MINUSMA UN-Sicherheitsrat verlängert Mali-Mission
Der UN-Sicherheitsrat hat die UN-Friedensmission in Mali, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, um ein Jahr verlängert. 13 der 15 Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums stimmten für ein neues Mandat - China und Russland enthielten sich.
Der UN-Sicherheitsrat hat die Blauhelmmission in Mali um ein Jahr verlängert. Das Mandat für den Einsatz läuft nun bis zum 30. Juni 2023, wie es einer von Frankreich eingebrachten Resolution hervorgeht, der 13 der 15 Ratsmitglieder zustimmten. Russland und China enthielten sich.
Mali kündigte dabei allerdings an, dass es den Zugang der UN zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen nicht garantieren könne - die Regierung behalte sich das Recht vor, künftige entsprechende Ermittlungen nicht zu genehmigen.
Zunehmend schlechtere Situation in Mali
Der Sicherheitsrat äußerte "tiefe Besorgnis" über die sich zunehmend verschlechternde politische Situation und Sicherheitslage in dem westafrikanischen Land. Seit 2012 steckt Mali in einer tiefen Krise. Damals veranlasste ein Aufstand meuternde Soldaten zu einem Sturz der Regierung.
Durch das Machtvakuum erstarkten militante Islamisten, die 2013 durch einen von Frankreich geführten Militäreinsatz aus urbanen Zentren vertrieben werden konnten. Extremistengruppen mit Verbindungen zu Al-Kaida und der Terrormiliz Islamischer Staat sind indes nach wie vor aktiv und seit 2015 von Gebieten im Norden in dichter besiedelte Gegenden in Zentralmali eingefallen. Dort verüben sie teils schwere Anschläge und säen Zwietracht zwischen ethnischen Gruppen in der Region.
Junta heuerte russische Söldner an
Nach einem Putsch ergriff die Armee in Mali im Sommer 2020 die Macht. Sie kappte die Verbindungen zur einstigen Kolonialmacht Frankreich und näherte sich an Russland an. Die Junta hat für den Kampf gegen Dschihadisten auch Söldner der russischen Wagner-Gruppe angeheuert, der die Europäische Union und Menschenrechtsgruppen massive Verstöße gegen Menschenrechte und das Völkerrecht vorwerfen. Der Kreml hat jegliche Verbindungen zur Wagner-Gruppe bestritten, doch wird sie von westlichen Experten als Werkzeug von Russlands Präsident Wladimir Putin betrachtet.