Soldaten der AMISOM-Mission stehen im November 2021 um ein bei einem Anschlag beschädigtes Fahrzeug in Mogadischu (Somalia) | REUTERS

Somalias Kampf gegen Al-Shabaab Konzeptlos und zerstritten

Stand: 29.12.2021 16:04 Uhr

Seit 2007 unterstützt eine internationale Mission Somalia im Kampf gegen die Terrorgruppe Al-Shabaab. Doch ihr Mandat soll enden. Dabei ist die Sicherheitslage immer noch extrem instabil. Nun kommt auch noch eine Regierungskrise dazu.

Von Caroline Hoffmann, ARD-Studio Nairobi

Eigentlich sollten sie nur sechs Monate bleiben, doch es wurden bisher fast fünfzehn Jahre: Mehr als 19.000 Soldaten unterstützen in der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) die somalische Regierung im Kampf gegen die islamistische Terrorgruppe Al-Shabaab. Ihr Mandat sollte in zwei Tagen enden, lange passierte nichts. Vergangene Woche wurde es dann kurzfristig noch einmal verlängert - um drei Monate.

Caroline Hoffmann ARD-Studio Nairobi

Die Uneinigkeit zwischen den Beteiligten - Somalia, den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union -, wie es im Land weitergehen soll, ist riesig. Und die Europäische Union, einer der größten Geldgeber der Mission, macht Druck. Denn die Probleme sind mitnichten gelöst: Al-Shabaab kontrolliert immer noch Teile Somalias.

Immer wieder verüben die Terroristen Anschläge, auch in der Hauptstadt Mogadischu. "Für AMISOM gibt es keinen einfachen Weg da raus", sagt Rashid Abdi, Analyst für das Horn von Afrika. "Wenn sie sich heute einfach zurückziehen würden, dann können wir sicher sein, morgen würde Al-Shabaab schon ganz Somalia übernehmen."

Erfolge, die verspielt wurden

Dabei sei die Mission zuerst erfolgreich gewesen, erklärt Murithi Mutiga von der International Crisis Group. "Es gelang ihnen, Al-Shabaab aus großen Städten wie Mogadischu zu vertreiben und damit Platz zu schaffen für die Somalier, um eigene Institutionen aufzubauen."

Doch mittlerweile gilt der Einsatz als zu passiv. In den vergangenen Jahren gab es kaum Fortschritte im Kampf gegen die Terrorgruppe. Im Gegenteil. "Al-Shabaab ist in den letzten vier Jahren stärker geworden", sagt Abdi. "Sie haben jetzt eine enorme Macht - nicht nur im Süden und im Zentrum des Landes, sondern auch darüber hinaus. Es gibt keinen Zweifel. Mit Somalia geht es abwärts."

Unterschiedliche Interessen belasten AMISOM

Das Problem ist vielschichtig. Die Mission gilt nicht nur als zu passiv, sondern auch als von zu unterschiedlichen Interessen getrieben. Für AMISOM entsenden ostafrikanische Staaten, beispielsweise Uganda, Äthiopien oder Kenia, Soldaten. Einerseits ein Vorteil, denn eine stabile Region ist wichtig für sie.

Andererseits haben einzelne Länder andere Interessen als die somalische Zentralregierung. Kenia beispielsweise unterstützt bilateral das südlichste Bundesland Somalias, Jubaland, in der Hoffnung, so seine Grenze gegen Übertritte von Al-Shabaab zu schützen.

Das Versagen der Politik

Doch es ist nicht nur die Mission, die Probleme hat. Die somalische Politik versagt auf vielen Ebenen. Die Zentralregierung und die Bundesstaaten ringen schon lange um politische Macht. Die Elite des Landes ist auf ihre eigenen Interessen fokussiert - und tief gespalten.

Dies zeigt sich auch im aktuellen Machtkampf des Präsidenten Mohamed Abdullahi Farmajo mit dem amtierenden Premierminister Mohamed Hussein Roble. Der Präsident "entließ" am Montag den Premier wegen Korruptionsvorwürfen, was er nach der vorläufigen Verfassung gar nicht kann. Der wehrt sich und wirft dem Präsidenten vor, so die Wahlen sabotieren zu wollen, deren Organisation in seiner Verantwortung liegt.

