UN-Sicherheitsrat | dpa

Erklärung der fünf Atommächte "Ein Atomkrieg darf nie geführt werden"

Stand: 03.01.2022 17:07 Uhr

Eine gemeinsame Erklärung der fünf Sicherheitsratsmitglieder ist selten: Nun haben die fünf Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien ihren Willen bekräftigt, gegen die weitere Verbreitung von Atomwaffen vorzugehen.

Die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat wollen eine weitere Verbreitung von Atomwaffen verhindern. "Wir glauben zutiefst, dass eine weitere Ausbreitung solcher Waffen verhindert werden muss", hieß es in einer veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der fünf Atommächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. "Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden", erklärten die fünf Staaten.

Da der Gebrauch von Nuklearwaffen weitreichende Konsequenzen hätte, dürften diese Waffen, "solange sie noch existieren", einzig "Verteidigungszwecken, der Abschreckung von Aggressoren und der Verhinderung von Krieg" dienen, betonen die Unterzeichner.

"Sicheres Umfeld schaffen"

Die fünf Staaten bekräftigen demnach ebenso ihre Kontrollfunktion über die Herstellung und den Gebrauch von Atomwaffen sowie ihre Verpflichtung zum Atomwaffensperrvertrag, der ebenfalls von den Unterzeichnern im Jahr 1968 initiiert wurde. "Wir betonen unseren Wunsch, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, um ein sicheres Umfeld zu schaffen, für den Fortschritt in der Abrüstung zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen und mit unverminderter Sicherheit für alle", heißt es weiter. Dafür sollen multilaterale Gespräche weitergeführt und intensiviert werden.

Eine gemeinsame Erklärung der fünf Sicherheitsratsmitglieder ist selten. Die Staaten, die als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats ein Vetorecht haben, gaben ihre Erklärung nun vor einer Konferenz zur Prüfung des Atomwaffensperrvertrags, die in diesem Jahr stattfinden soll und von Frankreich koordiniert wird. Der Atomwaffensperrvertrag (NPT) hat das Verbot der Verbreitung von Atomwaffen zum Ziel.

Russland äußert Hoffnung auf Entspannung

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sowie anderen westlichen Staaten sind derzeit wegen der Ukraine-Krise äußerst angespannt. Die russische Regierung erklärte, dass die gemeinsame Erklärung der UN-Vetomächte zu Atomwaffen auf ihre Initiative "und unter äußerst aktiver Beteiligung" Russlands zustande gekommen sei. Sie äußerte die Hoffnung, dass sie zur weltweiten Entspannung beitrage.  "Wir hoffen, dass unter den derzeitigen schwierigen Bedingungen der internationalen Sicherheit die Billigung einer solchen politischen Stellungnahme dabei helfen wird, das Ausmaß der internationalen Spannungen zu verringern", erklärte das Außenministerium in Moskau.

Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Vize-Außenminister Ma Zhaoxu, die gemeinsame Erklärung werde dabei "helfen, das gegenseitige Vertrauen zu stärken und den Wettbewerb zwischen den großen Mächten durch Koordinierung und Kooperation zu ersetzen".

Auch zwischen China und den USA haben die Spannungen in jüngster Zeit zugenommen. Die gemeinsame Erklärung der UN-Vetomächte ist auch für ihre derzeitigen Verhandlungen in Wien über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran von Bedeutung. Das Abkommen soll verhindern, dass Teheran sich Atomwaffen verschafft.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Januar 2022 um 17:00 Uhr.