Aleppo | REUTERS

Kampf um Aleppo EU weitet Sanktionen gegen Syrien aus

Stand: 10.12.2016 02:22 Uhr

Wegen der anhaltenden Offensive des Militärs in Aleppo will die EU ihre Sanktionen gegen Syrien ausweiten. Zuvor hatte die UN-Vollversammlung eine Waffenruhe gefordert. In Paris treffen sich unterdessen internationale Vertreter der Gegner von Präsident Assad.

Angesichts der Offensive der syrischen Regierungstruppen auf Aleppo will die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die Führung in Damaskus ausweiten. Die Liste der von Sanktionen betroffenen Personen und Organisationen, die Machthaber Baschar al-Assad nahe stehen, solle erweitert werden, kündigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an.

Eine Aufnahme auf die Sanktionsliste bedeutet für die Betroffenen EU-Einreise- und Vermögenssperren. "Die EU wird schnell handeln", kündigte Mogherini an. "Seit dem Beginn der Offensive des syrischen Regimes und seiner Verbündeten - vor allem Russland - hat die Intensität und die Stärke der Luftangriffe auf Ost-Aleppo zahlreiche zivile Todesopfer verursacht und weite Teile der Stadt verwüstet." Dadurch habe sich die Situation für die Menschen vor Ort "furchtbar verschlechtert".

Erst Mitte November hatte die EU 17 weitere syrische Regierungsvertreter mit Sanktionen belegt. Damit stehen neben 69 Unternehmen und Organisationen insgesamt bereits mehr als 230 Syrer auf der EU-Sanktionsliste. Wie viele weitere Organisationen oder Regierungsvertreter nun hinzukommen, müssen die 28 EU-Staaten konkret noch beschließen. Wegen des Syrien-Konflikts hat die EU zudem ein Öl-Embargo gegen das Land verhängt sowie Beschränkungen für bestimmte Investitionen und Exportgüter im Technologiebereich erlassen. Auch die Guthaben der syrischen Zentralbank in der EU wurden bereits eingefroren.

Regierungstruppen rücken weiter vor

Die syrische Armee ist im belagerten Ost-Aleppo weiter auf dem Vormarsch. Bei der Offensive gegen die Rebellen wird sie von der russischen Luftwaffe unterstützt. Viele westliche Staaten haben das Vorgehen Syriens und seiner Verbündeten kritisiert. Die Regierungen in Damaskus und Moskau beharren dagegen darauf, dass sich ihre Offensive gegen Extremisten richte.

Dennoch gehen die diplomatischen Anstrengungen um ein Ende der Kämpfe weiter. In Paris erklärte US-Außenminister John Kerry, er wolle alle Bemühungen fortsetzen, um die einstige Wirtschaftsmetropole Aleppo vor der kompletten Zerstörung zu retten. Die Lage dort bezeichnete er als "das Schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg". In Paris findet heute ein Treffen der internationalen Syrien-Konferenz statt. In der sogenannten Freundesgruppe, die Rebellen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt, sind große westliche Staaten und Länder der Region wie die Türkei oder Jordanien vertreten. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird zu dem Treffen erwartet.

Mehr US-Soldaten

US-Diplomaten werden laut Kerry zudem mit ihren russischen Gesprächspartnern in Genf zusammenkommen, um über ein Ende des Konflikts zu sprechen. Kerry sagte, er hoffe, dass die syrischen Vertreter von Präsident Assad und Unterhändler in den kommenden Tagen einen Weg finden, um den seit 2011 anhaltenden Krieg zu beenden.

Unterdessen kündigte US-Verteidigunsminister Ashton Carter an, weitere 200 Soldaten nach Syrien zu schicken, um dort kurdischen und arabischen Kämpfern bei der Eroberung der IS-Hochburg Al-Rakka zu helfen. Unter den zusätzlichen US-Soldaten sollen demnach Spezialeinsatzkräfte sein. Derzeit sind bereits 300 US-Soldaten genehmigt worden, um örtliche syrische Kräfte für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zu rekrutieren, auszubilden, zu organisieren und zu beraten.

Waffenruhe gefordert

Zuvor hatte sich die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit für eine Waffenruhe in Syrien ausgesprochen. In der Resolution wurde auch ein Ende aller Belagerungen - etwa in der Großstadt Aleppo - gefordert.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. Dezember 2016 um 11:00 Uhr.