Der argentinische Präsident Alberto Fernández | picture alliance/dpa/AP

Argentinien "Einen Elfmeter nach dem anderen abwehren"

Stand: 10.12.2020 11:19 Uhr

Argentiniens Präsident Fernández kämpfte im ersten Amtsjahr an allen Fronten: Staatsverschuldung, Corona-Pandemie, Wirtschaftskrise. Eine Abtreibungs-Reform könnte ihm einen dringend nötigen Erfolg verschaffen.

Von Anne Herrberg, ARD-Studio Buenos Aires

Grüne Halstücher, grüner Mundschutz, grüne T-Shirts und Fahnen: Hunderte sind vor das Kongressgebäude in Buenos Aires gezogen. Die Farbe Grün ist in Argentinien ein Bekenntnis - für die Liberalisierung des strengen Abtreibungsrechtes. Bisher scheiterte jeder Versuch einer Reform - zuletzt 2018, nach monatelanger, hitziger Debatte im Parlament, in den Medien, auf der Straße.

Anne Herrberg ARD-Studio Rio de Janeiro

Doch dieses Mal scheint alles anders: "Die Marea Verde, die grüne Welle, die 2018 geformt hat, hat die Gesellschaft verändert. Das Thema ist kein Tabu mehr", sagt die feministische Aktivistin Magui Fernández Valdéz. "Dieses Mal können wir es schaffen!" Denn die Frauenbewegung bekommt Unterstützung von ganz oben.

Das Gesetzesprojekt, das Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Woche erlauben soll und nun im Abgeordnetenhaus debattiert wird, wurde von Präsident Alberto Fernández persönlich vorgelegt. Es war ein zentrales Wahlversprechen des Mitte-Links-Politikers und Juristen. Die Legalisierung von Abtreibungen wäre eine Revolution in der erzkatholischen Heimat des Papstes und hätte Signalwirkung für ganz Lateinamerika - für Fernández selbst wäre eine Dosis Sauerstoff, eine dringend benötigte Erfolgsmeldung nach seinem turbulenten ersten Amtsjahr.

Aktivisten demonstrieren vor dem argentinischen Parlament für ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche. | AFP

Aktivisten demonstrieren vor dem argentinischen Parlament für ein Recht auf Schwangerschaftsabbrüche. Bild: AFP

Fernández handelte in der Corona-Krise zunächst entschlossen

Die Lage war alles andere als rosig, als der gemäßigte Linksperonist 2019 gewählt wurde: Vorausgegangen waren vier Jahre unter der marktliberalen Regierung des Unternehmers Mauricio Macri, der versprach, Argentiniens schon damals tiefes Loch im Haushalt zu sanieren, die gravierende Inflation und Armut zu bekämpfen. Er nahm Milliardenkredite auf - verschärfte die Krise damit aber nur: die Wirtschaft lag 2019 am Boden, der Schuldenberg war gigantisch, das Land de facto zahlungsunfähig.

"Im Fußball spielt Alberto auf der Position des Torwarts", sagt der politische Journalist Gabriel Sued, "und im Grunde musste er in diesem Jahr vor allem einen Elfmeter nach dem anderen abwehren." Und dann kam auch noch die Corona-Krise. Fernández, dem der Makel anhing, er sei nur eine Marionette seiner Stellvertreterin, der linkspopulistischen und in Korruptionsskandale verstricken Ex-Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner, reagierte zu Beginn entschlossen.

Er verhängte bereits am 19. März einen harten Lockdown, Grenzen, Schulen und Geschäfte wurden geschlossen. Die Wirtschaft könne man wiederbeleben, erklärte der Staatschef, Tote nicht. Dafür erntete er breite Unterstützung - auch aus der Opposition. Das sonst so polarisierte Argentinien schien vereint im Kampf gegen die Pandemie. Und während in anderen Ländern Lateinamerikas, etwa in Brasilen oder Peru, das Gesundheitssystem kollabierte, hielt Argentinien die Kurve flach - zunächst.

