Ein Feuerwehrmann steht auf einem Kran und blickt auf das brennende Parlament in Kapstadt (Südafrika) | AP

Parlamentsbrand in Südafrika Die Brandstifter

Stand: 11.02.2022 16:22 Uhr

Die Brandstiftung in Südafrikas Parlament von Anfang Januar umgeben viele irritierende Details. Der angebliche Täter: offenkundig verwirrt. Die Tat: verstörend einfach. Und nun wird die Aufarbeitung auch Teil eines Machtkampfs.

Von Richard Klug, ARD-Studio Johannesburg

Am 2. Januar brennt das Parlamentsgebäude in Kapstadt. Morgens um sechs Uhr sehen Polizisten auf Streife Rauchwolken aus Fenstern des alten Parlamentsgebäudes dringen. Die Feuerwehrleute kämpfen den ganzen Tag gegen die Flammen, die aber viel Nährboden in dem Gebäude von 1884 haben - altes Holz und alte Stoffe.

Richard Klug ARD-Studio Johannesburg

Das Feuer greift auch auf das sogenannte neue Parlamentsgebäude von 1920 über, in dem seit Jahrzehnten die südafrikanische Nationalversammlung tagt. Parlamentssprecherin Nosiviwe Mapisa-Nqakula wehrt sich erregt gegen Vorwürfe, sie habe aus Kostengründen über die Feiertage und über Neujahr hinweg das Wachpersonal abgezogen.

Am Vormittag darauf erklärt die Feuerwehr den Brand für gelöscht. Es gebe aber noch vereinzelte Glutnester. Am Nachmittag kommt heftiger Wind auf, der den Brand wieder entfacht. Auch das neue Parlamentsgebäude wird völlig zerstört. Es ist klar: Zum ersten Mal in der Geschichte Südafrikas wird der Staatspräsident seine traditionelle Rede zur Lage der Nation nicht im Parlament halten können.

Brandstifter - oder gar Terrorist?

Ein Verdächtiger wird festgenommen. Zandile Christmas Mafe heißt er, ein 49-jähriger Arbeitsloser aus dem Township Khayelitsha. Sein Anwalt, Luvuyo Godla, ist ein Pro-Bono-Anwalt, der unentgeltlich arbeitet. In abgerissenen Klamotten und mit wildem Blick streitet Mafe alle Vorwürfe ab. Der Anwalt sagt, die Behörden brauchten nur einen Sündenbock, um von eigenem Versagen abzulenken.

Schnell wird klar, dass tatsächlich kein Wachpersonal im Parlamentsgebäude war. Die Überwachungskameras zeichneten zwar Mafe auf, der das Gebäude bereits um zwei Uhr nachts betrat - aber niemand war da, um die Kameras zu kontrollieren. Auch hat wohl die Sprinkleranlage versagt. Mafe wird der Brandstiftung, des Diebstahls und eines terroristischen Anschlags beschuldigt. Er habe einen Sprengsatz bei sich gehabt.

Wirre Aussagen

An allen bisher stattgefunden Verhandlungstagen redet Zandile Christmas Mafe wirres Zeug. Er fordert die Freilassung eines rechtsextremen Mörders, der seit 1995 in lebenslanger Haft sitzt. Er fordert aber auch ein monatliches Grundeinkommen für jede Südafrikanerin, jeden Südafrikaner. Er selbst wolle von Spenden leben und nur noch Fernsehen schauen.

Ein zweiter Anwalt ist plötzlich an seiner Seite, Dali Mpofu. Er ist einer der bekanntesten Strafverteidiger Südafrikas, vertritt unter anderem auch den früheren Staatspräsidenten Jacob Zuma in dessen Korruptionsprozess. Es heißt, die Kosten für Mpofus Dienste würden die "Economic Freedom Fighters" (EFF) übernehmen, eine linkspopulistische Partei. Offiziell bestätigt wird das nie.

Der Südafrikaner Mafe bei einem Gerichtstermin zum Vorwurf der Brandstiftung im Parlament von Kapstadt. | REUTERS

Mafe kurz nach seiner Verhaftung - dass er in ärmlichen Verhältnissen lebt, ist ihm hier noch anzusehen. Bild: REUTERS

Der Südafrikaner Mafe bei einem Gerichtstermin zum Vorwurf der Brandstiftung im Parlament von Kapstadt. | AFP

Bei einem der nächsten Gerichtstermine dann ein ganz anderes Erscheinungsbild - und ein neuer Anwalt. Bild: AFP

Mpofu beantragt, Mafe gegen Kaution freizulassen. Die Entscheidung darüber wird auf den heutigen Tag vertagt. Stattdessen ordnet das Gericht eine psychiatrische Untersuchung an, die ein anderer Richter kurz darauf aber kippt. Ein zuvor abgelegtes Verständnis widerruft Mafe wieder. Er sei "von einem weißen Mann" dazu gezwungen worden, dieses Geständnis abzulegen.

