Eine Frau gibt seine Stimme in einer Wahlurne in einem Wahllokal während der Parlamentswahlen 2022 ab. | AFP

Parlamentswahl in Tunesien Viel Frust, kaum Wähler

Stand: 17.12.2022 20:03 Uhr

Gähnende Leere in den Wahllokalen in Tunesien. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei gerade mal neun Prozent. Dass sie schwach ausfallen würde, hatten nach dem Boykottaufruf der Opposition aber bereits viele erwartet.

Von Dunja Sadaqi, ARD-Studio Nordwestafrika, zzt. in Sidi Bouzid

Strahlender Sonnenschein über der Medina von Tunis. In der Altstadt war es am Wahlmorgen schon wuselig. Verkäufer haben ihr Keramikhandwerk, Ledertaschen sowie Souvenirs und auch allerhand Billigware aus Asien bereits ausgepackt und warben um potentielle Käufer. In den Wahllokalen der Stadt hingegen: gähnende Lehre. Hier tummelten sich vor allem Journalisten und Journalistinnen auf der Suche nach Wahlberechtigten.

Dunja Sadaqi ARD-Studio Rabat

Jeder einzelne Wahlberechtigte wurde zigfach fotografiert, gefilmt und ausgefragt. Wählerinnen und Wähler waren allerdings Mangelware. In einem Wahllokal in der Innenstadt Tunis standen bei der ersten Parlamentswahl nach der Revolution die Menschen draußen Schlange.

Hoffnung auf Veränderung

Dieses Mal warteten die Berichterstatter lange, bis jemand Neues überhaupt das Wahllokal betrat, wetteten untereinander, wie niedrig die Beteiligung am Ende ausfallen wird. Einige Wählerinnen und Wähler kamen dann doch, obwohl in ihrem Wahllokal nur ein Kandidat zur Wahl stand. Eine Frau sagte: "Hoffentlich wird das Land reformiert. Wir setzen auf unseren Präsidenten, wir folgen ihm. So Gott will, wird Tunesien erfolgreich sein und die Lage sich verbessern. Die Lobbies haben die Wirtschaft kaputt gemacht, nicht der Staat. Die Spekulation ist schuld."

Eine andere Frau beklagte: "Die Lebenshaltungskosten, es ist alles so teuer geworden. Die Arbeitslosigkeit. Es gibt so viel. Hoffentlich sind die neuen besser."

Erstmals treten Einzelkandidaten an

Dass die Wahlbeteiligung schwach ausfallen wird, haben viele erwartet. Immerhin riefen die meisten großen Parteien zum Boykott auf. Bei dieser Wahl ein Novum: Es gab keine Parteilisten mehr, sondern erstmals Einzelkandidaten. Präsident Kais Saied steht in der Kritik, mit seiner neuen Verfassung das Parlament und die Gewaltenteilung schwächen zu wollen. 

Auch in anderen Städten wie Sidi Bouzid war das Interesse gering. Eigentlich ist der 17. Dezember vor allem für die Menschen in dem Land ein historischer Tag: 2010 hatte sich der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi aus Verzweiflung wegen seiner wirtschaftlichen Lage und Polizeiwillkür in dem Land selbst verbrannt. Er löste damit Massenproteste und die Revolution aus. Die Menschen in Sidi Bouzid sprechen nun aber weniger gern über Politik und Kandidaten - in diesem Jahr wisse man sowieso nicht wirklich, wer sich da wählen lassen will.

Kais Saied gibt  seine Stimme in einer Wahlurne in einem Wahllokal ab. | AP

Präsident Saied steht in der Kritik, das Parlament und die Gewaltenteilung schwächen zu wollen.  Bild: AP

Kritische Stimmen in der Stadt Sidi Bouzid

Ein Mann aus Sidi Bouzid sagte: "Die Wahlen? Natürlich werde ich mich beteiligen, aber nur der Form halber. Ich habe keine Hoffnung in die neuen Kandidaten. Wir haben die Hoffnung verloren in das, was sie Staat und Regierung nennen." Er habe sich nicht vorstellen können, dass sie eines Tages für Mehl, Zucker oder Öl Schlange stehen müsse. "Ich habe einen Sohn, der mir jetzt sagt, er will mit dem Boot rüber. Hab ich etwas Tausende, um ihm das zu finanzieren? Wenn ich es hätte, dann würde ich es tun."

Ein weiterer Mann ergänzt:

Das Volk will doch nur Brot. Die Leute weinen Ben Ali bittere Tränen hinterher. 

Migration als großes Problem

Zurück zu Zeiten unter Ex-Diktator Ben Ali - das war tatsächlich nicht selten von den Menschen in Tunesien zu hören. Auch in der Küstenstadt Sfax, zwei Stunden von Sidi Bouzid entfernt, schien es wenig Interesse an der Wahl zu geben. Sfax liegt keine 200 Kilometer von der italienischen Insel Lampedusa entfernt und ist bekannt für junge Tunesier, die "harga" machen - illegal migrieren.

Beim Schlendern durch die Altstadt waren nur wenige junge Leute zu sehen - viele hätten Reißaus genommen, so die Stadtbewohnerinnen und -bewohner. Auf einem der vielen Fischerboote, die täglich rausfahren. "Die Harga, die Migration, ist ein essentieller Teil unseres Landes. Das ist nicht neu, die Leute wissen, worauf sie sich einlassen", schildert eine Frau aus Sfax. Sie selbst habe es ebenfalls schon versucht und werde es wieder tun. "Denn in diesem Land gibt es keinen Grund zu bleiben. Keine Zukunft, kein Geld, keine Arbeit, kein Niveau. Nur Krankheit, Armut, keine Bildung, Müll", erklärt sie.

 

Viele unbekannte Kandidatinnen und Kandidaten

Über 1000 Einzelkandidaten haben sich für die 161 Plätze im Parlament aufstellen lassen - aber nicht in allen Wahlkreisen gab es mehrere Kandidatinnen und Kandidaten. In manchen nur einen oder sogar gar keinen. Nach den ersten Hochrechnungen wird es für Berichterstatter schwierig werden, überhaupt zu analysieren, wie das neue tunesische Parlament aussehen wird, weil viele Kandidatinnen und Kandidaten unbekannt sind.

Präsident Saied hatte angekündigt, Tunesien sollte basisdemokratischer werden. Seine Kritiker werfen ihm vor, er wolle sich mit der Wahl Legitimation verschaffen, nachdem er seit anderthalb Jahren nur noch per Dekret regiert. Und dem Rest Tunesiens? Dem scheint die Parlamentswahl einfach egal zu sein. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Dezember 2022 um 18:00 Uhr.