Proteste in Algerien | Bildquelle: dpa

Unruhen in Algerien Der Druck auf die Machthaber wächst

Stand: 26.03.2019 16:54 Uhr

Algerien steht eine der größten Demonstrationen seit langem bevor. Eine breite Bewegung protestiert gegen eine fünfte Amtszeit des kranken Präsidenten Bouteflika - darunter viele Kulturschaffende.

Von Stefan Ehlert, ARD-Studio Rabat

Ihr Song gehört zu den lauteren Stimmen des Protests: Raja Meziane mit "Allo le Système!". Wütend prangert sie ihre Regierung an: "Ihr habt Tausend Milliarden gestohlen und wollt noch mehr", ruft sie im Clip in den Telefonhörer. Aber niemand hebt ab am anderen Ende.

Zu den leisen Stimmen gehört dagegen die von Ali Yahia Abdennour - aber er ist ja auch schon 98 Jahre alt und damit der älteste Menschenrechtsaktivist in Algerien: "Ich bin im Geiste und im Herzen bei euch", teilt der Senior in einem Video mit. Er sei zwar ein großer Marschierer, wie jeder wisse, aber sein Alter verbiete ihm, mitzudemonstrieren gegen die "totalitären Machthaber". Gemeint ist Algeriens Regierung, die, immerhin, die Demos bislang zuließ.

Parlament blieb leer

Zuletzt waren es die Anwälte, die auf die Straße gingen. Nun dürfte es ein guter Querschnitt der gesamten Gesellschaft sein, der da zu finden ist. "Pacifique"- friedlich - ist dabei immer eines der am häufigsten gerufenen Worte. Das zeichnete die Bewegung bisher aus. Und längst sind es nicht mehr nur unabhängige Aktivisten, sondern auch Wirtschaftsführer und mächtige Politiker, die nein sagen zu einer fünften Amtszeit von Präsident Bouteflika.

Proteste in Algerien | Bildquelle: AP
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Auch Anwälte protestierten gegen eine weitere Amtszeit Bouteflikas.

Gestern blieb gleich das ganze Parlament leer, was als Zeichen des Missfallens der Gesetzgeber für die eigene Regierung gewertet wurde. Kandidaten wollen nicht mehr kandidieren, weil sie die Präsidentschaftswahl am 18. April für eine Farce halten, einer machte gar auf Spaßpartei und ließ einen gleichnamigen Verwandten als Kandidaten registrieren, weil er für sich selbst keine Chance sah, zugelassen zu werden.

Wahl kaum noch durchführbar

Und es ist schwer geworden, jemanden zu finden, der noch darauf wettet, dass diese Wahl überhaupt stattfindet. Großes Polittheater, wenn es nicht so ernst wäre: "Das ganze Land kocht", und das werde auch nicht mehr aufhören, glaubt der Politikredakteur der Tageszeitung "El Watan", Kamal Mejdoub. Das System stehe auf der Kippe und nicht nur die fünfte Amtszeit des Präsidenten.

Mehr und mehr macht sich im Land eine Absetzbewegung bemerkbar von denen, die nicht mit dem Schiff der Herrschenden untergehen wollen - auch innerhalb der regierenden Nationalen Befreiungsfront FNL, die sich aus Sicht ihrer Kritiker in eine Sackgasse manövriert hat.

Junge Menschen wollen echte Demokratie

"Die Botschaft, die wir ans Regime senden wollen ist: Tretet ab und lasst uns in Demokratie leben und in einem freien Land". Lieber spät als nie, fordert eine 19-jährige Medizinstudentin den Rücktritt der Regierung. Sie kenne gar keinen anderen Präsidenten als Bouteflika, aber jeder wisse, das Volk sei mit den mafiösen Machthabern nicht mehr einverstanden.

Die junge Frau hatte sich sogar vorher aufgeschrieben, was sie ins Mikro sagen wollte, unter vollem Namen, der hier aber nicht genannt wird. Denn das Militär rasselt angesichts der immer unübersichtlicher werdenden politischen Lage hörbar mit dem Säbel.

Proteste in Algerien | Bildquelle: dpa
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Viele junge Leute kennen keinen anderen Präsidenten als Bouteflika - und wollen einen Wechsel.

Armee als Unsicherheitsfaktor

Generalstabschef Gaíd Salah sagte vor laufenden Kameras vor Untergebenen, er sehe sich als Garant der Stabilität: "Einige Parteien sind gegen die Stabilität, die wir geschaffen haben und gegen die Sicherheit. Sie wollen, dass Algerien zu den bleiernen Jahres des Schmerzes zurückkehrt. Aber dafür haben wir einen zu hohen Preis gezahlt."

Der Preis waren zwischen 100.000 und 200.000 Menschenleben im Bürgerkrieg der 1990er-Jahre. Ob der Hinweis vielleicht eine Drohung sein könnte? Oder nur eine Warnung an die Islamisten? Oder sogar eine Beschwichtigung für alle? Darüber rätseln die Algerier jetzt.

Wie geht es dem Präsidenten?

Algeriens Präsident Bouteflika | Bildquelle: AFP
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Wie es Algeriens Präsident Bouteflika wirklich geht, ist unklar.

Vor allem aber wüssten sie gern mal, wie es ihrem 82-jährigen Präsidenten geht. Seit dem 24. Februar wird er in der Schweiz behandelt. In seinem Namen wurde gestern wieder eine schriftliche Botschaft an sein Volk verbreitet. Darin heißt es, nur an der Wahlurne werde am 18. April über Reformen entschieden - also nicht auf der Straße. Und Meldungen darüber, dass sich sein Zustand verschlechtert habe, die entbehrten jeder Grundlage.

In Algerien wächst der Druck auf die Machthaber
Stefan Ehlert, ARD Rabat
07.03.2019 19:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Informationen am Morgen am 08. März 2019 um 06:15 Uhr.

Korrespondent

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