Als ihm Bilder vom brennenden Gebäude gezeigt werden schlägt er sich auf die Brust und sagt stolz: "Das war Christmas". Trotzdem sei er unschuldig. Ein Journalist schreibt: "Wenn das hier ein Drehbuch für einen Film oder für eine Serie wäre, dann wäre es das schlechteste Drehbuch, das ich je gelesen habe."

Attacke auf den Parlamentsort

Die nächste Lunte legen die "Economic Freedom Fighters" - aber nicht an ein Gebäude, sondern an die südafrikanische Demokratie. EFF-Chef Julius Malema sagt, er freue sich darüber, dass das Parlament abgebrannt sei. Es sei ohnehin nur ein Symbol des Kolonialismus gewesen, so wie überhaupt ganz Kapstadt ein Symbol für weiße Vorherrschaft sei.

Das alte Parlamentsgebäude war gebaut worden, als Südafrika noch unter britischer Herrschaft war, das neue, als in Südafrika ein Bündnis zwischen Großbritannien und der weißen Minderheit der Buren regierte. Malema fordert, das Parlament nach Pretoria zu verlegen, den Sitz der Regierung.

Julias Malema von den EFF ballt bei einer Kundgebung in Durban (Südafrika) die Faust. | AFP

Sieht im Parlament in Kapstadt vor allem ein Symbol für Kolonialismus und weiße Vorherrschaft: Julius Malema Bild: AFP

Attacke auf die Justiz

Mit Lindiwe Sisulu, Ministerin für Tourismus, tritt ein weiteres politisches Schwergewicht auf den Plan und gießt Öl in Feuer. Ihr geht es um die südafrikanische Justiz. Ihr Vorwurf: Diese sei immer noch von den ehemaligen Kolonialherren dominiert, und aus Europa ferngesteuert. Das gelte auch für die schwarzen Richter. Die südafrikanische Verfassung sei dem Land von den ehemaligen Kolonialherren Afrikas aufgezwungen worden.

Das Entsetzen ist groß, auch weil Lindiwe Sisulu nicht irgendeine Politikerin ist, sondern die Tochter eines der berühmtesten Freiheitshelden des Landes, Walter Sisulu, ein enger Freund Nelson Mandelas.

Warum aber zündelt Lindiwe Sisulu? Sie möchte nächste Vorsitzende des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) werden. Diese Wahl findet im Dezember statt, und Sisulu möchte mit ihrer radikalen Rede die Linken in der Partei für sich gewinnen. Der oder die ANC-Vorsitzende, derzeit Cyril Ramaphosa, ist bisher automatisch auch der nächste Staatspräsident.

Anlässlich der Rede des Präsidenten an die Nation spielt eine Militärkapelle vor dem Rathaus in Kapstadt (Südafrika) auf. | REUTERS

Weiterhin Kapstadt, aber nunmehr das Rathaus: Hierhin wich Präsident Ramaphosa für seine Rede an die Nation aus. Bild: REUTERS

Vorsichtige Löschversuche

Der hat nun seine Rede zur Lage der Nation gehalten, wie von der Stadtverwaltung angeboten im alten Rathaus von Kapstadt. Es ist eine vorsichtige Rede. Zum Zustand der südafrikanischen Demokratie sagt Ramaphosa: "Lasst uns nach vorne blicken und zusammenarbeiten, lasst uns nicht unser Land zerreißen. Einige von uns versuchen leider, unser Land auseinander zu reißen. Aber jetzt ist die Zeit für Zusammenarbeit. Lasst uns dieses Land aufbauen."

Der Brand der Parlamentsgebäude stehe als Symbol dafür, wie politisch verwüstet Südafrika derzeit sei. Die Namen Sisulu und Malema nennt Ramaphosa nicht. Am danach entscheidet der Untersuchungsrichter in Kapstadt über den Antrag Mafes, ihn gegen Kaution freizulassen. Der Richter lehnt ihn ab.

Male steht damit vorerst weiter alleine im Zentrum der Ermittlungen zum Parlamentsbrand in Kapstadt, doch wesentliche Fragen bleiben unbeantwortet. Es steht zu befürchten, dass das vor allem den linken Kräften im ANC und im politischen Spektrum Südafrikas ins die Hände spielt.

Südafrikas Präsident Ramaphosa bei seiner Rede an die Nation in Kapstadt | REUTERS

Plädoyer für Zusammenarbeit: Präsident Ramaphosa bei seiner Rede an die Nation in Kapstadt Bild: REUTERS