Demonstranten zeigen während eines Protestes gegen die algerische Regierung und die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen Bilder von politischen Gefangenen. | Bildquelle: dpa

Protestbewegung in Algerien Wer hat den längeren Atem?

Stand: 21.02.2020 16:23 Uhr

Tausende Algerier demonstrieren seit einem Jahr gegen die Regierung - und erreichten damit den Rücktritt von Langzeit-Machthaber Bouteflika sowie Neuwahlen. Bislang ist der Systemwandel aber ausgeblieben.

Von Dunja Sadaqi, ARD-Studio Nordwestafrika

Seit genau einem Jahr demonstrieren die Menschen der algerischen Protestbewegung gegen das herrschende Regime. Seine Vertreter und Symbole müssten weichen, sagt auch Student Mahieddine. Er ist ein Teil der Bewegung. "Wir wollen das System ändern. Sie haben unsere Forderungen nicht erfüllt. Wenn dem so wäre, dann würde der Widerstand aufhören. Sie haben Personen ersetzt. Aber wir wollen, dass sich die Ideen ändern, nicht nur das Personal."

Was im Februar 2019 als Protest gegen ein weiteres Mandat des schwer erkrankten Präsidenten Abdelaziz Bouteflika begann, weitete sich schnell zu einer Massen-Protestbewegung aus. Wöchentlich zogen Tausende durch die Straßen - gegen Korruption, Machtmissbrauch und Unterdrückung. Der sogenannte Hirak zwang Machtinhaber Bouteflika schließlich nach 20 Jahren zum Rückzug. Doch auch mit der Ausrufung von Neuwahlen durch Interimspräsident Abdelkader Bensalah gaben sich die Demonstranten nicht zufrieden. In großen Teilen boykottierten sie die Präsidentschaftswahlen im Dezember. Ihr Vorwurf: Alle aufgestellten Kandidaten seien Vertraute Bouteflikas.

Bewegung veränderte Regime

Die Bewegung habe das Regime verändert und die Gesellschaft wieder repolitisiert, sagt die algerische Protestforscherin Amal Boubakar: "Sie hat die Wiederwahl Bouteflikas verhindert, das schien zuvor unmöglich. Die Algerier haben sich die Straße zurückerobert, nachdem 20 Jahre lang Demonstrationen verboten waren." Die Menschen hätten nach dem von 1991 bis 2002 andauernden Bürgerkrieg, der das Land enorm viel gekostet hat, ihr Vertrauen ineinander verloren. "Die Algerier waren verzweifelt und haben sich zuvor abgefunden. Im Bezug auf das Bouteflika-Regime entschieden sie sich entweder für den Boykott oder Gleichgültigkeit. Der 'Hirak' hat eine dritte Stimme erschaffen, nämlich die der Teilhabe und Verhandlung mit den Machtinhabern", so Boubakar.

Bis heute scheint das Regime auf den Protest und die Unzufriedenheit aber keine Antwort gefunden zu haben. Auch der neu gewählte Präsident Abdelmadjid Tebboune ringt nicht nur nach einer höchst umstrittenen Wahl um Legitimität, sondern auch um ein Verhältnis zur Protestbewegung.

Abdelaziz Bouteflika | Bildquelle: dpa
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Der sogenannte Hirak zwang Langzeit-Präsident Bouteflika nach 20 Jahren zum Rückzug.

Repressionen und Reformversprechen

Die Reaktionen schwanken zwischen Repressionen und Reformversprechen, zwischen Inhaftierungen sowie Freilassungen von Regimekritikern und Verfolgung von Bouteflika-Vertrauten. Erst kürzlich verurteilte ein Militärgericht den Bruder des ehemaligen Präsidenten Bouteflika und zwei Ex-Geheimdienstchefs wegen Verschwörung zu 15 Jahren Haft. Undenkbar vor dem "Hirak".

Dennoch: Viele Demonstranten sähen diese Verurteilungen als Bauernopfer an, sagt Mustapha Bouchachi, der Präsident der Algerischen Liga für die Verteidigung der  Menschenrechte (LADDH): "Ich denke nicht, dass es irgendwelche Zeichen des Systems gibt, die zeigen, dass es sich wirklich den Anliegen der Bewegung öffnen will. Und deswegen: Solange die algerischen Machtinhaber den Algeriern nicht zuhören, werden sie weiter friedlich auf den Straßen protestieren."

Angst vor Zuständen wie im Nachbarland Libyen

Friedlich ist das Stichwort. Bisher hat das Regime mit seinem historisch mächtigen Militär nicht brutal eingegriffen. Und auch auf Seiten der Protestbewegung sei die Angst vor Zuständen wie im Nachbarland Libyen vorhanden, sagen Experten. Hinzu kommt: Algeriens Wirtschaftskrise verschärft die Lage im Land. 

Afrikas flächengrößter Staat ist immer noch stark abhängig von seinen Öl- und Gaseinnahmen. Durch diese konnte sich das Regime lange sozialen Frieden erkaufen. Doch der Ölpreis sinkt seit Jahren. Aber auch die Protestbewegung stehe unter Druck, sagt der 40-jährige Adel aus Algier - er ist auch Teil der Bewegung: "Wir müssen weiter machen, weiter marschieren, weiter drängen für ein Gleichgewicht der Macht." Die Bewegung müsse sich zudem anfangen zu koordinieren, zu organisieren, den nächsten Schritt zu gehen. "Viele wissen es nicht, aber genau da sind wir jetzt dran. Die Leute versuchen, sich zu organisieren. Es gibt Nachbarschaftskomitees, es gibt Kollektive, die sich koordinieren, die protestieren", erzählt Adel.

Wird sich die gesellschaftlich sehr diverse Protestbewegung wirklich politisch organisieren können? Auch um gegebenenfalls mit dem Regime zu verhandeln? Das wird ausschlaggebend dafür sein, ob der "Hirak" auch in Zukunft den Druck auf den Straßen auf das Regime aufrecht erhalten kann, sagen Beobachter.  

Ein Jahr Protestbewegung: Wer hat den längeren Atem in Algerien
Dunja Sadaqi (HR, Rabat)
21.02.2020 13:24 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Dezember 2019 um 05:45 Uhr.

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