"Wir hangeln uns von Suppenküche zu Suppenküche"

Doch mit jeder verlängerten Quarantäne wurden die Menschen müder, getestet wurde wenig, Infektionsketten wurden kaum nachverfolgt. Und in den zahlreichen Elendsvierteln des Landes, wo es an fließendem Wasser fehlt und es sich niemand leisten kann, nicht zur Arbeit aus dem Haus zu gehen, breitete sich das Virus ungehindert aus.

Heute steht Argentinien auf der Liste der am schwersten betroffenen Länder der Welt, mit mehr Corona-Toten pro Million Einwohner als Brasilien - und verzeichnet gleichzeitig einen der brutalsten Wirtschaftseinbrüche der Region. Um zwölf Prozent werde das Bruttosozialprodukt einbrechen, schätzen Experten. "Wir haben all unser Erspartes aufgebraucht", sagt Gastwirtin Mariana Achaval aus Buenos Aires, wo seit Beginn der Pandemie etwa 2000 Bars und Restaurants pleitegingen. "Wir hangeln uns von Suppenküche zu Suppenküche", sagt die Müllsammlerin Ani Rodriguez aus dem Armenviertel Villa Fiorito. Die Armut ist laut der offiziellen Statistikbehörde INDEC auf fast 41 Prozent angestiegen, Ende 2019 lag die Armutsrate bei 35,5 Prozent. Corona-Sonderhilfen finanzierte der Staat in erster Linie mit der Notenpresse, denn die Kasse ist leer.      

Zwar gelang im August ein Umschuldungsabkommen mit privaten Gläubigern, das Argentinien erstmal Luft verschaffte - doch das Vertrauen der Märkte ist, gelinde gesagt, verhalten. Denn nach wie vor legt die Regierung keinen Fahrplan vor, wie sie die schwere Wirtschaftskrise des Landes anzugehen denkt. Dazu kommt: die weitaus schwierigeren Verhandlungen mit Argentiniens größtem Gläubiger, dem Internationalen Währungsfonds, haben gerade erst begonnen.

Regierungskoalition liegt im Zwist

Klare politische Signale forderte jüngst selbst Bundeskanzlern Angela Merkel, die per Videobotschaft auf die Konferenz der Argentinischen Industrie-Union eingeladen war. "Die Regierung muss einerseits jetzt etwas tun, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Und andererseits braucht es einen Plan, wie es mittelfristig weitergehen soll, um Vertrauen zu schaffen. Beides sehe ich derzeit nicht", sagt Hector Torres, ehemaliger Vertreter Argentiniens vor dem IWF.

Dabei ist die Situation gar nicht so schlecht, wie es scheint: Die Nachfrage nach Rohstoffen wie Soja, einem der Hauptexportgüter Argentiniens, steigt. Zugute kommen könnte Argentinien auch eine Entspannung im Handelsstreit zwischen der USA und China, wie sie unter US-Präsident Joe Biden erwartet wird. Zudem hat sich Argentinien gute Deals bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen gesichert.

Das Hauptproblem des Landes derzeit sei hausgemacht, da sind sich Hector Torres und Gabriel Sued einig. Präsident Fernández und seine Vize Cristina Kirchner sprechen seit Wochen nicht, statt Unterstützung gibt es Gegenwind: Wer hat das Zepter in der Hand? Und hat es überhaupt jemand in der Hand?

Das sind zentrale Fragen in diesen Tagen: "Die Regierungskoalition ist untereinander im Konflikt, es gibt keine klare Linie, und damit spielt sie gegeneinander statt miteinander", sagt Torres. Da helfen auch die chaotischen Bilder von der Beisetzung Diego Maradonas im Regierungsgebäude Casa Rosada nichts: Zehntausende, die inmitten der Pandemiezeit ins Regierungsgebäude drängten, um ihrem Fußballgott die letzte Ehre zu erweisen.

Das Ganze endete mit Chaos, Tumulten und Tränengas. Und einem Präsidenten Fernandez, der per Megaphon versuchte, für Ruhe zu sorgen. Dem Torwart, so scheint es, fehlt derzeit nicht nur die Puste, sondern auch das Team, um die Abwehr und den nächsten Spielzug zu organisieren.

Über dieses Thema berichtete mdr aktuell am 10. Dezember 2020 um 09:24 Uhr.