Abtreibungsklinik in Alabama | Bildquelle: Martina Buttler

Bundesstaat Alabama US-Gericht blockiert Abtreibungsverbot

Stand: 29.10.2019 20:25 Uhr

Keine Abtreibung, nicht einmal nach einer Vergewaltigung oder Inzest - dieses geplante Gesetz im US-Bundesstaat Alabama ist vorerst gestoppt worden. Die Abtreibungsgegner taktieren jedoch langfristiger.

Fünf Monate nachdem der Senat von Alabama ein Gesetz verabschiedet hat, das Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen verbieten würde, ist das Vorhaben gestoppt worden. Ein Bundesgericht in Montgomery erließ eine einstweilige Verfügung, um das für Mitte November vorgesehene Inkrafttreten der umstrittenen Neuregelung zu verhindern.

Das geplante Gesetz hatte weltweit für hitzige Diskussionen gesorgt. Das Abtreibungsverbot wäre innerhalb der USA das mit Abstand schärfste. Es sieht Haftstrafen von bis zu 99 Jahren für Ärzte vor, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen. Strafbar wären demnach auch Abtreibungen nach Vergewaltigung oder Inzest. Ausgenommen wären nur Fälle, in denen eine Abtreibung notwendig ist, "um eine ernste Gesundheitsgefahr für die Mutter des ungeborenen Kindes zu verhindern".

Richterin: Gesetz widerspricht der US-Verfassung

Die Entscheidung des Gerichts ist ein Erfolg für mehrere Ärzte aus dem Bundesstaat, die gegen das Gesetz vor Gericht gezogen waren. Richterin Myron Thompson sagte zur Begründung ihrer Entscheidung, das Gesetz widerspreche der Verfassung der Vereinigten Staaten. Es verletze das Recht des Einzelnen, Entscheidungen privat zu treffen, die zentral für die Würde und Selbstbestimmung seien.

Gegner wie Befürworter des Abtreibungsverbots in Alabama hatten mit der Entscheidung gerechnet. "Das ist nicht mehr als der erste Schritt auf einer langen juristischen Reise," betonte die republikanische Abgeordnete Terri Collins, die das Gesetz mit auf den Weg gebracht hatte.

Der von Abtreibungsgegnern mit roter Farbe beschmierte Eingangsbereich einer Filiale von Planned Parenthood im Bundesstaat Pennsylvania. Die Organisation zählt zu den größten Anbietern von Schwangerschaftsabbrüchen in den USA. | Bildquelle: AP
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Im August beschmieren Unbekannte den Eingangsbereich einer Filiale von Planned Parenthood im Bundesstaat Pennsylvania mit roter Farbe. Die Organisation zählt zu den größten Anbietern von Schwangerschaftsabbrüchen in den USA und ist immer wieder Ziel von Attacken radikaler Abtreibungsgegner.

Abtreibungsgegner wollen Grundsatzurteil kippen

Christliche Fundamentalisten machen sich seit Jahren für eine deutlich strengere Abtreibungsregelung stark. Durch andere sogenannte Herzschlag-Gesetze in republikanisch regierten Bundesstaaten hoffen sie, eine neue Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofes zu provozieren. Ihr Ziel ist es, ein Grundsatzurteil des Supreme Court von 1973 ("Roe v Wade") umzukehren, durch das Abtreibungen im ganzen Land legal wurden. Bestärkt fühlen sich die Abtreibungsgegner durch neue konservative Richter am Obersten Gerichtshof.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Oktober 2019 um 20:00 Uhr.

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