Schutzgebiet im Amazonas Temers Bergbau-Pläne vorerst gestoppt
Ohne die Billigung des Kongresses, sondern per Dekret - so wollte Brasiliens Präsident Temer einem riesigen Gebiet im Amazonas den Schutzstatus entziehen, um es für den Bergbau freizugeben. Nun hat ein Gericht das umstrittene Vorhaben gestoppt.
Ein brasilianischer Bundesrichter hat ein Dekret des Präsidenten Michel Temer ausgesetzt, wonach ein riesiges Sperrgebiet im Amazonas für den Bergbau freigegeben wurde. In dem noch unberührten Urwald-Gebiet sollte damit der Abbau von Gold, Kupfer und Mangan erlaubt sein.
In einer vorläufigen Entscheidung erklärte Richter Rolando Valcir Spanholo, dem Areal im Herzen des Amazonasgebiets den Schutzstatus zu entziehen, bedürfe der Zustimmung des Kongresses.
Das Gebiet liegt in den Teilstaaten Pará und Amapá und ist mit 46.000 Quadratkilometern ungefähr so groß wie Niedersachsen. 1984 wurde die Region zum Bergbau-Sperrgebiet erklärt. Seitdem wurden 70 Prozent dieses Areals auch unter Naturschutz gestellt oder zum Territorium der indigenen Völker erklärt.
Der brasilianische Präsident Michel Temer Bild: REUTERS
Temer steht unter Druck
Temer hatte das Dekret in der vergangenen Woche erlassen. Am Montag wurde es überarbeitet. Doch auch nach der neuen Version ist die gold- und kupferreiche Region kein Schutzgebiet mehr. Temers Entscheidung wurde von Umweltorganisationen scharf kritisiert. "Den Bergbau dort freizugeben, ist besorgniserregend, denn dadurch steigt der Druck auf dieses Gebiet", kritisierte der WWF. Die Umweltorganisation befürchtet, dass sich dadurch die Entwicklung in anderen Teilen des Amazonasbeckens wiederholt - mit illegalen Landgeschäften, illegalen Besetzungen von staatlichem Land, verbotenem Holzeinschlag, Rodungen und Goldsuchern.
Temers Büro kündigte an, gegen die gerichtliche Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Der Präsident steht unter Druck. Gegen ihn laufen mehrere Korruptionsverfahren, er muss um sein politisches Überleben kämpfen. Dabei setzt er fest auf die Stimmen der Agrarfraktion und der Parteien, die von der Großindustrie unterstützt werden.