Gruppenfoto der Teilnehmer zum Abschluss des Amerika-Gipfels in Los Angeles, USA. | AFP

Amerika-Gipfel Gemeinsame Erklärung zur Migration

Stand: 11.06.2022 03:00 Uhr

Zum Ende des Amerika-Gipfels haben 20 Länder auf Initiative von US-Präsident Biden eine Erklärung zur Migration verabschiedet. Ziel ist es, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern und illegale Migration zu bekämpfen.

Zum Abschluss des Amerika-Gipfels in Los Angeles haben 20 Länder eine gemeinsame Erklärung zur Migration verabschiedet. "Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise und die politischen Unruhen in autoritären Ländern haben zu Rekordzahlen bei der Migration geführt", sagte US-Präsident Joe Biden als Gastgeber auf dem Gipfeltreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). "Keine Nation sollte diese Verantwortung allein tragen."

In der Erklärung wird fordert, die "Sicherheit und Würde aller Migranten" zu schützen. Angesichts der großen Migrationsbewegungen zwischen Süd-, Mittel- und Nordamerika sowie der Karibik wollen die Staaten enger zusammenarbeiten.

Ziel der gemeinsamen Erklärung ist es, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern, legale Arbeitsmigration zu erleichtern und den Kampf gegen Schlepperbanden zu verstärken. Sie sieht aber zugleich eine engere Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten vor, um die illegale Migration zu bekämpfen.

Illegale Migration stoppen

Wegen Gewalt und Armut verlassen in der Region viele Menschen ihre Heimat und suchen anderswo bessere Lebensbedingungen. Etwa sechs Millionen haben allein das Venezuela verlassen und sich vor allem im benachbarten Kolumbien und anderen Staaten Südamerikas niedergelassen. Aus Mittelamerika machen sich jedes Jahr Hunderttausende Menschen auf den Weg in die USA.

Biden hat zwar eine humanere Einwanderungspolitik als sein Vorgänger Donald Trump versprochen, sagte aber bei dem Gipfeltreffen: "Wir müssen die gefährlichen und illegalen Migrationswege stoppen." Diese sei "nicht akzeptabel und wir werden unsere Grenzen sichern - auch durch innovative, koordinierte Maßnahmen mit unseren regionalen Partnern." Der US-Präsident hoffe, dass sich weitere Staaten anschließen würden, denn es bleibe noch viel zu tun.

314 Millionen US-Dollar für Aufnahme Geflüchteter

Die USA stellen 314 Millionen US-Dollar zur Unterstützung von Ländern bereit, die Geflüchtete und Migranten aufnehmen. Sie nehmen außerdem Bemühungen wieder auf, Familien aus Haiti und Kuba wieder zusammenzuführen. Costa Rica wird den Schutz für Menschen aus Kuba, Nicaragua und Venezuela verlängern, die vor März 2020 einreisten. Mexiko wird für bis zu 20.000 Menschen aus Guatemala pro Jahr zusätzliche Zeitarbeitervisa ausstellen. Auch Belize will Aufenthaltsgenehmigungen ausstellen.

Gleichwohl enthält die "Erklärung von Los Angeles" keine bahnbrechenden Neuerungen, sondern untermauert eher bestehende Vereinbarungen. Ihre konkreten Auswirkungen sind daher ungewiss - zumal der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador - beim Thema Einwanderung ein wichtiger Partner der USA - dem Gipfel fernblieb. 

Obrador protestierte damit gegen die Entscheidung der USA, Kuba, Venezuela und Nicaragua nicht einzuladen. Weitere Staaten hatten sich dem Boykott des mexikanischen Präsidenten angeschlossen.

Über dieses Thema berichteten tagesschau24 am 11. Juni 2022 um 14.00 Uhr sowie Deutschlandfunk um 13:00 Uhr und Inforadio um 06:01 Uhr.