Uniformierte Polizisten stehen Demonstranten in Tunis gegenüber. | dpa

Nach Protesten Tunesiens Präsident entlässt Regierung

Stand: 26.07.2021 01:45 Uhr

Die politische Krise in Tunesien spitzt sich weiter zu: Präsident Saied hat Ministerpräsident Mechichi abgesetzt und das Parlament suspendiert. Die Regierungspartei Ennahda sprach von einem "Staatsstreich".

Tunesiens Präsident Kais Saied hat Ministerpräsident Hichem Mechichi in einem überraschenden Schritt seines Amtes enthoben und die Arbeit des Parlaments vorerst ausgesetzt. Anlass sind die Massenprotesten gegen die Corona- und Wirtschaftspolitik der Regierung während der vergangenen Tage.

Er selbst werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem neuen Ministerpräsidenten übernehmen, kündigte Saied nach einem Krisentreffen mit Vertretern von Militär und Sicherheitsbehörden an. Die Aktivitäten des Parlaments würden ausgesetzt, verfügte der Präsident Zudem werde die Immunität sämtlicher Abgeordneter aufgehoben.

Hupkonzerte für den Präsidenten

"Wir arbeiten innerhalb des rechtlichen Rahmens", sagte Saied. Er drohte mit einem Einsatz der Armee, sollte es gewaltsamen Widerstand geben. Zwischen dem früheren Juraprofessor Saied sowie Mechichi und dem Parlament spielt sich seit Monaten ein Machtkampf ab.  

Die islamisch-konservative Ennahda, die als größte Partei auch die Regierung stellt, sprach am von einem "Staatsstreich". "Was Saied tut, ist ein Putsch gegen die Revolution und gegen die Verfassung", erklärte die Partei auf ihrer Facebook-Seite. "Die Ennahda-Mitglieder und das tunesische Volk werden die Revolution verteidigen."

In der Hauptstadt Tunis drückten Saieds Anhänger nach seiner Entscheidung mit Hupkonzerten ihre Unterstützung aus. Auch größere Demonstrationen, zu denen Aktivisten in den sozialen Medien aufgerufen hatten, fanden statt.

Schwerer Corona-Ausbruch

Der Entscheidung des Präsidenten waren gewaltsame Proteste in mehreren Städten des Landes vorausgegangen. Die Demonstranten forderten dabei den Rücktritt der Regierung, die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Am Sonntag war es in Tunis zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Demonstranten stürmten wohl Büros der Ennahda-Partei. Auch in den Städten Nabeul, Sousse, Kairouan, Sfax und Tozeur kam es zu Ausschreitungen.

Der Unmut der Demonstranten richtete sich gegen die aktuelle Regierungspolitik. Das Land kämpft mit einer Wirtschaftskrise, einer drohenden Haushaltskrise und einer schleppenden Bewältigung der Corona-Pandemie. Tunesien hat aktuell mit einem der schlimmsten Corona-Ausbrüche in Afrika zu kämpfen und daher wieder Lockdowns und andere Auflagen verhängt. Bisher wurden 555.000 Corona-Infektionen und etwa 18.000 Todesfälle gemeldet. Die Impfungen kommen nur langsam voran.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Juli 2021 um 04:55 Uhr.