Gesetz in Uganda Todesstrafe für "schwere Homosexualität"
Homosexuelle Handlungen sind in Uganda schon illegal - jetzt aber verschärft ein neues Gesetz die Lage noch einmal drastisch. Das ist im Land populär - Aktivisten und internationale Organisationen sind aber entsetzt.
Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat laut Parlamentssprecherin Anita Annet Among ein Gesetz gegen homosexuelle Handlungen unterzeichnet. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge bestätigte auch das Büro des Präsidenten die Unterzeichnung.
Demnach gilt die Todesstrafe für "schwere Homosexualität" - sexuelle Beziehungen, an denen mit HIV infizierte Personen beteiligt sind. Gleiches gilt für Sex mit Minderjährigen und anderen als gefährdet eingestuften Personen. "Versuchte schwere Homosexualität" kann mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden. Personen oder Gruppen, die sich für homosexuelle Personen einsetzen, wie etwa Aktivistengruppen, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. Das Gesetz wird von vielen Menschen in Uganda unterstützt.
Erste Version des Gesetzes war gescheitert
Noch vor gut einem Monat hatte Museveni eine erste Version des Gesetzes an das Parlament zurückgegeben. Der Präsident hatte Bedenken geäußert, das Gesetz könnte rechtlich angreifbar sein. In seiner ursprünglichen Version hätte es auch Homosexuelle kriminalisiert, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begeben. Diesen Aspekt hat das Parlament nun in einer zweiten Variante des Gesetzes geändert.
Parlamentspräsidentin Among bedankte sich bei Angehörigen des Parlaments dafür, "dem ganzen Druck" nicht nachgegeben zu haben, der von Schikaneuren und Verschwörungstheoretikern ausgeübt worden sei.
Wegen eines Gesetzes aus der Kolonialzeit waren homosexuelle Handlungen in Uganda bereits zuvor illegal gewesen. Ein Verstoß konnte mit einer lebenslangen Haftstrafe geahndet werden. Die schwulenfeindliche Stimmung im Land hat in den vergangenen Wochen zugenommen, nachdem darüber berichtet worden war, dass es in Internaten zu homosexuellem Geschlechtsverkehr gekommen sei.
"Unsere Leute müssen sich wieder verstecken"
Schon vor Unterzeichnung des Gesetzes seien die Auswirkungen zu spüren gewesen, sagte der ugandische LGBTQ-Aktivist Sam Ganafa. Krankenhäuser wiesen Homosexuelle ab, weil die Einrichtungen fürchteten, von der Regierung schikaniert zu werden. "Das ist eine traurige Nachricht. Unsere Leute müssen sich wieder verstecken", sagte Ganafa der Nachrichtenagentur dpa.
Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten haben bereits angekündigt, gerichtlich gegen das Gesetz vorzugehen. Ein ähnlicher Vorstoß des Parlaments für ein Antihomosexualitätsgesetz war 2014 vom Verfassungsgericht gekippt worden.
Anti-AIDS-Organisationen der Vereinten Nationen und der USA warnten vor "schädlichen Auswirkungen" der Gesetzgebung auf die öffentliche Gesundheit und den Umgang mit HIV. "Die Fortschritte Ugandas bei seiner Reaktion auf HIV sind jetzt ernsthaft gefährdet", schrieben UNAIDS, PEPFAR und Global Fund in einer gemeinsamen Erklärung.
Ministerin Schulze kritisiert neues Gesetz
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat das Gesetz verurteilt. "Das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda verletzt grundlegende Menschenrechte, zu denen sich Uganda verpflichtet hat und die in der Charta der Afrikanischen Union verankert sind", erklärte die SPD-Politikerin. "Gleichgeschlechtliche Liebe ist kein Verbrechen."
Die Bundesregierung habe in ihren Gesprächen mit der ugandischen Regierung ihre Ablehnung der Gesetzgebung deutlich gemacht und auf den Schaden für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die internationale Reputation Ugandas hingewiesen, so Schulze. Umso bedauerlicher sei, dass der ugandische Präsident Yoweri Museveni das Gesetz nun unterzeichnet habe. "Neben der eklatanten Verachtung der Menschenwürde hat das Gesetz auch Auswirkungen auf die Arbeit internationaler Partner vor Ort, die wir nun gemeinsam prüfen müssen."