Farmajo hatte im Frühjahr bereits versucht, seine Amtszeit ohne Wiederwahl um zwei Jahre zu verlängern. Beide Seiten werden von verschiedenen Teilen des somalischen Sicherheitsapparats und Militärs unterstützt, die politische Spaltung setzt sich hier fort. Die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts in der Hauptstadt wächst.

Zu wenig Zeit für einen Neuaufbau

"Somalia leidet weiterhin unter einer nicht funktionierenden Politik", sagt Mutiga. "Es gab nach Beginn von AMISOM nur eine kurze Zeit, in der die somalischen Eliten und Institutionen ihre Regierung und den Sicherheitsapparat aufbauen konnten." Dann hätten sie sich in ihren Konflikten festgefahren.

Eigentlich stand die Regierung Farmajo für neue Hoffnung auf politische Entwicklung. Aber die wurde enttäuscht. "Sie haben versucht, sich auf eine neue Verfassung zu einigen, auf bessere Zusammenarbeit zwischen der Zentralregierung und den Bundesländern. Aber das Land bleibt in einem Schwebezustand", so Mutiga.

Diese politischen Konflikte haben massive Folgen für die Sicherheitslage. "Wenn die Sicherheitskräfte politisch gespalten sind, dann reduziert das ihre Fähigkeit, Al-Shabaab zu bekämpfen", stellt Mutiga fest.

Es fehlt ein geschlossenes Konzept

Und selbst wenn Gegenden erobert wurden, zeigt sich die Schwäche. "Die somalische Regierung ist nicht mehr in der Lage, politische Strukturen, Recht und Ordnung auf solchen Territorien durchzusetzen. Das ist ein Teil des Dilemmas. Die militärische Strategie ist überhaupt nicht mit den politischen Zielen verbunden", erklärt Analyst Rashid Abdi.

Und Al-Shabaab biete sogar in Teilen bessere Dienstleistungen an als die Regierung, zum Beispiel im juristischen Bereich, schreibt Omar Mahmood von der International Crisis Group im September in einem Artikel für "Foreign Policy".

Zu früh für ein AMISOM-Ende?

Während sich die politische Krise in Somalia derzeit zuspitzt, muss trotz allem die Frage nach der Zukunft von AMISOM entschieden werden. Dabei möchte vor allem der somalische Präsident eine schnelle Übernahme der Sicherung des Landes allein durch die somalische Armee bis zum Ende des Jahres 2023.

Die Analysten sind sich einig: In der Zukunft müsse Somalia selbst verantwortlich sein, doch der jetzige desolate Zustand des Systems lasse dies in den nächsten Jahren noch nicht zu.

Kein Mangel an Vorschlägen

Ob weiter als restrukturierte Mission der Afrikanischen Union oder als Mission der Vereinten Nationen - auf dem Tisch liegen verschiedene Vorschläge. Laut der Analysten ist dabei vor allem wichtig, die militärische mit einer politischen Lösung zusammen zu denken. "Man braucht für den Übergang eine zweigleisige Lösung. Der Sicherheitssektor im Land muss reformiert, gut finanziert und in sich geschlossen werden. Dessen Arbeit kann AMISOM dann ergänzen", sagt Abdi. Mit Mutiga ist er sich einig - der Wahlprozess im Land müsse dringend bald abgeschlossen werden.

Mutiga geht noch einen Schritt weiter. Ohne Al-Shabaab werde es langfristig keine Lösung für Somalia geben, glaubt er. "Sie sind Teil der somalischen Gesellschaft", sagt er. "Auf lange Sicht halte ich es für sinnvoll, mit den gemäßigten Teilen einen Dialog aufzunehmen. Die vergangenen Jahre haben uns gezeigt, ein rein militärischer Sieg ist unwahrscheinlich."

Drei Monate - eine winzige Zeitspanne, um die vielen Interessen der unterschiedlichen Beteiligten und Betroffenen der Mission zu vereinen. Doch die Zeit drängt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Dezember 2021 um 05:23 Uhr.