deutschland als auch die USA sähen im Vorgehen Russlands gegenüber der Ukraine "eine unmittelbare und dringende Herausforderung für Frieden und Stabilität in Europa". Es gehe um das Prinzip, dass kein Land die Grenzen anderer Länder ändern könne.

Die deutsche Außenministerin mahnte ihren Amtskollegen in diesem Zusammenhang, die Europäer an Gesprächen mit Russland zur Ukraine-Krise zu beteiligen. Es könne "keine Entscheidung über Sicherheit in Europa ohne Europa" geben, sagte sie. Die "Einbeziehung der betroffenen europäischen Staaten" sei bei den anstehenden Gesprächen "zentral".

Von Sonntag an sind wegen des Ukraine-Konflikts Gespräche auf mehreren Ebenen mit Russland geplant. Die EU und ihre Mitgliedstaaten spielen dabei allerdings nur eine Nebenrolle: Moskau spricht vor allem mit Vertretern der USA und der NATO. Das weckt Befürchtungen, dass Europa übergangen werden könnte. Blinken beteuerte bei der Pressekonferenz mit Baerbock, dies sei nicht der Fall: "Wenn es um Fragen der europäischen Sicherheit geht, wird es nicht über Europa ohne Europa geben", sagte er.

Dissens bei Nord Stream 2

Deutliche Worte fand Blinken beim Thema Nord Stream 2: Sollte Russland tatsächlich die Ukraine angreifen, dürfe die umstrittene Ostsee-Pipeline nicht in Betrieb gehen. Baerbock verwies lediglich darauf, dass die Bundesnetzagentur den Zertifizierungsprozess für Nord Stream 2 ausgesetzt habe. "Das ist ein Zustand, wo wir auch ein Mittel in unserer Hand haben." Die Bundesregierung würde außerdem mit ihren EU-Partnern "effektive Maßnahmen" ergreifen, wenn Russland Energie als "Waffe" einsetze oder es zu "weiteren aggressiven Handlungen" komme, betonte die Außenministerin.

Differenzen zeigten sich bei der Frage, ob die Ukraine militärisch aufgerüstet werden soll. Deutschlands Außenministerin machte deutlich, dass die Bundesregierung keine Waffenexporte in Erwägung zieht. Blinken sagte, die USA würden der Ukraine weiter Defensivwaffen liefern. Im Fall einer russischen Invasion würden die USA die Ukraine aber noch weiter als bislang geplant mit solchen Waffen aufrüsten.

"Transatlantische Freundschaft erneuern"

Obwohl es also durchaus Punkte gab, bei denen die Deutsche und ihr Amtskollege unterschiedliche Vorstellungen haben, zog Baerbock nach dem Treffen eine positive Bilanz. Nun sei die Gelegenheit, die transatlantische Freundschaft zu erneuern, sagte sie den tagesthemen. Weltweit würde die Anspannung steigen - besonders an der Grenze der Ukraine. "Es ist deshalb wichtig, dass wir gemeinsam als Europäer mit unseren amerikanischen Freunden zusammenarbeiten."

Dies sei ein Zeichen dafür, dass liberale Demokratien Krisen nicht eskalieren lassen würden. Ihr bereite der Truppenaufmarsch Russland an der Grenze zu Ukraine gleichwohl große Sorgen. Sie mahnte dazu, auf internationaler Ebene endlich den Dialog zu suchen. "Wir wollen dafür sorgen, dass es zu einem friedlichen Miteinander kommt", sagte sie. Alle Parteien sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren. Ausdrücklich lobte sie das Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin vergangene Woche.

Verhandlungsmarathon steht an

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit rund 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze in den vergangenen Wochen schürt in der Ukraine wie im Westen Ängste, dass eine russische Invasion in dem Nachbarstaat bevorstehen könnte. Moskau dementiert jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der NATO "Provokationen" vor.

Am Sonntag und Montag wollen Regierungsvertreter aus den USA und Russland in Genf über die Krise sprechen. Zwei Tage später soll es dann Gespräche zwischen Russland und der NATO geben und dann zwischen Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. Januar 2022 um 18:00 Uhr.